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Brüssel/Wien (rk) - "In der Europäischen Union sind derzeit 122 Mio. Menschen arm oder von Armut
betroffen, rund 21 Mio. Menschen arbeitslos. Dadurch ist in vielen Mitgliedsstaaten eine massive soziale Krise
entstanden, die nur dann zu bewältigen ist, wenn man einen generellen Kurswechsel zu einem sozialen Europa
vornimmt. Daher ist jede derartige Initiative zu begrüßen", sagte Renate Brauner, Wiener Stadträtin
für Internationales, am 03.02.
"Der Europaausschuss begrüßt dieses Dokument grundsätzlich, da aus unserer Sicht die soziale
Dimension in der EU zu stärken ist. Allerdings ist das Dokument noch unausgereift. Die 20 Grundsätze
beschäftigen sich hauptsächlich mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und weniger mit dem Zugang zu Sozialleistungen.
Weiters ist noch unklar, welche Instrumente zur Durch- und Umsetzung der Säule eingesetzt werden, damit sie
denselben Stellenwert wie die Dienstleistungsfreiheit oder der Binnenmarkt bekommt. Ebenso sollte der Geltungsbereich
– vorgeschlagen wird der EURO-Raum – auf die gesamte EU ausgedehnt werden", so Peter Florianschütz, Vorsitzender
des Europaausschusses.
"Die wichtigsten Prioritäten aus Sicht der Stadt Wien sind die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und
im Besonderen von Jugendarbeitslosigkeit, Antworten zu finden auf den strukturellen und technologischen Wandel
am Arbeitsmarkt sowie auf den demografischen Wandel in den Mitgliedsstaaten, die Finanzierung der Sozialsysteme
sowie eine europäische Flüchtlingspolitik, die im Dokument noch gänzlich fehlt", so Brauner.
Die Europäische Kommission hat mit einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer
Rechte einen Diskussionsprozess zur Ausrichtung der Europäischen Union in Gang gesetzt. Der Wiener Gemeinderatsausschuss
für europäische und internationale Angelegenheiten hat dazu am 01.02. eine Stellungnahme zu einer europäischen
Säule sozialer Rechte verabschiedet.
"In der Europäischen Union sind derzeit 122 Mio. Menschen arm oder von Armut betroffen, rund 21 Mio.
Menschen arbeitslos. Dadurch ist in vielen Mitgliedsstaaten eine massive soziale Krise entstanden, die nur dann
zu bewältigen ist, wenn man einen generellen Kurswechsel zu einem sozialen Europa vornimmt. Daher ist jede
derartige Initiative zu begrüßen.", erklärte Brauner.
Die Konsultation soll zu einem Bezugsrahmen für das Leistungsscreening der Teilnahmestaaten werden und nationale
Reformen und die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten vorantreiben. Bestehende Rechte bleiben gültig und
werden um wesentliche Grundsätze ergänzt, die ein gemeinsames Charakteristikum der Beschäftigungs-
und Sozialpolitik werden sollen. Jene sozialen Ziele und Rechte, die im EU-Primärrecht verankert sind, bilden
das Fundament der Säule sozialer Rechte.
"Der Europaausschuss begrüßt dieses Dokument grundsätzlich, da aus unserer Sicht die soziale
Dimension in der EU zu stärken ist. Allerdings ist das Dokument noch unausgereift. Die 20 Grundsätze
beschäftigen sich hauptsächlich mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und weniger mit dem Zugang zu Sozialleistungen.
Weiters ist noch unklar, welche Instrumente zur Durch- und Umsetzung der Säule eingesetzt werden, damit sie
denselben Stellenwert wie die Dienstleistungsfreiheit oder der Binnenmarkt bekommt. Ebenso sollte der Geltungsbereich
– vorgeschlagen wird der EURO-Raum – auf die gesamte EU ausgedehnt werden.", so Florianschütz.
"Die wichtigsten Prioritäten aus Sicht der Stadt Wien sind die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und
im Besonderen von Jugendarbeitslosigkeit, Antworten zu finden auf den strukturellen und technologischen Wandel
am Arbeitsmarkt sowie auf den demografischen Wandel in den Mitgliedsstaaten, die Finanzierung der Sozialsysteme
sowie eine europäische Flüchtlingspolitik, die im Dokument noch gänzlich fehlt.", schließt
Brauner
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