|
Europäisches Bündnis gegen Sozialdumping bei Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern gegründet
– Auch Frankreich, Deutschland und Italien mit an Bord
Brüssel/Wien (bmvit) - Österreich hat gemeinsam mit acht weiteren europäischen Staaten ein
Bündnis für faire Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen gegründet. Am 31.01. wurde dafür
in Paris ein Memorandum unterzeichnet. Ziel ist es, die Kontrollen zu verschärfen und besser abzustimmen,
um Verstöße gegen die Sozial- und Sicherheitsvorschriften zu verhindern. Außerdem werden sich
die Länder auf EU-Ebene für bessere Bedingungen im Straßengüterverkehr einsetzen. Neben Österreich,
Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Deutschland und Schweden hat sich auch das Nicht-EU-Land
Norwegen dem Bündnis angeschlossen.
„Wir müssen dem Lohn- und Sozialdumping bei Lkw-Lenkerinnen und Lenkern einen Riegel vorschieben. Mit dem
gemeinsamen Abkommen setzen wir dafür den ersten Schritt. Jetzt muss die EU-Kommission handeln: Wir brauchen
europaweit einheitliche Regeln, strenge Kontrollen und harte Strafen. Nur so wird es uns gelingen, für anständige
Löhne, garantierte Ruhezeiten und faire Arbeitsbedingungen auf unseren Straßen zu sorgen“, fordert Verkehrsminister
Jörg Leichtfried. Das Problem sieht Leichtfried darin, dass die bestehenden Regelungen von den EU-Mitgliedstaaten
unterschiedlich ausgelegt und kontrolliert werden. Noch dieses Halbjahr will die EU-Kommission ein neues Straßenverkehrspaket
vorlegen. Das müsse konkrete Vorschläge enthalten, um Lohn- und Sozialdumping im europäischen Straßengüterverkehr
zu verhindern, so Leichtfried.
„Die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer sind oft menschenunwürdig. Wenn sie ihre wöchentliche
Ruhezeit in der Fahrerkabine verbringen müssen und dann übermüdet fahren, ist das auch eine Gefahr
für uns alle“, erklärt Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der in der französischen Initiative
ein wichtiges Signal für stärkeren Beschäftigtenschutz sieht.
Leichtfried betont auch, dass erst die Sozialvorschriften in ihrer gesamten Bandbreite harmonisiert sein müssen,
bevor in der EU überhaupt über eine weitere Liberalisierung diskutiert wird: „Solange wir in den EU-Mitgliedstaaten
keine einheitlichen Bedingungen haben, darf es zu keiner weiteren Marktöffnung kommen.“
|
