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Mosler-Törnström: Flucht, Migration, aufkeimender Populismus und "Fake News"
beschäftigen die Europäischen Gremien in Straßburg
Staßburg/Salzburg (lk) - "Der aufkeimende Populismus, die teils pessimistische Sicht der Europäerinnen
und Europäer auf die Zukunft und die Migrations- und Flüchtlingsströme stellen Europa in den nächsten
Jahren vor große Herausforderungen. Wir müssen alles daransetzen, die Errungenschaften im Bereich der
Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa zu verteidigen", berichtete die 2. Landtagspräsidentin
Gudrun Mosler-Törnström am 13.02. von ihrem Antrittsbesuch als Präsidentin des Kongresses in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.
Populistischer Angriff auf demokratische Strukturen
Angesichts der diesjährigen Parlamentswahlen in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Nordirland war
vor allem der Populismus zentrales Thema in der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung. Staaten, die allesamt
mit einer aufkeimenden rechten und populistischen Bewegung konfrontiert sind. Vor diesem aufkeimenden Populismus
warnte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, in seiner beeindruckenden Rede vor der
Parlamentarischen Versammlung, wie Mosler-Törnström berichtete.
"Europa hat nach den schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege hart dafür gekämpft, demokratische
Strukturen in allen Ländern zu verankern. Konstitutionelle parlamentarische Demokratien, Verfassungsgerichte,
eine unabhängige Justiz, Menschenrechte und die Presse- und Medienfreiheit werden heute oft als selbstverständlich
hingenommen. Aber es war ein harter und langer Weg, der noch nicht zu Ende ist", resümierte Mosler-Törnström
und ergänzte: "Besonders in Zeiten, in denen Populistinnen und Populisten inner- und außerhalb
Europas versuchen, diese demokratischen Strukturen aufzubrechen, und in Zeiten von postfaktisch, Fake News und
Alternative Facts ist ein Bekenntnis zu Demokratie und einem friedlichen Miteinander wichtiger denn je."
Die Verwendung der Begriffe "Fake News" und "Alternative Facts" zeigen gut, welche Gefahren
der Populismus in Europa in sich birgt. Denn Populistinnen und Populisten sehen sich selber als Anti-Establishment,
bieten einfache Probleme für komplexe Lösungen, appellieren stets an die Gefühle der Wählerinnen
und Wähler, indem sie in einem Bedrohungsszenario ein "Wir" den "Anderen" gegenüberstellen
und versuchen nicht nur, demokratische staatliche Strukturen aufzuweichen, sondern scheuen auch nicht davor zurück,
die Meinungs- und Pressefreiheit zu bekämpfen. "Kritische Medienberichte und alles, was nicht gefällt
oder ins eigene Konzept passt, wird als Fake News abgekanzelt. Man scheut auch in vielen Ländern nicht mehr
davor zurück, kritische Journalistinnen und Journalisten einzusperren, auf schwarze Listen zu setzen oder
von Informationen fernzuhalten. Das ist ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit, die vierte Macht im Staat
und die Demokratie", warnte Mosler-Törnström vor dieser Entwicklung.
Engere Zusammenarbeit in Europa
Angesichts dieser Herausforderungen plädierte auch EU-Kommissar Johannes Hahn in der Plenarsitzung der Parlamentarischen
Versammlung für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union:
"Europarat und Europäische Union sind keine Konkurrenzorganisationen. Wir sind komplementär und
brauchen einander. Der Europarat samt seinen Institutionen stellt dabei die Wertebasis dar, zu der sich alle seine
47 Mitglieder verpflichtet haben. Vor allem in einer Zeit der Veränderung ist es wichtig, dass wir uns an
diesen Wertekompass und die gemeinsam erarbeiteten Spielregeln halten", betonte Hahn in der Parlamentarischen
Versammlung.
Die Zusammenarbeit müsse auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik dringend verbessert werden. So
plädierte EU-Kommissar Hahn dafür, endlich zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden und auch verstärkt
Hilfe in den Ursprungländern zu leisten, damit die Menschen gar nicht erst zur Flucht oder zur Emigration
gezwungen werden. Diesen Appell untermauerte auch Mosler-Törnström: "In Afrika leben zirka 1,2 Milliarden
Menschen. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung verdoppeln. Besonders hervorzuheben ist dabei Ägypten, dessen
Bevölkerung jährlich um zwei Millionen wächst. Das sind fast 5.500 Menschen täglich. Wenn die
dort ihr Leben nicht führen können, dann werden sie sich auf den Weg machen. Wir müssen jetzt dort
unterstützen, um eine Wanderbewegung zu verhindern."
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