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Jahresvorschau des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf EU-Vorhaben
Wien (pk) - Seine Jahresvorschau auf EU-Vorhaben 2017 hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
Reinhold Mitterlehner vorgelegt (III-345 d.B. und III-609-BR/2017). Der Bericht verweist auf vier Schwerpunkte
der EU-Maßnahmen: Diese umfassen die Umsetzung des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020, die Weiterentwicklung
des Europäischen Forschungsraums sowie die Modernisierung der Hochschulbildung in Europa und schließlich
die Umsetzung des Programms Erasmus+. In all diesen Bereichen erkennt Mitterlehner einen Mehrwert für Österreich
und kündigt die österreichische Unterstützung dieser EU-Vorhaben an.
Im Bereich Forschung plant die EU-Kommission für das Jahr 2017 keine neuen Legislativmaßnahmen. Das
Hauptaugenmerk gilt der Durchführung des 8. Forschungsrahmenprogramms der EU, Horizon 2020. 2017 werden die
Arbeitsprogramme für dessen letzte Periode (2018-2020) erstellt. Eine Halbzeitbewertung des Programms wird
den Beginn der Überlegungen für das 9. Forschungsrahmenprogramm (RP9) ab 2021 markieren. Der Vorschlag
für das 9. Forschungsrahmenprogramm wird für das Frühjahr 2018 erwartet. Für Ende 2017 ist
zudem der Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021 vorgesehen,
der insbesondere für zukünftige Bildungs- und Forschungsprogramme große Bedeutung haben wird.
Umsetzung des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020
Die Beteiligung Österreichs an Horizon 2020 entwickelt sich weiterhin sehr gut, teilt der Wissenschaftsminister
mit. Der nach Österreich gehende Anteil der Fördermittel des Programms ist demnach leicht gestiegen und
liegt derzeit bei 2,9% der insgesamt bisher vergebenen Mittel. Da Österreichs Anteil am EU Budget bei ca.
2,5 % liegt, zählt das Land zu den Nettoempfängern bei Horizon 2020. Besonders stark schnitten die österreichischen
Unternehmen ab, sie konnten 3,3% der insgesamt an Unternehmen vergebenen Förderungen lukrieren.
Auch bei der Erfolgsrate, also der Anzahl der bewilligten Beteiligungen gemessen an der Zahl der Einreichungen,
liegt Österreich mit 16,3% klar über dem EU Durchschnitt von 14,1%. Bei den Ausschreibungen des Europäischen
Forschungsrats (ERC) in Horizon 2020 konnten Fördermittel für grundlagenorientierte Spitzenforschungsprojekte
in Österreich in der Höhe von insgesamt 89,2 Mio. € eingeworben werden. Bisher wurden 56 ERC Grants bewilligt,
was einer Erfolgsquote von 16,6% entspricht.
Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU (Joint Research Centre, JRC), der wissenschaftliche Dienst der Europäischen
Kommission, arbeitet im Rahmen von Horizon 2020 erfolgreich und in zahlreichen Kooperationen mit österreichischen
Forschenden zusammen. Österreich ist nach Datenstand November 2016 bei 28 (41 %) der insgesamt 68 kompetitiven
Projekte mit der JRC beteiligt und liegt dabei weit über dem EU Durchschnitt.
Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums mit ERA-Roadmap
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 ist das Ziel der Schaffung eines Europäischen
Forschungsraums (European Research Area, ERA), in dem Freizügigkeit für ForscherInnen herrscht und wissenschaftliche
Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, im EU-Primärrecht verankert. Die im Jahr 2015 von
den EU-ForschungsministerInnen beschlossene "ERA Roadmap" soll die Forschungsförderung durch notwendige
Strukturreformen ergänzen. Sie benennt sieben vorrangige Aktionsbereiche, beginnend bei effektiveren nationalen
Forschungssystemen, gemeinsamer Arbeit an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen und einer optimale
Nutzung der Investitionen in öffentliche Forschungsinfrastrukturen. Thema sind auch ein offener Arbeitsmarkt
für ForscherInnen und die Gleichstellung der Geschlechter in der Forschung. Open Science/Open Innovation-Strategien
sollen ebenso verfolgt werden wie die internationale Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Innovation.
Zur Umsetzung der gemeinsamen europäischen ERA Roadmap haben bisher 19 Mitgliedsländer im Jahr 2016 nationale
ERA Roadmaps erarbeitet. Es gilt nunmehr, die Umsetzung der jeweiligen nationalen ERA Roadmap voranzutreiben. Zudem
muss die für das Jahr 2018 vorgesehene umfassende Überprüfung der Beratungs- und Leitungsstruktur
des EFR ("ERA-Governance") auf europäischer Ebene mit einer grundlegenden Diskussion über die
zukünftige Entwicklung des EFR eingeleitet werden. Der Abschluss dieser Überprüfung bzw. eine allfällige
Neuordnung der ERA Governance soll im 2. Halbjahr 2018 unter österreichischer Ratspräsidentschaft erfolgen.
Gemeinsame Modernisierung der Hochschulbildung in Europa
Im Jahr 2011 veröffentlichte die EU-Kommission die Mitteilung zur Agenda für die Modernisierung des Hochschulwesens
in Europa. Um sicherzustellen, dass die EU-Aktivitäten im Hochschulbereich weiterhin aktuell und effizient
sind , startete die EU- Kommission im November 2015 eine öffentliche Konsultation. Auf Grund der Ergebnisse
der Konsultation wird die EU-Kommission 2017 eine Initiative zur Modernisierung der Hochschulbildung starten, die
die wichtigen Aktionslinien im Hochschulbereich für die nächsten Jahre festlegt. Mit der Veröffentlichung
einer Mitteilung der EU-Kommission oder eines Staff Working Documents dazu wird im Sommer 2017 gerechnet. Für
das zweite Halbjahr 2017 sind Verhandlungen in der Ratsarbeitsgruppe Bildung über einen Rechtsakt zur Modernisierung
der Hochschulbildung und dessen Annahme im Rat Bildung im November 2017 geplant.
Zwischenevaluierung des Programms Erasmus+
Bis Ende 2017 muss die EU-Kommission einen Zwischenevaluierungsbericht über das EU-Programm ERASMUS+ für
Bildung, Jugend und Sport (2014-2020) vorlegen. Dieses Programm ist mit insgesamt 14,77 Mrd. € dotiert, zusätzlich
fließen 1,68 Mrd. Euro aus externen Instrumenten für internationale Aktionen im Hochschulbereich. Bei
der Studierendenmobilität war in Österreich neuerlich eine Steigerung zu verzeichnen, rund 6.950 Studierende
waren im Studienjahr 2015/16 mobil, im Vergleich zu rund 6.600 Studierenden im Jahr 2014/15.
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