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LH Kaiser: Gemeinsames Bekenntnis zur Festschreibung der slowenischen Volksgruppe in der neuen
Landesverfassung - Nach Begutachtungsphase erfolgt parlamentarische Diskussion
Klagenfurt (lpd) - Am 19.02. traf sich LH Peter Kaiser mit den Vertretern der slowenischen Organisationen
– Marjan Sturm (ZSO), Bernard Sadovnik (SKS) und Nanti Olip (NSKS) – um sich rund um die Diskussion der neuen Kärntner
Landesverfassung auszutauschen.
„Es gibt eine übereinstimmende Meinung darüber, wie bedeutend und wichtig es sei, die slowenische Volksgruppe
erstmals seit 1918 in der Kärntner Landesverfassung verankert zu sehen“, hebt Kaiser die positive Entwicklung,
hervorgerufen durch die Kärntner Zukunftskoalition, hervor.
Nach Ablauf der Begutachtungsphase wird es im Ausschuss für Recht und Verfassung noch weitere semantische
Präzisierungen geben, um den eingelangten Vorschlägen zur Verbesserung des Gesetzestextes gerecht zu
werden. In einem weiteren Schritt erfolgt eine parlamentarische Diskussion über die Neue Landesverfassung
im Kärntner Landtag.
Irrmeinungen und Falschmeldungen in Bezug auf die Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Kärntner
Landesverfassung im öffentlichen Leben in Slowenien werde man in geeigneter Form aufklärend entgegengetreten.
„Wir führen zusammen, wir trennen nicht“, waren sich die slowenischen Organisationsvertreter und LH Kaiser
nach dem Gespräch unisono einig.
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