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Brenner Basistunnel ist und bleibt für EU das Projekt mit der höchsten Priorität
München/Innsrbuck (lk) - Der Brenner Basistunnel (BBT) ist jenes von allen 700 eingereichten Projekten,
das die höchste Unterstützung von Seiten der Europäischen Kommission erhält. Das stellte LH
Günther Platter am 03.02. nach Vorliegen des Rechnungshofberichtes zur mit 64 Kilometern längsten unterirdischen
Bahnverbindung der Welt klar. „Keinem anderen Projekt in der europäischen Union wird auch nur annähernd
eine solche Priorität eingeräumt wie dem Brennerbasistunnel. Mit einer 40 prozentigen Unterstützung
für die Bauphase und sogar 50 Prozent für Planung und Erkundungsstollen ist es das EU-Projekt mit der
höchsten Unterstützungsquote. Die Gesamtkosten von rund acht Milliarden Euro haben sich außerdem
seit 2009 nicht erhöht – abgesehen von den zusätzlichen Aufwendungen, die durch die Umweltverträglichkeitsprüfung
notwendig wurden“, stellt LH Platter klar.
LH Platter führt aus: „Ein solches länderübergreifendes Großprojekt in Zusammenarbeit von
zwei Staaten hat es bisher noch nie gegeben. Dieses Bauvolumen in Verbindung mit den technischen Herausforderungen
bedeutet nicht nur für die Projektgesellschaft BBT SE eine große Herausforderung, sondern auch die betroffenen
Ministerien und Landesverwaltungen betreten hier Neuland.“ Eine genaue Kontrolle des Rechnungshofes sei deshalb
voll und ganz zu begrüßen, weil sie mithelfe, die Abläufe weiter zu verbessern, sagt Platter. Der
Prüfbericht bestätigt den Standpunkt des Landes, dass für das Jahrhundertprojekt eine durchgehende
Finanzierungszusage der EU bis zur Fertigstellung im Jahr 2026 vorliegen sollte, weil dadurch die Planungssicherheit
wesentlich erhöht werden könnte.
Für die Zulaufstrecken zum BBT erkennt LH Platter dringenden Handlungsbedarf und sieht vor allem Bayern in
der Pflicht: „Wir helfen unserem nördlichen Nachbarn bereits mit unserem Know-how und mit unserem Bürgerbeteiligungsverfahren,
das für Bayern adaptiert werden konnte. Für den Zulauf in Südtirol von Waidbruck nach Franzensfeste
liegt schon ein fertiges Projekt vor, das noch heuer ausgeschrieben werden soll. Auch wenn es unsere bayerischen
Nachbarn nicht gerne hören, muss jetzt endlich auch Bayern auf Touren kommen. Als Landeshauptmann werde ich
hier jedenfalls nicht locker lassen. Das gilt auch für die Verlagerung des Güterverkehrs auf eine attraktive
Schiene, die umzusetzen ist.“
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