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Bundeskanzler und Vizekanzler präsentieren ihre Vorhaben für 2017/18 dem Bundesrat
Wien (pk) - Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 unter dem Titel "Für Österreich"
sei weder ein ÖVP-Programm noch ein SPÖ-Programm, sondern ein Programm für Österreich - Perspektiven
für gemeinsame Schritte der Bundesregierung, betonte Bundeskanzler Christian Kern am 16.02. in seiner Erklärung
vor dem Bundesrat. Es handle sich dabei um durchaus ambitionierte Vorhaben. Das Programm stelle den intensiven
Versuch dar, in Form eines konstruktiven und weiterführenden Mittelwegs Lösungen zu finden, bekräftigte
in diesem Zusammenhang auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Absicht der Bundesregierung, gemeinsam mit konkreten
Schritten die Herausforderungen zu bewältigen. Das Programm sei mit einem Monitoring versehen, für die
einzelnen Vorschläge gebe es Fristen und die Regierung sei bereits in der Umsetzung, so der Vizekanzler.
Nachdem Kern und Mitterlehner ihre Arbeitsschwerpunkte bereits dem Nationalrat präsentiert hatten, stellten
sie dieses heute auch in der Länderkammer zur Diskussion. Beide ließen es sich nicht nehmen, sowohl
dem letzten Bundesratspräsidenten Mario Lindner für seine engagierte Präsidentschaft zu danken als
auch der neuen Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann zuzusichern, dass sie in der Bundesregierung bei ihren Bemühungen
um die existentiell wichtige gesellschaftliche Frage "Pflege" Unterstützung finden werde.
Kern: Österreich darf nicht zum Billigstandort werden
Der Bundeskanzler hob aus dem umfangreichen Maßnahmenpaket nur einige Schwerpunkte hervor. So habe vor dem
Hintergrund der vor neun Jahren begonnenen Finanzkrise das Thema Wachstum und Beschäftigung oberste Priorität,
sagte Kern. Es gehe darum, wirtschaftliche Aktivität zu stimulieren, den Standort zu unterstützen und
Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Sinne habe man sich auf den Beschäftigungsbonus geeinigt, den der
Bundeskanzler als eine der wichtigsten Maßnahmen bezeichnete. Damit würden Betriebe von den Lohnnebenkosten
entlastet, wenn sie neue Arbeitsplätze schaffen. Ebenso werde die Fortsetzung der Investitionszuwachsprämie
die Lohnnebenkosten in kleinen und mittleren Unternehmen mindern. Die vorzeitige Abschreibung diene dazu, dass
Unternehmen rascher investieren. Die Erhöhung der Forschungsprämie werde Unternehmen motivieren, in Forschung
und Entwicklung zu investieren und damit zur Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze beizutragen, skizzierte
Kern die diesbezüglichen Vorhaben und stellte in diesem Zusammenhang klar, Österreich dürfe nicht
zum Billigstandort werden.
Als weitere wesentliche Punkte nannte Kern die Deregulierung und Entbürokratisierung und kündigte dazu
ein Rahmengesetz an. Zudem werde die Digitalisierung weiter forciert, insbesondere auch in ländlichen Regionen;
Start-Ups werde man auch in Zukunft verstärkt fördern.
Mindestlohn von 1.500 € ist überfällige Maßnahme
Der Bundesregierung sei aber auch die soziale Gerechtigkeit ein wichtiges Anliegen, unterstrich Kern und nannte
die Festsetzung eines Mindestlohns von 1.500 € brutto, das sind 8,60 € pro Arbeitsstunde, als eine überfällige
Maßnahme. Zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung sind die Sozialpartner aufgerufen, bis Mitte des Jahres Vorschläge
zu unterbreiten. Der Bundeskanzler zeigte sich überzeugt davon, dass das Beschäftigungsprogramm für
Menschen über 50 Jahre 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werde und vor allem in Verbindung
mit dem Mindestlohnen den Frauen zugutekommen werde. Der Bundeskanzler verteidigte in diesem Zusammenhang auch
die geplante Frauenquote in Aufsichtsräten.
