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Zweiter Nationalratspräsident zu einem zweitägigen Besuch in Prag
Prag/Wien (pk) - Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf beendet am 03.02. seinen zweitätigen
Besuch in Prag, bei dem er mit der Spitze des tschechischen Parlaments zusammentraf. Die Gespräche mit dem
Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses, Jan Hamácek, und dem Vize-Vorsitzenden, Jan Bartosek,
sowie mit der 1. Vizevorsitzenden des Senats, Miluse Horská, verliefen in außerordentlich freundschaftlicher
Atmosphäre, wobei sowohl Kopf als auch seine GesprächspartnerInnen bekräftigten, die Bemühungen
um die weitere Intensivierung der Nachbarschaftspolitik beider Länder auch von parlamentarischer Seite tatkräftig
unterstützen zu wollen. Einen wesentlichen Beitrag leistet dazu auch die gemeinsame parlamentarische Freundschaftsgruppe,
mit der Kopf ebenfalls die Gelegenheit hatte, unter Leitung von Jana Fischerová einen Gedankenaustausch
zu führen.
"Die in den letzten Jahren verstärkte Kooperation beider Länder, die nicht nur durch einen regen
Besuchsaustausch auf politischer Ebene, sondern auch durch konkrete gemeinsame Programme ihren Ausdruck findet,
ist für beide Seiten von großem Vorteil", betonte Kopf. Der zweite Nationalratspräsident hob
in diesem Zusammenhang vor allem regionale grenzüberschreitende Projekte und Programme zwischen österreichischen
Bundesländern und tschechischen Länderkreisen hervor, die von Wirtschaft über Verkehr bis hin zu
Bildung, Kultur und digitaler Infrastruktur reichen. Tschechien ist für Österreich wichtigster Handelspartner
in Mittel- und Osteuropa und drittwichtigster Handelspartner in der EU. Mit mehr als 10 Mrd. € ist Tschechien zudem
das dittwichtigste Investitionszielland.
"Von dieser Vernetzung profitieren die Regionen und ihre BürgerInnen nicht nur wirtschaftlich",
so Kopf, "es wird auch das gegenseitige Verständnis gefördert, was insbesondere im Hinblick auf
die gemeinsame Geschichte von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist". In diesem Sinne begrüßte
Kopf auch die 2009 eingesetzte Ständige Konferenz österreichischer und tschechischer HistorikerInnen,
die ein gemeinsam finanziertes Geschichtsbuch erarbeiten und in beiden Sprachen publizieren soll.
Neben zahlreichen anderen Kooperationsformen wurde unter anderem der "Nachbarschaftsdialog 2030" ins
Leben gerufen, wesentliche Themen dabei sind Energie, Umwelt und Verkehrsinfrastruktur. Auf eine bessere verkehrspolitische
Verbindung harren im Besonderen die Strecken Wien–Brünn sowie Linz-Budweis-Prag, mit der Beendigung der Bauphasen
ist nach 2023/2025 zu rechnen. Auch die Bahnverbindungen sollen schneller werden. Die Kooperationen betreffen aber
auch den Tourismus, großes Engagement gibt es zudem im Bereich des Jugendaustauschs und der Förderung
der Sprachen des jeweiligen Nachbarn. Bewährt hat sich auch das Polizeikooperationszentrum in Drasenhofen
mit gemeinsamen Streifen und im vergangenen Dezember trat ein Rahmenübereinkommen für die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Rettungsdienst in Kraft.
"Von guten und intensiven Beziehungen zu den jeweiligen Nachbarländern profitiert auch die EU",
unterstrich Karlheinz Kopf die Bedeutung enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit, "denn das stärke
und fördere auch eine konstruktive Rolle eines jeden Landes innerhalb der Union". Darin war er sich mit
dem Vorsitzenden des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des Senats, Václav Hampl, einig. Die beiden
Politiker nützten das Treffen, um sich über aktuelle Fragen wie die Migrationskrise, den Brexit und die
Beziehungen zu Russland auszutauschen.
Nicht ausgespart wurde das zwischen beiden Ländern strittige Thema Atomkraft, das Kopf vor allem mit dem tschechischen
Industrie- und Handelsminister, Jan Mládek, erörterte. Die beiden Politiker unterstützten im Sinne
einer sicheren und leistbaren Gasversorgung in Mitteleuropa vor allem die Pläne zu einer bilateralen Gasmarktintegration.
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