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Bundespräsident Van der Bellen auf Antrittsbesuch in Brüssel und Straßburg
mit den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden sowie dem Brexit als Hauptthemen
Brüssel/Wien (apa/prk) - Mehr ein halbes Jahr nach der letzten Auslandsreise von Bundespräsident
Heinz Fischer absolviert sein Nachfolger in dieser Woche die ersten Antrittsbesuche jenseits der Grenzen Österreichs.
Am 13.02. wird Alexander Van der Bellen in Brüssel bei seinen Arbeitsgesprächen mit Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, von Bundeskanzler Christian
Kern begleitet. Am 14.02. ist das neue Staatsoberhaupt dann beim Europaparlament in Straßburg zu Gast. Dort
ist ein Gespräch mit Parlamentspräsident Antonio Tajani geplant. Anschließend wird der Bundespräsident
eine Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments halten.
Bei den Treffen werde vordringlich die "aktuelle Situation in der EU" besprochen werden, verlautete im
Vorfeld die Präsidentschaftskanzlei. Der Wahlsieg des unabhängigen Kandidaten mit grünen Wurzeln
gegen den FPÖ-Kontrahenten Norbert Hofer war aus Sicht der EU-Spitzen bedeutsam. In Brüssel wird nach
dem Brexit-Votum der Briten und dem Erfolg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen ein weiterer
Aufstieg von Rechtspopulisten und Europagegnern befürchtet.
Insbesondere von den Parlamentswahlen im März in den Niederlanden, wo die rechtspopulistische Freiheitspartei
von Geert Wilders mit dem ersten Platz vor der liberalen VVD von Regierungschef Mark Rutte rechnen kann, von den
französischen Präsidentschaftswahlen, wo sich die Kandidatin und Chefin der rechtsextremen Front National,
Marine Le Pen, die "Zerstörung der EU" auf die Fahnen geschrieben hat, und vom Ausgang der deutschen
Bundestagswahl hängt in entscheidendem Maße ab, welchen Kurs die EU künftig verfolgt.
Präsident Juncker hatte in Hinblick auf die FPÖ vor der österreichischen Bundespräsidentenwahl
kein Hehl daraus gemacht, "dass ich sie nicht mag". In einem Interview hatte er erklärt: "Mit
den Rechtspopulisten ist weder eine Debatte noch ein Dialog möglich." Der neue Bundespräsident wiederum
hat sich bewusst Brüssel und Straßburg für seinen ersten Auslandsbesuch ausgesucht. Warum gerade
dorthin? "Weil das salopp gesagt die Hauptstadt Europas ist", begründete Alexander Van der Bellen
Ende Jänner vor den Schülerinnen und Schülern des Wiener Gymnasiums Stubenbastei.
Neben den Wahlen in Frankreich, den Niederlanden oder Deutschland dürfte auch der "Brexit" zur Sprache
kommen. Der Scheidungsprozess Großbritanniens von der EU sollte "transparent" verlaufen, hieß
es vor dem Besuch aus dem Umfeld des Bundespräsidenten. "Es sollte da auch Zwischenberichte geben."
Zudem stehen der österreichische Vorsitz in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2018 sowie die
weitere "enge Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen" und die Westbalkanregion auf dem Gesprächsprogramm,
in der Österreich nach wie vor als "Schirmherr" gesehen werde.
Nach seiner EU-Reise stattet Alexander Van der Bellen dann am 15. und 16.02. der Schweiz einen offiziellen bilateralen
Besuch ab. In Bern ist ein Arbeitsgespräch mit der diesjährigen Bundespräsidentin der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, Doris Leuthard, geplant. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, dieser aber durch bilaterale
Verträge eng verbunden. Begleitet wird Van der Bellen dabei von Außenminister Sebastian Kurz. Am Freitag
besucht der Bundespräsident dann das Healthcare- Unternehmen Roche Pharma AG in Basel sowie die technisch-naturwissenschaftlichen
Hochschule ETH in Zürich.
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