Oö. Landeshauptmann Pühringer zieht sich zurück

erstellt am
10. 02. 17
12:30 MEZ

Wechsel an der Spitze der Oö. Landesregierung
Dr. Josef Pühringer tritt nach 22. Jahren vom Amt des Landeshauptmanns seinen wohlverdienten Ruhestand an. Landesrat Thomas Stelzer wird sein Nachfolger.
Linz (vpoö) - Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer kündigte am Nachmittag des 09.02. an, dass ihm Mag. Thomas Stelzer am 06.04. in seiner Funktion nachfolgen wird. Beide sind ganz große Persönlichkeiten der Jungen ÖVP Oberösterreich, in der ihr politischer Werdegang begonnen hat. Mit Mag. Christine Haberlander zieht zudem eine langjährige JVP-Funktionärin in die Landesregierung ein.

"Ich habe heute im Landesparteivorstand bekannt gegeben, dass ich die Funktion des Landesparteiobmanns mit 1. April und die Aufgabe als Landeshauptmann am 6. April 2017 zurücklegen werde. Als mein Nachfolger wurde Mag. Thomas Stelzer bestätigt. Er ist ein Vertreter der politischen Mitte – und die Mitte ist der Ort, wo die politische Vernunft angesiedelt ist. Ich werde in den kommenden zwei Monaten noch genügend Zeit haben, Bilanz zu ziehen und mich auch zu bedanken. Ich kann aber ehrlichen Gewissens sagen: Ich habe mich an jedem Tag meiner Tätigkeit bemüht, mein Bestes zu geben. Ob es mir gelungen ist, haben andere zu beurteilen. Eines ist sicher: Manches ist gelungen, aber es ist natürlich das Gemeinschaftswerk vieler. Und es war wichtig, dass wir bei großen Projekten gestanden sind, nicht bei jedem Wind geschwankt haben, sondern umgesetzt haben, wenn wir überzeugt waren. Ich bin auch überzeugt, dass Thomas Stelzer ein exzellenter Parteiobmann und ein ausgezeichneter Landeshauptmann wird. Aus diesem Grund fällt mir auch der Abschied ein wenig leichter, weil ich weiß, dass ich diese große Verantwortung in die richtigen Hände lege", sagte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.

„Der Landesparteivorstand der OÖVP hat heute eine Zukunftsentscheidung getroffen: Mein neues Team und ich wurden einstimmig für die neuen Aufgaben nominiert. Ich freue mich über dieses Vertrauensvotum, das auch mit einer großen Verantwortung verbunden ist. Oberösterreich steht heute gut da. Das ist das Lebenswerk von Landeshauptmann Josef Pühringer und davor habe ich großen Respekt. Für mich ist klar: Wir stehen an einer Zeitenwende. Unser Land steht vor neuen und unbekannten Herausforderungen, die neue und zeitgemäße Antworten erfordern. Das neue OÖVP-Team ist dazu bereit, die richtigen Antworten darauf zu geben. Bereits morgen, Freitag, werden mein neues Team und ich beginnen an unserem Programm für Oberösterreich zu arbeiten“, erklärte der künftige Nachfolger Pühringers. Landeshauptmann-Stv. Mag. Thomas Stelzer.

„Josef Pühringer hat unser Land in den vergangenen 22 Jahren bedeutend geprägt. Seine Amtszeit steht für ein starkes Oberösterreich, in dem Arbeit, Leistung und Zusammenhalt ganz oben stehen. Ich bedanke mich im Namen unserer 17.000 Mitglieder für die langjährige ausgezeichnete Zusammenarbeit“, sagt Claudia Plakolm, Landesobfrau der Jungen ÖVP.

Auch seinem designierten Nachfolger wünscht sie bei der neuen Aufgabe alles Gute. „Thomas Stelzer kann sich sicher sein, dass er die volle Unterstützung der Jungen ÖVP hat. Er hat eine Vision für Oberösterreich hat und weiß, in welche Richtung sich unser Land entwickeln muss. Er war bereits in den letzten Jahren ein wichtiger Partner für die Jugendpolitik und wird das weiterhin bleiben. Wir wünschen ihm alles Gute bei dieser wichtigen Aufgabe“, so Plakolm.

