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Europäisches Asylsystem wird im Ausschuss der Regionen diskutiert; weiters auch Arbeitsgespräch
mit EU-Kommissar Oettinger zu Strompreiszone
Brüssel/Bregenz (vlk) - Landeshauptmann Markus Wallner vertritt ab 08.02. zwei Tage lang die Interessen
Vorarlbergs im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die von
der EU-Kommission ausgearbeiteten Maßnahmen für eine Asyl-Harmonisierung in Europa. Seinen Aufenthalt
wird Wallner zusätzlich für ein Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger nützen, um
über die Situation Vorarlbergs und Österreichs im Falle der Trennung der Strompreiszone zwischen Österreich
und Deutschland zu sprechen. Geplant ist auch ein Netzwerktreffen mit in Brüssel lebenden und arbeitenden
Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern.
Der auf dem Tisch liegende Kommissionsvorschlag zur "Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem"
wird von Wallner in weiten Teilen positiv beurteilt. Konkret sieht der Vorschlag Änderungen in der Aufnahme-Richtlinie,
der Anerkennungs-Richtlinie und der Asylverfahrens-Richtlinie sowie die Schaffung einer Neuansiedlungsrahmen-Verordnung
als Beitrag zu einem gemeinsamen EU-weiten Aktivwerden in Krisenregionen vor. "Von der EU-Kommission wurde
eine gute Diskussionsgrundlage zu Papier gebracht, die nun unter den europäischen Regionen diskutiert wird.
Ich werde dabei die Position Vorarlbergs klar machen", so Wallner.
Arbeitsgespräch mit EU-Kommissar
Beim Arbeitsgespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger will Landeshauptmann Wallner unter anderem die
gemeinsame deutsch-österreichische Strompreiszone zum Thema machen, die – geht es nach der europäischen
Regulierungsagentur ACER – nicht weiter Bestand haben soll. Als früherer EU-Energiekommissar und ehemaliger
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg wisse Oettinger um die Bedeutung des gemeinsamen Strommarktes
und um die Verträge, die Vorarlberg eng mit Baden-Württemberg verbinden und unser Land damit dem deutschen
Regelblock zuordnen, fasst Wallner zusammen. "Wir bringen unsere berechtigten Einwände gegen diese Trennung
auf allen uns möglichen Ebenen vor. Es ist wichtig, dass wir auch in dieser Frage unsere Haltung klar artikulieren",
so Wallner vor dem Treffen mit Oettinger.
Netzwerktreffen mit Landsleuten
Für seinen Brüssel-Aufenthalt hat der Landeshauptmann zudem ein Netzwerktreffen mit vor Ort lebenden
und arbeitenden Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern angesetzt. "Wir versuchen den Kontakt mit unserem Landsleuten
quer über den ganzen Globus zu halten. Denn sie sind wichtige Verbündete, die mit ihrer Außensicht
für die weitere Entwicklung unseres Landes wertvolle Impulse liefern können", betont der Landeshauptmann.
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