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Europäische Staatsanwaltschaft im Fokus der Beratungen
Malta/Wien (bmj) - Bundesminister Brandstetter nimmt am 26. und 27. 01. am informellen JI-Rat in Malta teil.
Zwei Tage lang treffen sich die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union zum ersten informellen Austausch
im Jahr 2017 und beraten gemeinsam insbesondere über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.
Die Verhandlungen zur Gründung einer zentralen Behörde, die bei Straftaten mit Auswirkungen auf das EU-Budget
künftig die Ermittlungen durchführen soll, sind in der Endphase. Eine endgültige Einigung wurde
jedoch noch nicht erzielt. Das Treffen in Malta dient dazu, ausständige Bestimmungen, wie die gerichtliche
Kontrolle der künftigen Behörde oder die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, zu diskutieren. "Ich halte
die Europäische Staatsanwaltschaft für sehr sinnvoll, da wir eine zentrale und schlagkräftige Einheit
in der EU brauchen, die grenzüberschreitende finanzielle Delikte verfolgt, sofern es gelingt, auch praktikable
Lösungen dafür zu finden", so Justizminister Brandstetter.
Darüber hinaus berichtet die Kommission über ein Sicherheitspaket, das darauf abzielt, die Finanzierung
von Terrorismus und organisierter Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Zudem wird auch die Anlassspeicherung
von Telekommunikationsdaten besprochen. „Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat höchste
Priorität. Daher brauchen wir ein Instrument, mit dem Ermittlungsbehörden soweit erforderlich bei Schwerstkriminalität
den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten haben können. Wir haben bereits eine konkrete Vorstellung
davon, wie eine grundrechtskonforme österreichische Neuregelung in diesem Bereich aussehen kann“, so der Justizminister
und betont, dass eine Datenspeicherung „auf das absolut Notwendige“ beschränkt werden müsse.
Im Zuge des informellen JI-Rates trifft Justizminister Brandstetter auch Michael O’Flaherty, den Direktor der Europäischen
Grundrechteagentur, zu einem Gedankenaustausch.
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