Mit Christine Haberlander zieht außerdem eine langjährige JVP-Funktionärin in die Landesregierung ein. Sie war von 2007 bis 2013 (zwei Perioden) Mitglied im Landesvorstand, jahrelang war sie Funktionärin im Bezirk Linz-Land und 2009 sogar Spitzenkandidatin der Jungen ÖVP für das Europäische Parlament. „Wir sind stolz, dass mit Christine Haberlander nicht nur eine junge Frau, sondern vor allem eine kompetente und sympathische Persönlichkeit aus der Jungen ÖVP in die Landesregierung einzieht. Dass junge Leute in der OÖVP federführend mitgestalten können, zeichnet unsere Gemeinschaft aus“, so Plakolm.

Der ordentliche Landesparteitag der OÖVP wird am 01.04. in Linz stattfinden. Wahl und Angelobung von Thomas Stelzer als Landeshauptmann durch den oberösterreichischen Landtag soll am 06.04. stattfinden. In dieser Landtagssitzung wird Josef Pühringer als Landeshauptmann zurücktreten.

Die Ressortverteilung
Als gewählter Landeshauptmann wird Thomas Stelzer neben den Ressorts Personal und Jugend auch für die Finanzen, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich sein.

Landesrat Michael Strugl wird Landeshauptmann-Stellvertreter und neben den bestehenden Aufgaben (Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Tourismus, Energie, Europa, Sport und Raumordnung) auch die Themenbereiche Forschung & Wissenschaft und das Beteiligungsmanagement des Landes OÖ übernehmen. Die Landesbudgets und die mittelfristige Finanzplanung legen Thomas Stelzer und Michael Strugl gemeinsam vor.

Christine Haberlander wird die Ressorts Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und die Frauenagenden übernehmen.

Die Ressortzuständigkeiten von Max Hiegelsberger bleiben mit Land- und Forstwirtschaft, Gemeindeförderungen, Jagd, Fischerei, Veterinärrecht und Lebensmittelaufsicht unverändert.

 Kern: Dank und Respekt für seine Arbeit
"Hat Oberösterreich in letzten Jahrzehnten entscheidend geprägt." – Oberösterreichs SP-Chefin Birgit Gerstorfer zollt Pühringer Respekt und Anerkennung
Wien (bka) - Bundeskanzler Christian Kern bedankte sich bei Landeshauptmann Josef Pühringer für seine Arbeit in der oberösterreichischen Landespolitik: "Josef Pühringer war eine starke Stimme für sein Bundesland. Er hat Oberösterreich in den letzten Jahrzehnten entscheidend geprägt und in vielen Bereichen gestaltet. Er kann auf 22 Jahre tatkräftige Arbeit als Landeshauptmann zurückblicken. Dafür gebührt ihm mein Respekt und mein Dank."

„Dr. Josef Pühringer hat die politische Landschaft in den vergangenen 43 Jahren geprägt und unserem Bundesland Oberösterreich mehr als zwei Jahrzehnte mit großer persönlicher Einsatzbereitschaft als Landeshauptmann gedient. Dafür will ich ihm meinen Respekt und meine Anerkennung zum Ausdruck bringen und diesen Dank auch an seine Familie richten“, sagt Oberösterreichs SP-Chefin Birgit Gerstorfer.

Die Landesrätin durfte Landeshauptmann Pühringer in der Regierungszusammenarbeit als Politiker kennenlernen, dessen Wort bestand hatte. „Ich konnte mit ihm in der Sache hart diskutieren und unterschiedliche Standpunkte austauschen, aber ebenso ist es gelungen, Konflikte im beidseitigen Einvernehmen zu lösen und viel voranzubringen. Gerade für das Sozial-Land Oberösterreich war Dr. Josef Pühringer lange Zeit ein verlässlicher Partner – ich erinnere beispielsweise an die Ausbauoffensive im Bereich der Altenbetreuung und -pflege, die ohne Unterstützung des Landeshauptmannes in dieser Qualität nicht möglich gewesen wäre.“

