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Justizminister Brandstetter legt EU-Arbeitsprogramm für den Justizbereich vor
Brüssel/Wien (pk) - Die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität bildet
einen der Schwerpunkte der Justizpolitik der Europäischen Union im laufenden Jahr. Wie aus dem von Bundesminister
Wolfgang Brandstetter vorgelegten EU-Arbeitsprogramm 2017 für den Justizbereich (III-347 d.B.) hervorgeht,
soll die EU-Sicherheitsagenda durch konkrete Maßnahmen zur Schaffung einer Sicherheitsunion umgesetzt werden,
um den Bedrohungen durch den Terrorismus wirkungsvoll zu begegnen. Priorität kommt darüber hinaus auch
der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie insgesamt der besseren Rechtssetzung auf europäischer
Ebene zu.
Geplante EU-Aktivitäten: Vom Kampf gegen Geldwäsche bis zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
An konkreten Vorhaben nennt der Bericht zunächst eine Initiative über den Zugang zu elektronischem Beweismaterial,
aber auch die weitere Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Terrorismusfinanzierung. Geplant sind hier einheitliche
Sanktionen gegen Geldwäsche sowie eine Harmonisierung der Bestimmungen zur Sicherstellung und Einziehung von
Erträgen aus Straftaten. Darüber hinaus will sich die Union auch weiterhin bemühen, Schlepperaktivitäten
und Menschenhandel insbesondere mit unbegleiteten Minderjährigen zu bekämpfen. Im Mittelpunkt der strafrechtlichen
Aktivitäten steht ferner die Fortsetzung des Kampfes gegen Betrügereien, die sich gegen die finanziellen
Interessen der Union richten. Aktuell bleiben auch die Arbeiten an dem Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung
einer Europäischen Staatsanwaltschaft.
Union fördert E-Justiz-Lösungen
Was das Zivilrecht betrifft, misst der Bericht weiteren Schritten der Kommission zur Schaffung eines vernetzten
digitalen Binnenmarkts große Bedeutung bei. Ganz hoch auf der Agenda der EU-Justizpolitik stehen auch die
Arbeiten an Initiativen zur Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts sowie Rechtsakte in den Bereichen Online-Handel
und Urheberrecht. Im Privatrecht liegt der Schwerpunkt auf dem Familienrecht. Fördern will die Union zudem
E-Justiz-Lösungen.
Online-Handel: Österreich will Regelungsbedarf hinterfragen
Das Justizministerium begrüßt grundsätzlich diese Vorhaben ebenso wie die Anstrengungen in den
Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen. Positiv werden auch die Pläne zur Errichtung
einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die Harmonisierung der Sanktionen gegen Geldwäsche und die Weiterführung
der Arbeiten auf dem Gebiet der E-Justiz gesehen. Wichtig sind nach Einschätzung Brandstetters auch die Initiativen
zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, wenngleich hier der Bedarf nach neuen Rechtsvorschriften insbesondere
im Bereich des Online-Handels gründlich zu hinterfragen sei. Bei allen legislativen Aktivitäten werde
jedenfalls sehr darauf zu achten sein, dass das Bekenntnis von Kommission und Rat, wonach die vorhandenen Rechtsinstrumente
einheitlich umzusetzen, wirksam anzuwenden und zu konsolidieren sind, auch tatsächlich mit Leben erfüllt
wird, heißt es zusammenfassend im Bericht des Justizministeriums.
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