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Grundsatzgesetz im Arbeitsprogramm vereinbart, Maßnahmen festschreiben: One in one out,
Auslaufklausel, Golden Plating - ÖVP-Parlamentsklub startet Initiative „Kampf dem Amtsschimmel“
Wien (övp-pk) - "In Österreich haben wir derzeit mehr als 1.500 Bundesgesetze und fast ebenso
viele Landesgesetze. Bürokratie gehört zu den größten Druckfaktoren für Unternehmen.
Wir haben verstanden und gehen dieses Problem an. Im neuen Arbeitsprogramm der Regierung ist vereinbart, konkrete
Entbürokratisierungsmaßnahmen in einem Grundsatzgesetz festzuschreiben. Das Ziel lautet, Bürger
und Betriebe von der Überregulierung zu entlasten", so Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, die am 07.02. in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Punkte dieser
angestrebten Bürokratiebremse skizzierten.
Dazu gehört unter anderem das "One in - One out"-Prinzip für Gesetze und Förderungen.
Wird eine neue Regulierung eingeführt, soll eine alte aufgehoben werden. Mitterlehner sieht darin einen "wirksamen
Schritt", um die Zunahme der Vorschriften einzudämmen. Eine "Auslaufklausel" soll ebenfalls
zur Reduzierung beitragen. Geplant ist, neue Regulierungen nur für einen befristeten Zeitraum zu erlassen.
"Diese Vorgehensweise hat sich in Großbritannien bereits bewährt und wird auch in Österreich
eine notwendige Philosophie-Änderung und Weichenstellung Richtung Entlastung bewirken", erwartet der
Vizekanzler. Festgeschrieben wird auch die Vermeidung von "Golden Plating". "Bei der nationalen
Umsetzung von Europarecht müssen wir nicht noch zusätzliche Regelungen draufsetzen", verweist Mitterlehner
auf überschießende Umsetzungen wie zum Beispiel bei der Allergenverordnung.
Parallel zu dem angestrebten Grundsatzgesetz, das in den kommenden Wochen als Regierungsvorlage beschlossen werden
soll, enthält das neue Arbeitsprogramm weitere Maßnahmen, um Bürokratie im betrieblichen Alltag
zu reduzieren. Dazu gehört die lange geforderte Reform des Arbeitnehmerschutzes. "Auch hier müssen
die Gesetze und Verordnungen entrümpelt und praxistauglicher vollzogen werden. Denn die Vorschriften sind
kein Selbstzweck, sondern sollen das Schutzniveau erhöhen. Das wird durch Beratung und Prävention besser
erreicht als durch Bürokratie und Strafen", sagt der Wirtschaftsminister.
Zudem soll das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht der Vergangenheit angehören. Die Reform soll dem
Prinzip "Ein Vergehen, eine Strafe" folgen, damit vor allem Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr existenzbedrohenden
Strafen für Bagatelldelikte ausgesetzt werden. Dazu sind die Sozialpartner aufgefordert, bis Ende Juni eine
Lösung zu erarbeiten, allenfalls wird die Regierung handeln. "Unternehmen sollen wieder mehr Zeit für
ihren Betrieb haben, statt sich mit komplizierten und teils widersprüchlichen bürokratischen Vorschriften
beschäftigen zu müssen", so der Vizekanzler.
ÖVP-Klub startet Initiative „Kampf dem Amtsschimmel“
Der ÖVP-Parlamentsklub habe sich bereits im Vorjahr in Form von drei Wirtschaftsenqueten mit dem Thema
beschäftigt, so ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Denn nach einer Umfrage der Wirtschaftskammer Steiermark
aus dem Jahr 2015 sei für 96 Prozent der Befragten das Thema Bürokratieabbau „sehr wichtig“ bzw. „wichtig“.
Nun liege das Arbeitsprogramm der Bundesregierung vor, das ganz wesentliche Verbesserungen für die Menschen
bringen werde.
Aus parlamentarischer Sicht sei die ÖVP laufend mit dem Thema Bürokratie befasst. Lopatka: „Immer wieder
wenden sich Menschen an uns, um uns über ihre Probleme mit dem sogenannten Amtsschimmel zu berichten.“ Aus
diesem Grund werde der ÖVP-Parlamentsklub eine Entbürokratisierungsinitiative starten, betont der ÖVP-Klubobmann.
„Wir starten eine „Kampf dem Amtsschimmel“-Initiative unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.“
Kathrin Nachbaur neue Sprecherin für Entbürokratisierung
Ab 1. März könne man dem ÖVP-Parlamentsklub per Web-Formular mitteilen, wo der Amtsschimmel
besonders laut wiehere. Lopatka: „Wir werden auf unserer Homepage unter dem Namen „Kampf dem Amtsschimmel“ eine
virtuelle Bürger-Box starten. Jeder kann seine Anliegen betreffend Bürokratieabbau an uns senden und
wir werden dies quasi in Ombudsmann-Manier bearbeiten.“ Als zuständige neue Sprecherin für Entbürokratisierung
stellten Lopatka und Mitterlehner die Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur vor.
Es geht darum, notwenige Änderungen in diesen Bereichen zu erwirken. Durch Gesetzesbeschlüsse aber auch
durch Anfragen an die zuständigen Bundesminister wolle man hier zum Bürokratieabbau beitragen und notwendige
Änderungen erwirken. „Eine Kooperation mit unserem Koalitionspartner SPÖ dürfte hier kein Problem
sein“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend.
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