Gerstorfer: „Zolle Dr. Josef Pühringer Respekt und Anerkennung für seinen großen Einsatz im Dienste des Landes OÖ“
Linz (sp-oö) - „Dr. Josef Pühringer hat die politische Landschaft in den vergangenen 43 Jahren geprägt und unserem Bundesland Oberösterreich mehr als zwei Jahrzehnte mit großer persönlicher Einsatzbereitschaft als Landeshauptmann gedient. Dafür will ich ihm meinen Respekt und meine Anerkennung zum Ausdruck bringen und diesen Dank auch an seine Familie richten“, sagt Oberösterreichs SP-Chefin Birgit Gerstorfer.

In der Sache hart diskutiert
Die Landesrätin durfte Landeshauptmann Pühringer in der Regierungszusammenarbeit als Politiker kennenlernen, dessen Wort bestand hatte. „Ich konnte mit ihm in der Sache hart diskutieren und unterschiedliche Standpunkte austauschen, aber ebenso ist es gelungen, Konflikte im beidseitigen Einvernehmen zu lösen und viel voranzubringen. Gerade für das Sozial-Land Oberösterreich war Dr. Josef Pühringer lange Zeit ein verlässlicher Partner – ich erinnere beispielsweise an die Ausbauoffensive im Bereich der Altenbetreuung und -pflege, die ohne Unterstützung des Landeshauptmannes in dieser Qualität nicht möglich gewesen wäre.“

 Mitterlehner: Josef Pühringer stellt die Weichen für Oberösterreichs Zukunft
Respekt und Anerkennung für unermüdlichen Einsatz im Dienst der Menschen - Geschicke des Bundeslandes und der ÖVP-Oberösterreich bei Thomas Stelzer in besten Händen
Wien (övp-pd) - "Josef Pühringer kenne und schätze ich seit Jahren als verlässlichen Partner mit Handschlagqualität, Tatendrang und Weitblick. Indem er die Staffel wie angekündigt weitergibt, stellt er verantwortungsvoll die Weichen für Oberösterreichs Zukunft", so Vizekanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner anlässlich der Entscheidung seines Landsmannes, die Funktionen als Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann an Thomas Stelzer zu übergeben, der einstimmig vom Landesparteivorstand als Nachfolger nominiert wurde. Im designierten Nachfolger sieht Mitterlehner einen "erfahrenen Anpacker", der mit seinem Team, zu dem künftig auch Christine Haberlander als Landesrätin gehören wird, den erfolgreichen Weg weiter beschreiten wird. "Die Geschicke unseres Bundeslandes und der Oberösterreichischen Volkspartei sind bei Thomas Stelzer in besten Händen. Er steht für innovative, bürgerliche Politik, auf die die Menschen zählen können", sagt Mitterlehner, der auf weitere gute Zusammenarbeit setzt.

"Ob in seinen Funktionen als Stadtrat in Traun, als Landtagsabgeordneter, Landesrat, Landesparteiobmann oder Landeshauptmann - Josef Pühringer hat seine Laufbahn in den Dienst des Landes und der Menschen gestellt. Für diesen unermüdlichen Einsatz gebühren ihm Respekt und Anerkennung", spricht Mitterlehner stellvertretend für die gesamte Österreichische Volkspartei seinen Dank aus. Er habe sich stets mit voller Überzeugung und Kraft für konstruktive Lösungen eingesetzt. So gehören die Realisierung des Linzer Musiktheaters oder zuletzt der Medizinischen Fakultät zu seinen Meilensteinen. "In den vergangenen 22 Jahren als Landeshauptmann hat Josef Pühringer Oberösterreich geprägt und maßgeblich vorangebracht. Er hat unser Bundesland zu einem innovativen Kultur-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort weiterentwickelt."

