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Sitzung der Burgenländischen Landesregierung in Mattersburg - Anwaltschaften und Servicestellen
zum Kennenlernen in der Bezirksverwaltungsbehörde
Mattersburg/Eisenstadt (blms) - Die Burgenländische Landesregierung setzt 2017 ihre Initiativen für
mehr Bürgernähe fort: nach Oberwart und Jennersdorf fand am 24.01. erstmals in Mattersburg eine Sitzung
der Landesregierung statt. Gemeinsam mit dem Regierungsteam waren auch die Anwaltschaften und Servicestellen des
Landes nach Mattersburg gekommen, um im Rahmen des Bürgertages ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen
und Bürger im Bezirk zu haben. „Bürgernähe und wohnortnahe Leistungen sind für uns ein zentrales
Thema. Auch, um mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaften das Gespräch zu suchen.
Diese sind unmittelbar bei den Menschen. Diese kurzen Wege zur Verwaltung sind sehr wichtig“, so Landeshauptmann
Hans Niessl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz, den weiteren Mitgliedern
der Burgenländischen Landesregierung, LT-Präsident Christian Illedits, Landesamtsdirektor Mag. Ronald
Reiter, MA, und Bezirkshauptmann WHR Mag. Klaus Mezgolits. In der Sitzung der Landesregierung wurden nicht weniger
als 44 Beschlüsse gefasst und ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Das Kindergarten-Bauprogramm
2016-17 sowie Förderungen von Hochwasser-Schutzmaßnahmen zur Unterstützung burgenländischer
Gemeinden, der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen,
Vereinsförderungen für die Umsetzung von Sport-Infrastrukturmaßnahmen in den Gemeinden und der
Beschluss der „Gesamtstrategie der Landes-Internate“ sind nur einige Beispiele dafür.
Vor Ort für die Bürger da zu sein wenn es Probleme gibt, sei bezeichnend für „den neuen Weg“, den
die Regierung gehe, so Niessl. Eine große Stärke der burgenländischen Verwaltung sei ihre Bürgernähe.
Deshalb sei das Regierungsteam gemeinsam mit den Anwaltschaften und den Servicestellen des Landes nach Mattersburg
gekommen.
Diese Bürgernähe werde auch von der Bevölkerung gewünscht, davon ist LH-Stv. Johann Tschürtz
überzeugt. „Bestes Beispiel dafür ist die Umfrage, die wir zum neuen Feuerwehrgesetz gemacht haben. 80,4
Prozent haben sich für eine zeitliche Beschränkung der Führungsfunktionen ausgesprochen. Die Menschen
wollen immer mehr mitgestalten. Die FF-Mitglieder haben nun die Möglichkeit das neue FF-Gesetz zu gestalten.“
Außerdem sei die Regierungssitzung vor Ort als Anerkennung für die Arbeit die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften
leisten zu verstehen.
Im Rahmen der Regierungssitzung vor Ort kündigte Tschürtz an, dass sich die Regierungsmannschaft auf
Bundeseben für die Schaffung eines Lehrberufes für Polizistinnen und Polizisten stark machen werde. Zudem
sei auch die Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA, TiSA ein gemeinsames Anliegen der Regierungsparteien.
Ein zentrales Anliegen der Landesregierung ist die Stärkung der burgenländischen Gemeinden. „Mit dem
Kindergarten-Bauprogramm 2016-17 in der Höhe von 1,4 Millionen Euro sowie Förderungen von Hochwasserschutzmaßnahmen
haben wir dazu wichtige Beschlüsse gefasst. Hochwasserschutz ist Menschenschutz“, betont Niessl. Auch die
Vereinsförderungen für die Umsetzung von Sport-Infrastrukturmaßnahmen seien Investitionen in die
Gemeinden. Nicht minder wichtig sei der Beschluss der „Gesamtstrategie der Landes-Internate“. Dabei sei das Ziel
durch Synergien Mittel für weitere Investitionen frei zu machen. „Mittel, die durch gemeinsame Verwaltung
und gemeinsamen Einkauf frei werden, werden nicht einfach eingespart, sondern reinvestiert, um alle Internate auf
einen zeitgemäßen Stand zu bringen.“ Im Burgenland gibt es derzeit rund 800 Internatsplätze.
Niessl erinnert auch daran, dass im Burgenland 74% der Transferleistungen vom Land aufgebracht werden, 26% steuern
die Gemeinden bei. In keinem anderen Bundesland sei der Landesbeitrag so hoch wie im Burgenland. Bei den Krankenanstaltenkosten
beträgt der Verteilungsschlüssel 90% Land, 10% Gemeinden. Dies trage wesentlich zum erfolgreichen burgenländischen
Weg bei, der sich in den wirtschaftlichen Kennzahlen widerspiegle – 2,4 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum
aller Bundesländer, im Jahresschnitt 2016 mehr als 100.000 unselbstständig Beschäftigte, Rekord
im Tourismus mit mehr als drei Millionen Nächtigungen 2016. Im Bezirk Mattersburg sei zuletzt Arbeitslosigkeit
um 7%, die Zahl der Lehrstellensuchenden sogar um 42% "gesunken.
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