Regierung erstellt gemeinsames Arbeitsprogramm bis Herbst 2018

erstellt am
30. 01. 17
17:30 MEZ

Am 24.01. zitierte die "Kronen Zeitung" Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Zusammenhang mit dem von ihm vorgelegten "Plan A für Österreich" mit der Aussage, die Geduld der SPÖ würde von der ÖVP stark belastet belastet werden. Viele der vom ihm knapp zwei Wochen zuvor vorgestellten Maßnahmen seien auch ein Angebot an den Regierungspartner. Er, Kern, sei davon überzeugt, dass bis Herbst 2018 genug zu tun bleibe. "Für alles andere werden wir uns bei der nächsten Wahlauseinander- setzung um Stimmen bemühen.“ Die SPÖ habe die Hand ist ausgestreckt, die ÖVP müsse entscheiden, ob sie das wolle – es kämen von dort aber nur "Überschriften als Antworten". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisierte diese Aussage im Gespräch mit der "Presse", Kern stelle Inszenierung über Arbeit. Diese offensichtliche Mißstimmung in der Koalition spitzte sich durch verschiedene Aussagen aus den Parteien so weit zu, daß wohl damit zu rechnen war, daß uns bereits im Frühjahr eine Neuwahl ins Haus stehen würde. Nach intensiven Gesprächen, die am vergangenen Wochenende bis in die Nacht hinein andauerten, wurde nun am Nachmittag des 30.01. ein neuer Weg der Öffentlichkeit vorgestellt: ein gemeinsames Arbeitsprogramm bis Herbst 2018, das aus Sicht der beiden Parteien jeweils deren "Handschrift trägt". Die meisten Kommentatoren gehen allerdings davon aus, daß die Regierung diese eineinhalb Jahre nicht halten werde... (mm)

 Kern: "Es war notwendig, klar Schiff zu machen"
Arbeitslosigkeit bekämpfen, für Beschäftigung sorgen und das Wirtschaftswachstum stimulieren - Ziele erreichen, ohne Staatsverschuldung, Steuer- und Abgabenquote zu erhöhen
Wien (sk) - Bundeskanzler Christian Kern betonte am 30.01. bei der Präsentation des „neuen, adaptierten Arbeitsprogramms der Regierung“, dass es dabei um mehr als nur um ein inhaltliches Programm ging: „Es ging auch darum, eine gemeinsame Linie und gemeinsame Projekte zu formulieren mit ganz konkreten Zeitplänen und Umsetzungsperspektiven“. Die letzten acht Monate der Regierungszusammenarbeit hätten gezeigt, dass die Notwendigkeit bestehe, „klar Schiff zu machen und eine gemeinsame Linie vorzugeben, die vom Regierungsteam abgearbeitet wird“.

„Wir präsentieren heute ein Programm, das kein SPÖ-Programm ist und auch kein ÖVP-Programm, sondern ein gemeinsames Regierungsprogramm“, sagte Kern und betonte, dass es daher Punkte gebe, die stärker die Handschrift der einen Seite oder der anderen Seite tragen würden. Das Programm sei „die Summe jener Maßnahmen der gemeinsamen Schnittmenge, von der wir überzeugt sind, dass sie Österreich tatsächlich weiterbringt“, sagte Kern.

Wichtig war den Verhandlungspartnern, wie die gemeinsamen Ziele erreicht werden können, ohne die Staatsverschuldung und die Steuer- und Abgabenquote zu erhöhen. „Unser Ziel ist es gewesen, das Gegenteil einer Erhöhung zu erreichen“, betonte Kern.

Im Mittelpunkt der Überlegungen stand vordringlich, „die größte Herausforderung unserer Zeit anzugehen, und die besteht darin, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, für Beschäftigung zu sorgen und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren“. Eine der Maßnahmen in diesem Zusammenhang sei der Beschäftigungsbonus. So werden bei konkreter Schaffung von Arbeitsplätzen die Lohnnebenkosten für drei Jahre gesenkt.