Stelzer übernehme zudem eine Oberösterreichische Volkspartei, die sich in den vergangenen Jahren als starker Partner der Bürger bewährt hat - mit Profil, Umsetzungsstärke und Verlässlichkeit. "Politik für die Menschen mit den Menschen - das war immer Josef Pühringers Anspruch. Er steht für engen Bürgerkontakt, Kontinuität und Zukunftsorientierung", so Mitterlehner, der betont: "Mit Josef Pühringer verbinde ich nicht nur eine jahrelange ausgesprochen gute Zusammenarbeit, sondern auch freundschaftliche Verbindung. Ich wünsche ihm und seinem Nachfolger viel Erfolg, Gesundheit und alles Gute."

Haimbuchner: Ein großer Politiker verläßt die Bühne
Linz (fp-oö) - „Ein großer Politiker verlässt die Bühne“, so FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zum angekündigten Rücktritt von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer bei der Landtagssitzung am 06.04. „Dr. Josef Pühringer war ein großer Landesvater für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher und ist mit Sicherheit einer der größten ÖVP-Politiker der 2. Republik. Sein Wort hatte Gewicht in der Riege der Landeshauptleute und er hat in diesen über 22 Jahren seiner Amtszeit unser Bundesland geprägt und aktiv gestaltet.“

„Ich habe“, so Haimbuchner, „die Zusammenarbeit mit ihm sehr geschätzt.“ Der FPÖ-Landesparteiobmann betont auch, dass es Pühringer hoch anzurechnen sei, „dass er die schwarz-blaue Zusammenarbeit – gegen manche Widerstände aus den Medien und der Bundespolitik – ermöglicht hat. Auch das zeigt von menschlicher Größe und dass es ihm als Landeshauptmann um das Land geht.“

„Ich habe Landeshauptmann Pühringer als schlagfertigen und humorvollen Menschen kennen gelernt. Er ist aber auch ein gewiefter Verhandler, der durchaus bewusst erkannte, wann beim Gegenüber die Grenzen erreicht waren“, wünscht Haimbuchner dem scheidenden Landeshauptmann für die Zeit nach dem Rücktritt „alles Gute, Gesundheit und Zeit für die Familie.“

 Glawischnig: Mit Pühringers Abgang geht Ära in Oberösterreich zu Ende
Mit erster Grüner Regierungsbeteiligung wurde Trend gesetzt
Wien (grüne) - Mit Josef Pühringer verlässt ein weiterer Landeshauptmann, der sein Bundesland mehr als zwei Jahrzehnte nachhaltig geprägt hat, die politische Bühne. Mit seinem Abgang geht eine politische Ära zu Ende. „Er hat seinen politischen MitbewerberInnen gegenüber immer einen wertschätzenden Stil entgegengebracht und sein Bundesland nachhaltig geprägt. Dafür gebühren ihm Anerkennung und Respekt. Für sein Leben nach der Politik wünsche ich ihm alles Gute“, sagt die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig.

„Es ist positiv hervorzuheben, dass unter Landeshauptmann Pühringer 2003 mit der ersten Grünen Regierungsbeteiligung ein Trend gesetzt wurde. Er hat gemeinsam mit Rudi Anschober einen weltoffenen Kurs eingeschlagen und im Industrieland Oberösterreich bewiesen, dass moderner Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen“, meint Glawischnig und ergänzt: „Diese Bilanz wird leider von den aktuellen Entwicklungen in Oberösterreich getrübt, wo die schwarz-blaue Koalition das funktionierende System von bundesweit einheitlichen Standards bei der Mindestsicherung zum Einsturz gebracht hat. Wir stehen nun vor einem sozialpolitischen Scherbenhaufen“, schließt Glawischnig.

Lugar: Nun verlässt der nächste Polit-Kaiser die Bühne
Wien (str) - „Mit der Ankündigung seines Rücktritts macht auch der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer den Weg frei für Veränderungen und Reformen. Das ist eine gute Nachricht und positiv für das Land“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Zwar sei Pühringer auf Landesebene durchaus offen für Koalitionen und neue Wege gewesen, auf Bundesebene sei er aber ein Bremser gewesen.

