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Ein Schwerpunkt des österreichischen OSZE-Vorsitzes ist die Entschärfung langwieriger
Konflikte im OSZE-Raum.
Chinisau/Tiflis/Wien (bmeia) - Von 02. bis 04.02. besuchte Außenminister Sebastian Kurz in seiner
Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Georgien und
Moldau. Im Mittelpunkt der Gespräche standen mögliche Lösungsansätze zur Entschärfung
der festgefahrenen Konflikte um Südossetien und Abchasien in Georgien sowie Transnistrien in Moldau. Für
Außenminister Sebastian Kurz war es entscheidend, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen, den Dialog
aufrecht zu erhalten und auf die teils prekäre Lage der lokalen Bevölkerungen aufmerksam zu machen.
"Mit dieser Reise in zwei Länder, die von ungelösten und langwierigen Konflikten innerhalb ihres
Territoriums betroffen sind, wollen wir ganz bewusst zu Beginn unseres Vorsitzes ein deutliches Zeichen setzen:
Wir sind bereit sind, unseren Beitrag zur Entschärfung und Lösung dieser Konflikte zu leisten. Das gilt
aber umso mehr für die beteiligten Parteien.“ Die OSZE trage sowohl in Georgien als auch in Moldau entscheidend
dazu bei, dass die Konflikte in Südossetien, Abchasien und Transnistrien nicht weiter eskalierten. „Wir müssen
dafür sorgen, dass der Dialog zwischen den Konfliktparteien fortgeführt wird. Nur so können wir
pragmatische Ansätze entwickeln, um die Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort zu verbessern"
so Kurz.
Georgien zwischen Konflikt und Reformfortschritten
Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 ist Georgien mit starken Abspaltungstendenzen der Regionen
Südossetien und Abchasien konfrontiert. 2008 kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland
und Georgien. Die Europäische Union beobachtet seitdem die Lage entlang der Verwaltungslinien um Abchasien
und Südossetien.
"Wir wollen uns während unseres OSZE-Vorsitzes dafür einsetzen, die Entschärfung der ungelösten
Konflikte im OSZE-Raum voran zu bringen. Dazu gehören nicht zuletzt die Konflikte um Abchasien und Südossetien.
Georgien setzt wichtige Maßnahmen, um eine Verbesserung des Alltags für die vom Konflikt Betroffenen
zu ermöglichen. Auch der Reformprozess im Land verläuft in beeindruckender Weise. Den eingeschlagenen
Weg gilt es konsequent zu verfolgen", betonte Kurz im Vorfeld zum Gespräch mit Georgiens Außenminister
Mikheil Janelidze in Tiflis.
Im Anschluss an die Gespräche in Tiflis verschaffte sich Außenminister Sebastian Kurz einen persönlichen
Eindruck von der rund 350 Kilometer langen „Verwaltungslinie“ zu Südossetien im „Niemandsland“ nahe Ergneti.
Dort eröffnete er eine Sitzung des von EU und OSZE moderierten „Incident Prevention and Response Mechanism“.
„Seit dieser künstlichen Trennung werden Personen vermisst, zahlreiche Familien wurden vertrieben. Es bestehen
auch ganz praktische Zugangsprobleme für die Einwohner, deren Eigentum auf beiden Seiten dieser Linie liegt.
Dieser Zustand nützt auf Dauer niemandem“, erklärte Außenminister Kurz. Zur nachhaltigen Entschärfung
des Konflikts findet darüber hinaus im Rahmen der „Genfer Internationalen Diskussionen“ ein fortlaufender
Austausch zu möglichen Lösungsansätzen unter Vorsitz von EU, OSZE und Vereinten Nationen statt.