Auch mehr Gerechtigkeit beim Steueraufkommen war ein Schwerpunkt. So sollen etwa internationale Konzerne, die in Österreich keine Steuern zahlen, in Österreich ihren gerechten Beitrag leisten. Gleichzeitig soll es im Sinne der Aufkommensneutralität eine Reduzierung der Werbeabgabe geben.

Bei den kleinen und mittleren Betrieben soll es im Krankheitsfall rascher zu einer Entgeltfortzahlung kommen. Auch Investitionen jener Unternehmen sollen mit Steueranreizen gefördert werden. „Denn wir wissen, dass wir jetzt konjunkturelle Impulse benötigen“, erklärte Kern.

Auch mit einer intelligenten Form der Deregulierung habe man sich auseinandergesetzt. „Normen, Regularien, Standards, reduzieren, so dass das Wirtschaften in Österreich mehr Freude macht und erleichtert wird“, sagte Kern.

Auch die sozial ausgewogene Abschaffung der kalten Progression und die Kaufkraftstärkung waren Themen, die ins neue Arbeitsprogramm Eingang gefunden haben, „so dass das Entlastungsziel, insbesondere für den Mittelstand, erreicht werden kann“, sagte Kern.

Neben den konjunkturellen Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit und der Förderung des Wirtschaftswachstums soll es auch Maßnahmen gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit bei den Menschen über 50 geben. „Diese Menschen gehören nicht zum alten Eisen. Wir können uns nicht erlauben, auf diese Menschen zu verzichten, daher wurde ein spezielles Programm aufgesetzt, das mehr Menschen über 50 wieder in Beschäftigung bringen soll.“

Digitalisierung der Klassenzimmer und Förderung der Innovation und Forschung wurden ebenso festgelegt, wie die Etablierung der Frauenquoten in Aufsichtsräten. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr soll kommen. „Bildung beginnt im Kindergarten. Die Weichen, die dort gestellt werden, sind wichtig für die Integration und für die Verbesserung unserer PISA-Ergebnisse sowie für die Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben“, sagte Kern.

Zum Thema Sicherheit erklärte der Bundeskanzler, dass es „eine der wichtigsten Verpflichtungen einer Regierung ist, unsere Bevölkerung zu schützen“. Man müsse hier auf die veränderte Gefährdungslage reagieren. Auch der Schutz der Ordnungskräfte und StaatsvertreterInnen müsse hier erhöht werden, etwa der Polizei, der LehrerInnen, der ZugbegleiterInnen etc.

Die Handyüberwachung soll ausgebaut werden, auch bei Prepaid-Wertkarten und bei neuen Kommunikationskanälen. „Natürlich auf rechtsstaatlicher Basis und richterlicher Anordnung. Das muss gewährleistet bleiben“, betonte Kern.

Die Integrationsthematik hält Kern „für die größte Herausforderung, die wir in unserer politischen Generation zu bewältigen haben“. In der Vergangenheit habe es hier „möglicherweise zu wenig Anstrengungen gegeben“. Kern betonte hier auch die Notwendigkeit des Integrationsjahres, das nun endlich umgesetzt werden kann.

Die Integration der Sozialpartner sei ein weiterer wichtiger Punkt. Bei den Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn habe man eine Frist bis 30. Juni gesetzt. „Ich bin optimistisch, dass es hier Ergebnisse geben wird. Andernfalls werden wir eine klare politische Regelung auf Gesetzesbasis vornehmen“, erklärte Kern.

