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Vize-PräsidentInnen: Rupprechter, Leitl, Regner, Muchitsch, Lunacek und Frischenschlager
– Plattform vernetzt proeuropäische Kräfte aus Politik, Wirtschaft & Gesellschaft
Brüssel/Wien (eb-austria) - Die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ), das Netzwerk
der proeuropäischen Kräfte in Österreich, wird neu aufgestellt: Bei der Mitgliederversammlung wurde
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried am 30.01. einstimmig zum Präsidenten der pro-europäischen
Plattform gewählt. Er folgt damit dem früheren zweiten Nationalratspräsidenten, Univ.-Prof. Heinrich
Neisser. Leichtfrieds Vize-PräsidentInnen sind Umweltminister Andrä Rupprechter, Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, Bau-Gewerkschaftschef
Josef Muchitsch, die EU-Abgeordnete Evelyn Regner, der Präsident der Europäischen Föderalisten,
Friedhelm Frischenschlager, sowie der Geschäftsführer der Wien Holding Medien, Marcin Kotlowski. Vorrangige
Ziele der Plattform sind eine verstärkte Europakommunikation und die Vernetzung der pro-europäischen
Kräfte in Österreich.
„So wie sie jetzt ist, funktioniert die EU nicht mehr. Das sehen wir in der Flüchtlingskrise, bei der Jugendarbeitslosigkeit
und bei der Steuerflucht. Darum haben die Bürgerinnen und Bürger auch das Vertrauen in die Union verloren.
Wenn wir dieses Vertrauen zurückgewinnen wollen, müssen wir die großen Probleme angehen und lösen.
Wir brauchen eine Europäische Union, die jedem spürbar etwas bringt. Mit der Europäischen Bewegung
Österreich bündeln wir die Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um das zu erreichen“,
so der neue EBÖ-Präsident Jörg Leichtfried.
Wirtschaftskammer-Präsident und EBÖ-Vizepräsident Leitl betont: „Als überzeugter Europäer
glaube ich, dass es notwendig ist, die europäischen Kräfte aus den unterschiedlichsten Teilen der Gesellschaft
in Österreich zu bündeln und in der Öffentlichkeit für Europa einzustehen. Die WKÖ gehört
dabei sicher zur Speerspitze in unserem Land. Gerade in den Zeiten, die wir gerade erleben, ist Europa eine Chance,
nicht eine Bedrohung.“
Umweltminister Rupprechter hält in seiner Funktion als neuer EBÖ-Vize fest: „Europa ist ein Friedensprojekt,
das wir von unseren Vorfahren geerbt haben. Es ist unsere Verantwortung, beständig daran zu arbeiten, um unseren
Kindern ein lebenswertes Europa zu übergeben.“
Die neue EBÖ-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek betont: „Die dort in Brüssel!“ – diese undifferenzierte
Klage kennen wir in Österreich zur Genüge! EU-Brüssel ist für viele ÖsterreicherInnen
immer noch ‚Ausland‘, obwohl wir doch alle zusammen die EU sind. Mangelhafte Information führt oft zu einer
ablehnenden Einstellung gegenüber der Union. Ich sehe meine Arbeit in der EBÖ auch als eine Form, dieses
Informationsdefizit überwinden zu helfen – und die EU auch und vor allem in die Herzen der ÖsterreicherInnen
zu bringen."
Gemeinsame europäische Lösungen fordert Bau-Gewerkschaftschef Muchitsch: „Europa braucht faire Spielregeln:
gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zwischen den verschiedenen
EU-Staaten sowie ein klares Bekenntnis zu einer echten Sozialunion.“
EFB-Präsident Frischenschlager warnt: „Für viele Bürgerinnen und Bürger geht es nicht mehr
um ‚mehr oder weniger Europa‘, sondern ‚warum überhaupt Europa?‘ Eine Antwort darauf ist so wichtig wie nie
zuvor seit Österreichs EU-Referendum 1994. Die Politik ist gefordert, hier viel stärker als bisher im
Schulterschluss mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu agieren.“
EU-Abgeordnete Evelyn Regner: „Die Trump-Regierung zeigt gerade auf erschreckende Weise, wie rasch selbst fundamentale
Grundrechte abgeschafft werden können. Gerade in einer Zeit, in der Flüchtlinge an US-Flughäfen
abgewiesen werden, müssen wir betonen, dass Europa mit seiner sozialen Marktwirtschaft für ein Gesellschaftsmodell
steht, das Chancen für alle bietet. Deshalb ist es wichtig, dass wir Europa in diesen Krisenzeiten stärken
und gemeinsam an der Weiterentwicklung der Europäischen Union arbeiten.“
Die EBÖ besteht in Österreich seit 1958. Ihr gehören neben den Parlamentsklubs von SPÖ und
ÖVP etwa der Österreichische Gemeindebund, die Föderation der Europahäuser und die Industriellenvereinigung
an. Neu aufgenommen wurden nun neben WKÖ und Gewerkschaft Bau-Holz auch der Parlamentsklub der Neos (mit Europasprecher
Hable im neuen Vorstand) sowie – als erstes Unternehmen – die Wien Holding Medien.
Im Gegensatz zu anderen europapolitischen Vereinen umfasst die EBÖ nicht nur „klassische“ EU-Stakeholder wie
Parteien, sondern auch Organisationen der Zivilgesellschaft. Weiteres Alleinstellungsmerkmal: Als Mitglied des
European Movement International mit Sitz in Brüssel
und dank einer engen Zusammenarbeit mit dem deutschen Schwesterverband
EBD, der vom Auswärtigen Amt gefördert und mit 246 Mitgliedsverbänden die größte
Plattform für Europapolitik in Deutschland ist, verfügt die EBÖ über ein in Österreich
einzigartiges europäisches Netzwerk.
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