Georgien ist seit 2011 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Außenminister
Sebastian Kurz besuchte in Georgien auch ein Camp für Binnenflüchtlinge in Shavshebi. Im Rahmen seines
Besuchs wies er darauf hin, dass das Schicksal, die Interessen und Rechte aller Binnenvertriebenen und Kriegsopfer
im Kaukasus bei Lösungen für lokale Konflikte in der Region berücksichtigt werden müssen. Beim
anschließenden Besuch des mehrjährigen Projektes der Austrian Development Agency, der österreichischen
Agentur für Entwicklungszusammenarbeit, standen die humanitären Auswirkungen sowie die soziale und wirtschaftliche
Integration von Minenopfern im Mittelpunkt.
Vor der Weiterreise nach Moldau traf Außenminister Sebastian Kurz noch mit dem georgischen Präsident
Giorgi Margwelaschwili sowie dem georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kirikashvili in Tiflis zusammen.
Fokus auf Transnistrien-Konflikt und 25 Jahre diplomatische Beziehungen in Moldau
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzt sich neben Georgien auch in Moldau
dafür ein, einen lang andauernden Konflikt – jenen um Transnistrien – zu bewältigen. Aus diesem Grund
reiste der OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz direkt weiter nach Chisinau um dort Außenminister Andrei Galbur
zu treffen. Bei einem anschließenden Pressetermin betonte er: „Nachhaltigen Frieden in Europa kann es nur
gemeinsam geben. Wir müssen dazu unsere Kräfte bündeln. Österreich setzt sich als traditioneller
Brückenbauer zwischen Ost und West auch im Konflikt um Transnistrien für tragfähige und pragmatische
Lösungen ein. Entscheidend ist es, dass eine langfristige Perspektive für die Menschen auf beiden Seiten
des Dnister geschaffen wird. Die OSZE-Mission in Moldau und die internationalen Partner stehen bereit, um diesen
Prozess konstruktiv zu begleiten.“
Hauptaufgabe der OSZE-Mission in Moldau ist die Förderung des Dialogs zwischen den Konfliktparteien. Die OSZE
unterstützt seit 1993 die Bemühungen zur Lösung des Konflikts, der sich seit der Unabhängigkeit
Moldaus von der Sowjetunion im Jahr 1991 zugespitzt hat. 1992 führten die Abspaltungstendenzen der Region
Transnistrien zu schweren Kampfhandlungen mit rund 1.000 Toten. Im sogenannten „5+2 Format“ arbeiten Moldau, Transnistrien,
Russland, die Ukraine, die OSZE sowie die USA und die EU zusammen, um eine nachhaltige Konfliktlösung zu finden.
"Ich habe Botschafter Wolf Dietrich Heim zum OSZE-Sonderbeauftragten für diesen Konflikt ernannt. Er
soll dazu beitragen, praktische Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen in
beiden Teilen des Landes zu erarbeiten und die Seiten bei deren Umsetzung zu unterstützen", betonte Außenminister
Sebastian Kurz.
Am 03.02. fand im Rahmen des Besuchs in Chisinau die feierliche Eröffnung
der Österreichischen Botschaft mit Botschafterin Christine Freilinger statt. Österreich pflegt seit
25 Jahren ausgezeichnete diplomatische Beziehungen zu Moldau, das seit 2004 auch Schwerpunktland der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit ist.
Kampf gegen Radikalisierung vor allem von jungen Menschen
Im Anschluss traf Außenminister Sebastian Kurz die TeilnehmerInnen eines Jugendworkshops gegen Radikalisierung.
Ein Schwerpunkt des österreichischen OSZE-Vorsitzes ist der Kampf gegen Radikalisierung und gewaltsamen Extremismus,
vor allem von jungen Menschen. Im Rahmen dieses Schwerpunktes veranstaltet der österreichische OSZE-Vorsitz
lokale Workshops mit Jugendlichen, um dieser Bevölkerungsgruppe eine Stimme zu geben sowie ihre Perspektive
und Lösungsansätze aufzugreifen. Nur durch aktive Partizipation der Jugend können die Gefahren und
mögliche Herangehensweisen erfasst und in Angriff genommen werden.
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