 Mitterlehner: Österreich nach vorne bringen
Dem Arbeitsprogramm muss Arbeitsdynamik folgen - Zukunftssicherheit geben, Arbeit & Wirtschaft beleben, Sicherheit erhöhen & Integration forcieren
Wien (övp-pd) - "Die Bevölkerung erwartet, dass die Regierung Antworten auf anstehende Herausforderungen und Lösungen für aktuelle Probleme liefert. Mit dem neuen Arbeitsprogramm für Österreich werden wir diesem Anspruch gerecht", sagt Vizekanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner bei der Präsentation des fertig verhandelten Pakets, das im Rahmen eines Sonderministerrats von der gesamten Bundesregierung abgesegnet wurde. "Es waren intensive Tage, die uns zu inhaltlicher Verdichtung und mehr Gemeinsamkeiten gebracht haben. Wir haben die gemeinsamen Schnittmengen in allen Bereichen definiert und eine klare Ausrichtung für die Zukunft festgelegt. Jedes Projekt ist mit konkreten Zeitplänen unterlegt, auch die Finanzierung ist detailgenau berücksichtigt. Jetzt liegt es an uns das zu tun, was eine Bundesregierung tun sollte: Das gemeinsame Programm Zug um Zug umsetzen und in Gesetze gießen", so Mitterlehner.

Es handle sich um ein gemeinsames Arbeitsprogramm, das Österreich weiterbringen werde, hielt der Vizekanzler fest. "Bei jedem Punkt ging es uns darum, das betreffende Thema zu lösen. Unser Ziel ist, der Bevölkerung Zukunftssicherheit zu geben, die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes zu stärken, Arbeit und Wirtschaft zu beleben und in den Bereichen Sicherheit wie auch Integration neue Schritte zu setzen."

Zu den Schwerpunkten gehöre die Unterstützung und Entlastung von Betrieben, damit sie neue Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand schaffen können. "Zusätzlich zur laufenden Lohnnebenkosten-Senkung um eine Milliarde Euro pro Jahr starten wir einen neuen Beschäftigungsbonus. Für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz erhalten Unternehmen in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten retour", so Vizekanzler Wirtschaftsminister Mitterlehner. Zudem wird der Arbeitnehmerschutz entrümpelt und die Mobilität am Arbeitsmarkt erhöht. Erhöht wird auch die Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent - "diese Maßnahme wird unseren Standort im internationalen Vergleich noch attraktiver machen", ist Mitterlehner überzeugt. Als "wichtigen Durchbruch" bezeichnet der Wissenschaftsminister auch die Vereinbarung für eine Studienplatzfinanzierung. Zugleich wird die Studienbeihilfe angehoben.

"Richtungsweisend" seien auch die Einigungen im Bereich Sicherheit. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen sich wieder sicherer fühlen. Mit einem umfassenden Sicherheitspaket setzen wir die notwendigen Hebel in Bewegung", so Mitterlehner und verweist auf vereinbarte Maßnahmen wie Fußfesseln für "Gefährder" oder auch mehr Videoüberwachung. Besonders wichtig sei das neue Integrationsgesetz, das unter anderem das von der ÖVP geforderte Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum enthalte.
Als "persönlich wichtiges Anliegen" bezeichnete der Vizekanzler weiters das Forcieren der Energiewende. "Wir entwickeln ein neues Ökostromgesetz, werden uns auf Green Technology fokussieren und so weitere Wettbewerbsvorteile und Arbeitsplätze für Österreich generieren." Auch die Problematik mit bestehenden Biogasanlagen werde gelöst, hier werden entsprechende Hilfestellungen vorgelegt.

Indem nicht nur die Fachminister, sondern auch die Sozialpartner bei der Umsetzung eingebunden werden, soll garantiert werden, dass längst fällige Punkte gelöst werden. Dazu gehöre der kollektivvertragliche Bereich Mindestlohn, wie auch die wichtige Arbeitszeitflexibilisierung. "Klar ist: Erarbeiten die Sozialpartner bis zu den festgesetzten Zeitpunkten keine Lösungen, wird die Regierung selbständig handeln", verweist Mitterlehner auf den Unterschied zu früher.

Das vorliegende Arbeitsprogramm gebe klare Perspektiven für die Ministerräte der kommenden 18 Monate. "Nun muss dem Arbeitsprogramm die notwendige Arbeitsdynamik folgen", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Strache: Schales Kompromisspapier der Regierung
Einzig echter Neustart wären Neuwahlen
Wien (fpd) - „Ein großes Werk sieht anders aus.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Einigung der Regierung. Es handle sich um ein schales Kompromisspapier, das wahrscheinlich ohnehin bald wieder zu neuen Streitereien zwischen Rot und Schwarz führen würde. Der einzige echte Neustart wären Neuwahlen. Aber offensichtlich wolle die Koalition mit Absichtserklärungen und Überschriften weiterwursteln.

