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LH Günther Platter und Innenminister Wolfgang Sobotka unterzeichneten
neue Sicherheitsvereinbarung für Tirol
Wien/Innsbruck (lk) - Tirol muss sicher bleiben – und das persönliche Sicherheitsgefühl der Menschen
gesteigert werden: Das ist das Ziel der neuen Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Tirol, die
am Nachmittag des 23.01. von LH Günther Platter und Innenminister Wolfgang Sobotka im Landhaus in Innsbruck
unterzeichnet wurde.
„Neben der hohen Lebensqualität in Tirol ist die Sicherheit für unser Land, den Tourismus und den Wirtschaftsstandort
von enormer Bedeutung. Sicherheit berührt jeden Menschen. Durch die aktuellen Entwicklungen und Ereignisse
der letzten Zeit und das beeinträchtige Sicherheitsempfinden vieler Tirolerinnen und Tiroler sehe ich es als
eine essentielle Aufgabe, dafür der neuen Zeit angepasste Lösungen zu finden und umzusetzen“, betonte
LH Günther Platter.
„Mit der neuen Sicherheitsvereinbarung wollen wir den bereits eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und mit
zusätzlichen Maßnahmen noch mehr Sicherheit für alle Tirolerinnen und Tiroler anbieten. Dabei haben
wir uns zehn konkrete Punkte vorgenommen, die schnellstmöglich umgesetzt werden“, ließ der Landeshauptmann
keinen Zweifel daran, wie ernst es ihm in der Sache ist.
„In Sicherheit und Freiheit zu leben, ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen. Es bedeutet Lebensqualität.
Sicherheit und Freiheit kann es jedoch nur dort geben, wo sozialer Friede herrscht. Dieser ist für Österreich
keine Selbstverständlichkeit und für uns die große Herausforderung, der wir uns verantwortungsvoll
stellen müssen. Mit der Fortschreibung der Sicherheitsvereinbarung aus dem Jahr 2013 wollen wir die bewährte
Zusammenarbeit von Bund und Land Tirol unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen weiter verstärken“,
erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka.
Die konkreten zehn Punkte aus der Sicherheitsvereinbarung:
1. Erhöhung der Sicherheit – Stärkung des Sicherheitsempfindens
Innsbruck bekommt heuer probeweise ein „SICHERHEITsMOBIL“ – ein neuer Ansatz und eine neue Chance: Diese „mobile
Polizeiinspektion“ wird mit PolizistInnen, SozialarbeiterInnen von Stadt und Land sowie weiteren Sicherheitspartnern
besetzt sein und soziale Brennpunkte anfahren und sich dort jeweils für ein bis zwei Stunden positionieren.
Diese Initiative wurde im Rahmen von GEMEINSAM.SICHER in Österreich aufgegriffen und soll in öffentlichen
Räumen wie in Parks, auf Plätzen und auch bei Großveranstaltungen zum Einsatz kommen.
2. Zusätzliche Arbeitsplätze, mehr Personal
Die Sicherheitsvereinbarung sieht die Aufnahme von zusätzlich rund 750 Polizistinnen und Polizisten vom
Jahr 2016 bis 2019 bei der Landespolizeidirektion vor. Dazu wird es auch in den kommenden zwei Jahren bis zu je
fünf Grundausbildungslehrgänge geben.
3. Förderung der Präventionsarbeit und präventiver Maßnahmen
Neue Entwicklungen erfordern neue Präventionsmaßnahmen. Hier soll das Zusammenwirken von öffentlichen
Einrichtungen, Unternehmen und Vereinen gestärkt und die BürgerInnen zu Investitionen in präventive
Maßnahmen bewegt werden. Das Land Tirol prüft die Möglichkeit für eine individuelle Förderung
von baulich-technischen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Eigentumsdelikte in Tirol.
4. Organisation LPD – Anpassungen
Sowohl Flüchtlingsentwicklung als auch terroristische Gefahren stellen Herausforderungen dar, die mittel-
und langfristig in der Polizeiarbeit einen Schwerpunkt bilden werden. Neben der Personalverstärkung wird es
in der Landespolizeidirektion auch zu organisatorischen Anpassungen kommen, die auf die Inbetriebnahme der neuen
Großdienststelle am Hauptbahnhof Innsbruck mit 1. Februar 2017 abstellen und auf die laufende Aufstockung
des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl aufsetzen.
