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Reinhold Mitterlehner berichtet über Vorhaben der Union für 2017
Wien (pk) - Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat sich die Europäische Union auch
für das laufende Jahr auf ihre Fahnen geschrieben. Bestätigt wird dies durch das wirtschaftspolitische
Arbeitsprogramm der EU für 2017 (III-349 d.B.) mit seinem Bekenntnis zum weiteren Ausbau des Binnenmarkts
und zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs. Schwerpunkte bilden zudem die Digitalisierung sowie die Umsetzung
der Energieunion im Lichte des Pariser Klimavertrags.
Österreich unterstützt Investitionsstrategie der EU
Um die Ziele zu erreichen setzt die Union auf Investitionen. Die diesbezügliche Offensive des Europäischen
Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der Höhe von 315 Mrd. € habe im ersten Jahr ihres Bestehens
bereits weitere Investitionen von 116 Mrd. € mobilisiert, schickt der Bericht voraus. Geplant ist nun, sowohl die
Laufzeit als auch die finanzielle Ausstattung des Fonds auszuweiten. Österreich begrüßt in diesem
Zusammenhang eine ausgewogene Gesamtstrategie aus Investitionen, Strukturreformen und nachhaltigen öffentlichen
Finanzen und bewertet insbesondere die Schwerpunktsetzung in Richtung Investitionen und eine Verdoppelung des EFSI
als äußerst positiv.
Schwerpunkt Jugendbeschäftigung
Österreich sieht die wirtschaftspolitische Strategie der Union vor allem auch unter dem Blickwinkel der Beschäftigung
und misst dabei dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit große Bedeutung zu. So unterstützt das Wirtschaftsministerium
ausdrücklich die europäische Jugendinitiative zur Förderung von Jugendbeschäftigung und Ausbildung
mit Bildungstransferprojekten im Rahmen der europäischen Ausbildungsallianz. Ziel ist es hier, allen jungen
Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten ein qualitativ hochwertiges Beschäftigungsangebot, Fortbildung,
einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zur Verfügung zu stellen. Das EU-Programm "Erasmus+" will
zudem auch die Mobilität in der beruflichen Bildung fördern, wobei es der Union darum geht, durch betriebliche
Praktika für Lehrlinge die Ausbildung zu ergänzen und Kompetenz im internationalen Kontext zu vermitteln.
Österreich beteiligt sich im Rahmen der europäischen Ausbildungsallianz an Kooperationsprojekten zur
Unterstützung dualer Ausbildungssysteme, dies vor allem auch aus der Erkenntnis heraus, dass Länder mit
dualer Ausbildung eine geringere Jugendarbeitslosigkeit aufweisen.
Bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und KMU
Die Vertiefung des Binnenmarkts ist nach wie vor ein zentrales Anliegen der EU und Österreichs. Vor dem Hintergrund
der Digitalisierung, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, globaler Wertschöpfungsketten und des
gesellschaftlichen Wandels sind die Chancen des EU-Heimatmarktes zu nützen, heißt es dazu programmatisch
im Bericht. Österreich legt dabei den Fokus auf die Verbesserung des Unternehmertums, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
der Industrie, verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten vor allem für Start-ups und KMU sowie auf ein unternehmensfreundliches
und bürgernahes Regelungsumfeld. Konkret stellt das Arbeitsprogramm der EU für die Wettbewerbsfähigkeit
von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) für 2017 Kreditbürgschaftsfazilitäten
von 122,4 Mio. € und Eigenkapitalfazilitäten von 50 Mio. € bereit. Damit werden, wie der Bericht betont, auch
in Österreich Darlehen und Beteiligungsinvestitionen für KMU mobilisiert.
Digitaler Binnenmarkt braucht Rechtssicherheit
Unverändert aktuell bleibt die Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Der allgemeine
rechtliche Rahmen soll ein hohes Maß an Rechtssicherheit bieten, zugleich sollen unnötige bürokratische
Hürden abgebaut werden, steckt der Bericht die Prioritäten Österreich bei diesem Projekt ab. Was
die Maßnahmen der EU gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung von Verbrauchern aufgrund der
Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes betrifft, wird allerdings die jüngste Verabschiedung einer entsprechenden
allgemeinen Ausrichtung durch den Rat aus österreichischer Sicht als verfrüht eingestuft. Kritisch sieht
der Bericht dabei insbesondere die Einschränkung der Vertragsfreiheit für Unternehmen.
Emissionshandel: Österreich warnt vor erhöhten CO2-Kosten für die Industrie
Handlungsbedarf sieht die Europäische Union auch im Gefolge des Pariser Klimavertrags. In diesem Sinn bringt
das Energieunionspaket eine Weiterentwicklung des Unionsrechts hinsichtlich der im Rahmen der UN-Klimakonferenz
vereinbarten Ziele. Dieses Paket umfasst insbesondere die Integration erneuerbarer Energien in das künftige
Strommarktdesign, die Energie- und Gebäudeeffizienz-Richtlinie, die Neuausrichtung der Strompreiszonen samt
Kompetenzdefinition des EU-Energiepreisregulators sowie die Etablierung eines neuen Steuerungsprozesses, der das
Zusammenspiel zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Ebene neu definieren soll. Wichtig ist aus österreichischer
Sicht, dass der geplante Verordnungsvorschlag zum Steuerungssystem die Forderung nach einer zuverlässigen
und transparenten Steuerung ohne unnötigen Verwaltungsaufwand erfüllt.
Der Bericht unterstreicht mit Nachdruck das Bekenntnis Österreichs zu den Klima- und Energiezielen des Pariser
Vertrags und sieht im Energieunionspaket ein wichtiges Politik-Instrument für eine sichere, leistbare und
saubere Energieversorgung. Was den Emissionshandel betrifft, sei das entsprechende System nach 2020 so auszugestalten,
dass eine drohende Abwanderung der Industrie aufgrund erhöhter CO2-Kosten vermieden wird, gibt das Wirtschaftsministerium
allerdings zu bedenken und tritt dafür ein, den vorliegenden Vorschlag der EU zur Emissionshandels-Richtlinie
noch zu verbessern.
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