Dass die Regierung es nicht wirklich ernst meine mit Reformen, zeige beispielsweise die kalte Progression. Deren dringend notwendige Bekämpfung habe man bis 2019 aufgeschoben und erfolge auch dann nur halbherzig, kritisierte Strache. Auch die Themen Integration und Asylmissbrauch würden nur zaghaft angegangen. Ein Kopftuchverbot für Richter und Staatsanwälte und ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Erforderlich sei ein Kopftuchverbot auch in Schulen und Universitäten und allen anderen öffentlichen Einrichtungen.

Überhaupt müsse das ganze Papier dann an der tatsächlichen legistischen Umsetzung gemessen werden, betonte Strache. So wie man diese Regierung kenne, werde man bei den tatsächlichen Gesetzen dann wieder faule Kompromisse suchen. Wenn man bei der Kernschen Mondflugrhetorik bleiben wolle, dann könne man diese Einigung mit Apollo 13 vergleichen, wo man gerade noch zurück zur Erde gekommen sei.

 Walser: „Ich bin schwer enttäuscht“
Keine SPÖVP-Vorschläge zu Lesekompetenz und Bildungsgerechtigkeit
Wien (grüne) - "Ich bin schwer enttäuscht“, ärgert sich Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, über die Pläne der Bundesregierung im Bildungsbereich: „Viel heiße Luft wird abgesondert, ohne die drängenden und seit Jahren bekannte Problem des österreichischen Schulsystems in Angriff zu nehmen. Vor allem die überfällige grundlegende Schulreform und zu den Modellregionen werden nicht einmal angesprochen, obwohl es angeblich im November 2015 dazu schon eine Einigung gegeben habe.“

Bei nationalen und internationalen Untersuchungen zeichnen sich regelmäßig die mangelnde Lesekompetenz der österreichischen Schülerinnen und Schüler sowie die starke Abhängigkeit des Bildungserfolges vom Elternhaus ab. „Ich sehe nicht, wie Laptops und Tablets diese Problem lösen sollen“, wundert sich Walser über die mangelnde Weitsicht der Regierung: „Laptops und Tablets sind Werkzeuge. Um sie sinnvoll zu nutzen, brauchen SchülerInnen Kompetenzen, die auch in anderen Bereichen sinnvoll und notwendig sind. An erster Stelle steht für mich das sinnerfassende Lesen.“ In den Volksschulen müssten daher die Mittel bereitgestellt und die Möglichkeiten geschaffen werden, alle Kinder beim Erlernen der Grundkompetenzen zu unterstützen.

„Momentan erscheint es so, also würden mit der Initiative Computerkonzerne, Softwarefirmen und Verlagshäuser, die elektronische Medien bereitstellen, große Freude haben – zu Lasten und auf Kosten der SchülerInnen“, verweist Walser auf die angekündigten Kooperationen mit der Industrie, PPP-Modelle und den Verweis, die Mittel aus der eben erst geschaffen Innovationsstiftung für Bildung in die Entwicklung von digitalem Lernmaterial zu investieren.

„Immerhin, beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr gesteht die Regierung die Sinnhaftigkeit ein. Die schon im Regierungsprogramm 2013 versprochene Umsetzung wird aber mit Pilotprojekten erst mal auf die lange Bank geschoben“, sagt Walser weiter.