Kern sprach in Verbindung mit dem Thema Beschäftigung auch das Spannungsfeld "europäische Verantwortung
und österreichische Interessen" an und hielt dazu fest, dass die Bundesregierung all jenen ArbeitnehmerInnen
den Vorrang geben wolle, die bereits im österreichischen Arbeitsmarkt tätig sind. Man sei mit einer riesigen
Jobdynamik konfrontiert, gleichzeitig steige die Arbeitslosigkeit, weshalb man bei der Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen
ansetzen müsse, so Kern. Der Bundeskanzler räumte dabei ein, dass man sich in dieser Frage genauso wie
auf die Festsetzung der Familienbeihilfe auf das lokale Niveau auf EU-Ebene erst durchsetzen müsse.
Der Regierungschef ging auch kurz auf die Pläne im Bildungsbereich ein, die von den Kindergärten über
die Lehre, Schulautonomie und Digitalisierung bis hin zu den Universitäten geht.
Österreich wird kein Überwachungsstaat – Rechtsstaatlichkeit bleibt gewahrt
Einen weiteren Schwerpunkt im Regierungsprogramm stellt die Sicherheits- und Integrationspolitik dar. Die Bevölkerung
zu schützen, sehe er als wichtige Herausforderung, so Kern, außerdem gehe es darum, auf das geänderte
Bedrohungsszenario zu reagieren. Österreich werde keineswegs zu einem Überwachungsstaat werden, stellte
der Kanzler mit Nachdruck fest, der Rechtsstaat bleibe selbstverständlich vollinhaltlich gewahrt. Man müsse
aber effektiver gegen die Kriminalität vorgehen, auch gegen staatsfeindliche Bewegungen, und die PolizistInnen
besser schützen.
Kern warb auch für das von der Regierung geplante Integrationspaket und legte seitens der Regierung ein klares
Bekenntnis dazu ab, dass Menschen, die Not und Krieg entkommen sind, anständig behandelt, und diejenigen,
die Recht auf Asyl haben, so rasch wie möglich integriert werden müssen. Gleichzeitig gelte es, dass
die Betroffenen auch ihrerseits der Gesellschaft etwas zurückgeben, und dazu diene die gemeinnützige
Beschäftigung im Rahmen des Integrationsjahres. Zudem setze die Bundesregierung alles daran, jene, die sich
illegal in Österreich aufhalten, so rasch wie möglich wieder außer Landes zu bringen. Es sei nötig,
mit den Staaten Abkommen zu schließen, der Weg dazu sei jedoch schwierig, erklärte Kern, man werde daher
vermehrt Beratung und Anreize anbieten.
Mitterlehner: Zentrale Frage ist, wie wollen wir und wie müssen wir leben
Als eine zentrale Frage des gesellschaftlichen Lebens nannte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Frage, wie wir
leben wollen und wie wir angesichts der Entwicklungen leben müssen. Die Zukunftsunsicherheit in der Bevölkerung
sei stark spürbar, die Politik sei aufgerufen, entsprechende Lösungen anzubieten. Mitterlehner zeigte
sich überzeugt davon, dass man mit dem Arbeitsprogramm 2017/2018 gute Lösungen anbietet, es werde zu
mehr Sicherheit, Zukunftsorientierung und Optimismus führen.
Wie Kern widmete sich auch Mitterlehner intensiv dem von der Regierung geplanten Paket zu Wirtschaftswachstum und
Beschäftigung. Darin gehe es darum, die Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsplätze in Verbindung
mit der Wirtschaft abzusichern, unterstrich er und nannte ebenfalls den Beschäftigungsbonus als eine zentrale
Maßnahme. Mitterlehner streifte die Investitionsprogramme ebenso wie die Ausweitung der Forschungsprämie,
die Unternehmen anziehe, und betonte die Notwendigkeit, KMU zu fördern.
