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Washington D.C./Wien (bmj) - Justizminister Wolfgang Brandstetter befindet sich derzeit
auf Dienstreise in den Vereinigten Staaten. Hauptschwerpunkt der Reise bilden bilaterale Gespräche mit Vertretern
der US-amerikanischen Justiz zu den Themen Menschenhandel, Terrorismusbekämpfung und Hate Speech. „Mit unseren
amerikanischen Partnern habenwir eine wirklich freundschaftliche und gute Gesprächsbasis, die wir gerne weiter
vertiefen möchten“, so Bundesminister Brandstetter.
Unter anderem steht ein Treffen mit dem Vorsitzenden der U.S. Helsinki Commission, Kongressabgeordneten Christopher
Smith, am Programm. Diese unabhängige Behörde der US-Regierung fördert die Ziele der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz für das Jahr 2017 der österreichische
Außenminister Sebastian Kurz inne hat. Schwerpunkt des Gesprächs ist vor allem der internationale Menschenhandel
und wie noch effektiver dagegen vorgegangen werden kann. Beim jährlich vom amerikanischen Außenministerium
veröffentlichten „Trafficking in Persons“-Bericht (TIP-Report) haben Österreich und die Vereinigten Staaten
– wie in den Jahren zuvor – auch 2016 die höchste Stufe bei der Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels
erreicht. „Wir sind durch die vielen grenzüberschreitenden Übereinkommen und eine international beachtete
Gesetzgebung in Österreich sehr effektiv im Kampf gegen den Menschenhandel. Wir wollen aber noch besser werden
in der Bekämpfung dieses schrecklichen Verbrechens, von dem hauptsächlich Frauen und Kinder betroffen
sind. Und die effektivsten Maßnahmen gegen länderübergreifende Verbrechen sind die länderübergreifende
Zusammenarbeit und der internationale Austausch“, so Justizminister Brandstetter. Besonders positiv hervorgehoben
wurde im oben erwähnten Bericht die österreichische Strafgesetzgebung. Insbesondere die mit 1.1.2016
eingeführten Tatbestände der Zwangsheirat und der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung sind wirkungsvolle
Instrumente, um gegen Menschenhändler erfolgreich vorgehen zu können.
Neben anderen Arbeitsterminen trifft Justizminister Wolfgang Brandstetter auch den Vorsitzenden des Justizausschusses
des Senats, Senator Chuck Grassley. Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches steht neben aktuellen politischen Themen
auch der Kampf gegen den Terrorismus. „Europa und die USA sind historisch enge Verbündete und Partner. Gerade
in Zeiten des internationalen Terrorismus müssen wir eng zusammenstehen und mit vereinten Kräften vorgehen“,
betont Justizminister Brandstetter die Wichtigkeit der interkontinentalen Zusammenarbeit. Außerdem wird Bundesminister
Brandstetter einen Vortrag an der Law School zum Thema Hate Speech halten. Im Zentrum seines Vortrages steht, wie
man aktuellen Herausforderungen rund um Hass und Hetze in Österreich sowie Europa gesetzlich begegnet. „Wir
müssen global gegen dieses Phänomen des Hasses und die Verrohung der Sprache vorgehen. In Österreich
haben wir bereits darauf reagiert und mit dem Tatbestand der Verhetzung dafür gesorgt, dass niemand aufgrund
seiner Herkunft, Religion, Hautfarbe, Sprache oder Ähnliches ungestraft verbal attackiert wird“, betont Wolfgang
Brandstetter.
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