5. Migration/Integration und Sicherheit
Das Land Tirol unterstützt die Landespolizeidirektion auch weiterhin in der Bereithaltung von Notunterkünften.
Mit 183.000 Anlandungen in Italien und über 11.000 Aufgriffen irregulär migrierender Menschen in Tirol
wurden im Jahr 2016 zwei historische Höchstwerte erreicht, die rechtzeitige Maßnahmen unverzichtbar
machen.
Bis zur Einführung möglicher Grenzkontrollen werden umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen im gesamten
Gebiet des Bundeslandes Tirol fortgeführt und sichergestellt. Dazu werden im Bedarfsfall auch Kräfte
aus anderen Bundesländern zur Unterstützung herangezogen. In Anlehnung an den Probebetrieb in der Stadt
Innsbruck werden die Landespolizeidirektion und das Land Tirol in enger Kooperation Veranstaltungen für AsylwerberInnen
zur Wertevermittlung und Rechtsaufklärung in allen betroffenen Regionen Tirols durchführen.
6. Präventionsarbeit und Früherkennung – Zielgruppe Jugend
Im heurigen Jahr 2017 soll der durch das „Kuratorium Sicheres Österreich“ bisher nur in Wien angebotene
Lehrgang für Gewalt- und Radikalisierungsprävention auch in Tirol veranstaltet werden und dem Lehrkörper
von Schulen ebenso zugänglich sein wie auch NGOs und der Exekutive. Zudem wollen Bund und Land Tirol eine
Arbeitsgruppe einsetzen und einen Leitfaden entwickeln, um die Handlungssicherheit für Veranstalter und Veranstaltungsbehörden
vor dem Hintergrund sicherheitspolizeilicher Herausforderungen zu erhöhen und Synergien bestmöglich zu
nutzen.
7. Einrichtung einer Landesleitzentrale Neu - Einsatzleitsystem
Das neue Einsatzleitsystem der Polizei wird ab dem heurigen Jahr in Tirol eingeführt. Parallel dazu werden
die technischen und räumlichen Voraussetzungen für eine neue Landesleitzentrale der Polizei in Tirol
geschaffen. Damit wird auch die Kommunikation mit der Leitstelle Tirol ausgebaut und verbessert.
8. Zivil- und Katastrophenschutz – Kooperation BM.I/Land Tirol
Das Land Tirol finanziert einen zusätzlichen Polizeihubschrauber für Tirol, der speziell für
den Zivil- und Katastrophenschutz geeignet ist. Der Bund trägt die Personal-, Betriebs- und Hangarkosten.
Dieser Hubschrauber kann auch uneingeschränkt für sicherheitspolizeiliche Aufgaben und bereits im Vorfeld
von Naturereignissen eingesetzt werden. Zudem können in Abstimmung mit dem Land Tirol Übungen mit den
Rettungsorganisationen durchgeführt werden.
9. Erhöhung der Verkehrssicherheit
In Tirol soll es bis zum Jahr 2022 zu einer Reduktion der Verkehrstoten auf weniger als 30 pro Jahr kommen.
Die Unfälle mit Personenschaden sollen unter 3.000 liegen zu kommen. Das Land Tirol fördert auf Antrag
der Polizei aus Mitteln des Verkehrssicherheitsfonds oder im Rahmen sonstiger budgetärer Möglichkeiten
ergänzende Ausstattung mit Verkehrsüberwachungsgeräten oder Technik zur Verwaltungsvereinfachung
wie beispielsweise mobile Bankomatkassen für die Strafgeldeinhebung, Zivilstreifenmotorräder, Alkoholvortestgeräte
oder mobile Wiegesysteme.
10. Sicherheitszentrum Tirol – Mietvertragsfertigung – Baubeginn 2019
Mit der Unterzeichnung der Sicherheitsvereinbarung wird auch der Mietvertrag zum Sicherheitszentrum unterschrieben.
Damit ist der Weg zum Architektenwettbewerb und für die anschließenden bau-, planungs- und vergaberechtlichen
Schritte frei. Der geplante Baubeginn ist für das Jahr 2019 vorgesehen.
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