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Wien (pk) - Jüngste Ressortberichte an den Budgetausschuss informieren über die makroökonomische
Entwicklung von Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern, über Euroländer also, die an Finanzhilfeprogrammen
teilnehmen oder nach deren Ende einer Post-Programm-Überwachung unterliegen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus
(ESM) berichtet über einen Gewinn von 467,95 Mio. € (Stand September 2016). Bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF), die seit Juli 2013 keine neuen Programme mehr eingehen kann, waren Ende 2016 langfristige Anleihen von
insgesamt 185,11 Mrd. € ausständig. Der österreichische Beitragsschlüssel für Kapitalhaftungen
betrug 2,98%; die Übergarantien machten bei langfristigen Anleihen im Durchschnitt 159,46% aus. Österreich
haftete Ende 2016 für EFSF-Kapital einschließlich Übergarantien mit 8,81 Mrd. €. Die Haftungen
für Zinsen einschließlich Übergarantien betrugen 0,92 Mrd. €. Insgesamt machten Österreichs
Haftungen für Kapital plus Zinsen einschließlich Übergarantien für Finanzierungen der EFSF
9,73 Mrd. € aus. Bis Ende 2016 zahlte Griechenland für bilaterale österreichische Hilfskredite Zinsen
von 110,86 Mio. € ( 124/BA und 125/BA).
Spanien
Seit dem Ende des ESM-Finanzhilfeprogramms für Spanien im Dezember 2013 unterliegt das Land der Post-Programm-Überwachung.
Die jüngste Prüfung im Oktober 2016 ergab ein weiterhin kräftiges, weit über dem Durchschnitt
der Eurozone liegendes Wachstum der spanischen Wirtschaft und einen starken Rückgang der – nach wie vor hohen
– Arbeitslosigkeit. Die ausreichend liquiden Banken stabilisieren sich weiter und die Rate notleidender Kredite
liegt bereits unter 10%. Die Restrukturierung von Banken, die staatliche Hilfe erhalten haben, ist weitgehend abgeschlossen.
Die neue spanische Regierung steht vor der Herausforderung, die Profitabilität der Banken zu sichern sowie
die weiterhin hohe öffentliche und private Verschuldung zu reduzieren und die Reformen zur Senkung der Arbeitslosenrate
und zur Erhöhung von Produktivität und Wachstum fortzusetzen. Im November 2016 hat Spanien 1 Mrd. € seines
ESM-Kredits vorzeitig zurückgezahlt und den ausständigen Betrag auf 34,7 Mrd. € verringert. Weitere Rückzahlungen
sind in jährlichen Raten zwischen 2022 und 2027 geplant.
Zypern
Nachdem das ESM-Programm für Zypern planmäßig Ende März 2016 und das IWF-Programm - vorzeitig
– im März 2016 beendet worden waren, fand die erste Post-Programm-Überprüfung im September 2016
statt. Der Prüfbericht beziffert das Wirtschaftswachstum Zyperns für 2016 mit 2,5% und prognostiziert
auch für 2017 eine gute Entwicklung. Die Arbeitslosigkeit sinkt, Langzeitarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit
bleiben aber sehr hoch. Die Konsolidierung des öffentlichen Haushalts schreitet voran und der Bestand notleidender
Kredite bei den Banken geht zurück. Dennoch empfehlen die PrüferInnen den Banken, Kredite nachdrücklich
zu restrukturieren und dabei die neuen gesetzlichen Instrumente zu nützen, auch Zwangsvollstreckungen. Kritisch
sehen die PrüferInnen das nachlassende Reformtempo in Zypern, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung,
im Gesundheitswesen und bei den Investitionen. Die Schuldentragfähigkeit Zyperns beurteilen die PrüferInnnen
positiv, das Rückzahlungsrisiko für den ESM sei derzeit gering. Der große Finanzierungsbedarf und
die hohe Staatsschuldenquote des Landes machen Zypern aber weiterhin anfällig für Schocks, heißt
es im aktuellen Bericht der Post-Programm-Prüfmission in Zypern.
Griechenland
Der Beitrag Österreichs zum ersten Finanzhilfeprogramm für Griechenland, das im Frühjahr 2012 beendet
wurde, beträgt 1,56 Mrd. €. Die Rückzahlung läuft bis September 2041, bis Juni 2020 tilgungsfrei.
Für diesen Kredit zahlte Griechenland bis Ende 2016 Zinsen von 110,86 Mio. € an Österreich.
Das dritte Hilfsprogramm, das 2015, nach dem Auslaufen des zweiten (EFSF-)Hilfsprogramms, vom ESM finanziert wird
und bis August 2018 vereinbart wurde, umfasst 86 Mrd. €. Nach einer ersten Programmprüfung im Mai 2016 zahlte
der ESM im Juni den ersten Teil der zweiten Tranche seines Finanzhilfeprogramms (7,5 Mrd. €) und im Oktober den
zweiten Teil (2,8 Mrd. €) - nach Erfüllung von Vorbedingungen durch die griechische Regierung - aus. Der Gesamtstand
der ESM-Darlehen an Griechenland erhöhte sich dadurch auf 31,7 Mrd. €. Im Dezember einigten sich die Euro-Finanzminister
grundsätzlich darauf, das langfristige Zinsrisiko für Griechenland zu senken, indem Teile der Darlehen
an Griechenland längerfristig finanziert werden. Am Risiko Österreichs ändere sich dadurch nichts,
so der Bericht.
Irland
Die sechste Post-Programm-Prüfung Irlands, die in den Monaten November bis Dezember 2016 stattfand, zeigt
äußerst positive Ergebnisse. Das Wachstum Irlands zählt zu den höchsten der EU, bei Defizit
und Staatsschuldenquote konnte eine Entspannung erreicht werden. Der irische Bankensektor hat sich erholt. Die
Rate notleidender Kredite war im Juni 2016 mit 15% aber noch hoch. Die Ertragskraft bleibt wegen geringer Kreditnachfrage
schwach. Der Immobilienmarkt verdiene wegen der jüngsten Preis- und Mieterhöhungen Aufmerksamkeit, stellt
das Finanzministerium fest.
Portugal
Die fünfte Prüfmission der Post-Programm Überwachung Portugals registrierte eine moderate Erholung
der Wirtschaft seit Ende des Hilfsprogramms im Juni 2014. Negativen Einfluss haben die hohe private und öffentliche
Verschuldung, eine hohe Rate an notleidenden Krediten sowie starre Produkt- und Arbeitsmärkte. Das Wachstum
blieb 2016 gedämpft, im dritten Quartal nahmen die Nettoexporte kräftig zu. Der private Konsum stützt
das Wachstum, die Investitionen blieben verhalten. Die Banken leiden weiterhin unter geringen Erträgen, einer
dünnen Kapitaldecke und einer weiter steigenden Rate an notleidenden Krediten. Die EU-Kommission empfiehlt,
steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die bei Banken hoch verschuldeten
Unternehmen ihren Fremdfinanzierungsanteil senken. Positiv entwickelte sich jüngst der Arbeitsmarkt; die Arbeitslosigkeit
sank, das Arbeitsangebot stieg, die Langzeitarbeitslosigkeit blieb aber weiterhin hoch. Portugal braucht Anreize,
um unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen, zentrale Herausforderung bleibt dabei die Verbesserung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit.
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