Auch bei der angekündigten modernen Bildungsbehörde hegt Walser Zweifel: „Bislang waren die Länder nicht bereit, ihren politischen Einfluss auf die Behörden aufzugeben. Warum soll das jetzt plötzlich anders sein?“ Die geplante Zwitterbehörde, in der Bund und Länder die Schulen und das Lehrpersonal verwalten sollen, werde die bestehenden Doppelgleisigkeiten nicht beheben. Die Einschränkungen bei der Mitbestimmung der SchulpartnerInnen bedeuten ein Weniger an Demokratie und sind zudem nicht zu akzeptieren, bemängelt Walser abschließend: „So nicht!“

Lugar: Nur Neuwahlen könnten dem Schrecken ein Ende bereiten!
Derzeitige Regierung ist eine Schande für Österreich – Produziert nichts außer Streit, anstatt für die Menschen im Land zu arbeiten
Wien (str) - „Wie kaputt unsere Regierung ist, sieht man daran, dass keine einzige Regierungsvorlage auf dem Programm steht“, stellte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seiner Plenarvorschau im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich fest. Die Koalitionspartner haben komplett unterschiedliche Positionen, Schnittstellen gäbe es keine. „Nur Neuwahlen können dem Schrecken ein Ende bereiten“, erklärte Lugar, denn „Österreich hat eine Regierung verdient, die arbeitet und nicht dauernd streitet!“

Als „Schande für Österreich“ bezeichnete auch Waltraud Dietrich die derzeitige Regierung. „Das Land hat riesige Probleme, und jene, die Sorge tragen sollten, streiten nur.“ Dabei fehle es in vielen Bereichen, etwa bei den Pensionen, an Konzepten und deren Umsetzung, so Dietrich. „Wer setzt sich für ein faires System - gegen Luxuspensionen - ein? Was soll sich eine Mindestpensionistin denken, wenn sie am Monatsende nicht mehr heizen kann?“ fragte Dietrich.

Es zeige sich deutlich, dass die Regierung nicht in der Lage ist zusammen zu arbeiten. „Rot und Schwarz ziehen in entgegengesetzte Richtungen, das führt aber nur zu Stillstand. Unser Sozialstaat ist in Gefahr“, warnte Lugar. Und die Team Stronach Sozialsprecherin forderte: „Unsere Regierung soll endlich in die Gänge kommen, oder Platz für Neuwahlen machen!“

Loacker: Regierung tritt europäische Grundfreiheiten mit Füßen
Gestern noch Trump kritisieren und heute protektionistische Maßnahmen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit beschließen. Wie geht das zusammen?
Wien (neos) - Mit dem vorgelegten Regierungsprogramm verlängern SPÖVP nicht nur den Stillstand, sondern sorgen im Hinblick auf Europa sogar noch für einen gefährlichen Rückschritt. „Mit der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt die Regierung eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union und gefährdet damit Lebensqualität und Wohlstand in Österreich“, kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die protektionistischen Maßnahmen der Bundesregierung in Form eines „Instruments der Arbeitsmarktprüfung“. „Unter der Führung von Bundeskanzler Kern orientiert sich Österreich immer mehr an einem sozialistischen Protektionismus und entzieht sich seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen“, so Loacker.

Auch die übrigen arbeitspolitischen Maßnahmen lassen an einem tatsächlichen Reformwillen vonseiten der Regierungsparteien zweifeln. „Alles in allem sind die Maßnahmen geprägt von einem Mehr an staatlichen Interventionen, von Bevormundung und von unfinanzierbaren Mehrkosten“ zeigt sich Loacker über den Mangel an Mut für echte Reformen enttäuscht. Diese Mutlosigkeit zeige sich besonders deutlich beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung. „Anstatt endlich etwas umzusetzen, schiebt das rot-schwarze Stillstandsduo die Reformarbeit an die Sozialpartner ab, die seit Jahrzehnten jegliche Modernisierung des Arbeitsrechts konsequent blockieren“, kritisiert Loacker. Bei der Erhöhung der Arbeitskräftemobilität setze man erneut auf nicht effektive Förderungen, der Beschäftigungsbonus alleine werde über eine Milliarde Euro kosten und aus dem allgemeinen Budget zu finanzieren sein. „Die ohnehin schon hohen Kosten im Sozial- und Arbeitsmarktbudget werden dann noch einmal steigen“, schließt Loacker.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at