„Mit Erwin Pröll und jetzt Josef Pühringer gehen zwei einflussreiche Landeshauptleute ab. Weitere, wie der Wiener Bürgermeister, sollten diesem Beispiel folgen! Damit wir gemeinsam an Reformen für unser Land arbeiten können“, hofft Lugar. „Wir wünschen Josef Pühringer und Österreich alles Gute!“

Hable: Mit Pühringer-Rücktritt bröckeln auch in Oberösterreich die alten und verkrusteten Machtstrukturen
„Nur die Köpfe auszutauschen ist aber zu wenig um Stillstand und Klientelpolitik zu beenden.“
Wien (neos) - Nachdem bereits Erwin Pröll seinen Rückzug angekündigt hat, legt mit Josef Pühringer nun der nächste Langzeit-Landeskaiser sein Amt zurück. „Josef Pühringer hat unbestritten seine Verdienste, aber nach 22 Jahren an der Macht ist sein Rücktritt mehr als überfällig. Dass allerdings mit seinem Kronprinzen und bisherigen Vize Thomas Stelzer - der seine Karriere allein der ÖVP OÖ verdankt - das bisherige System der Freunderlwirtschaft und Klientelpolitik beendet wird, ist mehr als fraglich“, zeigt sich der Landessprecher von NEOS Oberösterreich, Rainer Hable, abwartend. Gerade in Oberösterreich sei die veraltete und verkrustete Machtstruktur rund um den ÖVP-Landeskaiser besonders offensichtlich, so Hable weiter: „Freunderlwirtschaft, Bündedenken und undurchsichtige Subventionen für parteinahe Verbände und Vorfeldorganisationen dürfen in Oberösterreich nicht mehr länger an der Tagesordnung stehen. Jetzt besteht die Chance auf Veränderung!“

Generell müssen in Österreich nun alle Landeshauptleute in die Pflicht genommen werden. „Viel zu lange schon haben diese sich als Blockierer wichtiger Reformen in Österreich profiliert und keine Transparenz zugelassen. Diese fehlende Transparenz wird mit Zähnen und Klauen verteidigt, auf der anderen Seite müssen die höheren Ausgaben mit mehr Geld vom Bund abgefangen werden“, betont Hable, der die Landesfürsten dazu auffordert, endlich die Transparenzdatenbank vollständig zu befüllen und alle Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden offenzulegen. Insgesamt müsse in Österreich der Föderalismus als ganzes auf neue Beine gestellt werden. „Die Kompetenz- und Aufgabenverteilung muss neu geordnet werden. Allen muss klar sein: Die Zeit für schöne Worte ist vorbei, Reformen müssen jetzt umgesetzt werden - mit dem Abdanken der Langzeit-Landesfürsten besteht dafür jetzt hoffentlich die Chance“, so Hable abschließend.

Pröll: Herausragende Meilensteine für Oberösterreich und Österreich gesetzt“
St. Pölten (nlk) - „Josef Pühringer ist eine ganz große politische Persönlichkeit, die herausragende Meilensteine gesetzt hat – nicht nur für sein Heimatland Oberösterreich, sondern auch für die gesamte Republik Österreich und als Partner Niederösterreichs“, sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zur Entscheidung des oberösterreichischen Landeshauptmannes Dr. Josef Pühringer.

Für das Bundesland Niederösterreich sei Pühringer „ein Partner, auf den man sich immer verlassen konnte“, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sei „unglaublich viel bewegt worden“, so Pröll, und nannte als Beispiele den Ennshafen, den Straßenausbau und Bereiche der Kultur.

Pühringer habe in seiner Amtszeit „Schritte gesetzt, die das Bundesland Oberösterreich national und international herausragend positioniert haben“, so Pröll: „Unser Nachbarbundesland Oberösterreich ist heute ein Land mit wirtschaftlicher Dynamik und internationalem Profil. Josef Pühringer hat dieses Bundesland in einer ganz wichtigen Entwicklungsphase entscheidend gestaltet und geprägt – dafür gebührt ihm der größte Respekt.“

Der im Jahr 1949 geborene Josef Pühringer ist seit 2. März 1995 Landeshauptmann von Oberösterreich. Im Jahr 2015 überreichte ihm Landeshauptmann Pröll das „Goldene Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich“.

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