Positive Entwicklung bei Umverteilung
Mit Blick auf die aktuelle sozialpolitische Diskussion skizzierte der Vizekanzler seinen Ansatz damit, dass es
wichtig sei, Chancen anzubieten, um die Eigenverantwortung wahrnehmen zu können. Wer dies nicht könne,
den müsse man unterstützen.
Etwas anders als der Regierungspartner SPÖ sieht Mitterlehner im Hinblick auf Armutsbekämpfung und Umverteilung
eine positive Entwicklung. Der Sozialbericht zeige, dass Armut weniger werde und man im Vergleich zu 2008 wesentlich
mehr für die Umverteilung ausgebe. Auch durch die Lohn- und Einkommensteuerreform habe sich die Einkommensverteilung
positiv verlagert, so Mitterlehner, der damit unterstreichen wollte, dass sozial Benachteiligte dem Staat ein Anliegen
sind.
In diesem Zusammenhang unterstützte der Wirtschaftsminister das Programm für die über 50-jährigen
und den geplanten Mindestlohn von 1.500 €. Dort, wo die Unternehmen aus betriebswirtschaftlichen Gründen Schwierigkeiten
haben, werde man diesen unter die Arme greifen, kündigte Mitterlehner an und hob hervor, dass die Anhebung
des Mindestlohns auch für den Konsum wesentlich sei. Als einen wesentlichen Punkt im Programm nannte Mitterlehner
zudem die Deregulierung und Arbeitszeitflexibilisierung, wobei er klarstellte, dass die wöchentliche Arbeitszeit
nicht ausgeweitet werde. Es gehe lediglich darum, die wöchentliche Arbeitszeit besser je nach Aufträgen
steuern zu können.
Auch in Sicherheitsfragen habe man ausgewogene Lösungen gefunden, sagte Mitterlehner und bekräftigte,
dass man hier in allen Fällen mit Maß und Ziel vorgehe.
Studienplatzfinanzierung – es geht nicht um Beschränkung des Universitätszugangs
Als Wissenschaftsminister ging der Vizekanzler auch auf die Studienplatzfinanzierung ein und stellte aus seiner
Sicht fest, dass es keineswegs um eine Beschränkung des Universitätszugangs gehe. Vielmehr diene diese
dazu, die Relation zwischen Studierenden und Lehrenden zu verbessern und die Effizienz zu steigern. Als Begleitmaßnahme
werde die Studienbeihilfe ausgeweitet.
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Opposition skeptisch; Kern ortet Unterstellungen und ist für rationale Analyse
von Problemen
Dezidiert unterstützt wurden die Vorhaben von den BundesrätInnen der SPÖ und ÖVP, FPÖ
und Grüne wiederum sparten nicht wirklich mit Kritik. Besonders bitter stößt den Grünen etwa
die geplante Arbeitszeitflexibilisierung auf. Die Anhebung der Arbeitshöchstzeit von 10 auf 12 Stunden sei
vor allem für Frauen und Familien mit Kindern schwer zu handhaben. Kern entgegnete der Opposition mit der
Bitte, der Regierung nicht zu unterstellen, etwa ohne geringstes Augenmaß für soziale Verantwortung
vorzugehen. Von der Opposition würden Konstrukte erstellt, die "kein Mensch vorhabe". Gerade das
Frauenthema sei ihm ein Anliegen. Grundsätzlich gehe es darum, rational zu analysieren, welche Probleme bestehen,
um dann adäquate Maßnahmen setzen zu können.
BündesrätInnen der SPÖ und ÖVP stehen dezidiert hinter Regierungsprogramm
Die BundesrätInnen der SPÖ und ÖVP standen dezidiert hinter dem überarbeiteten Regierungsprogramm
von Kern und Mitterlehner. Das Übereinkommen gebe weitreichende Antworten auf die großen Herausforderungen,
die auf die Gesellschaft in Österreich zukommen, zeigte sich Reinhard Todt (S/W) überzeugt. Besonders
positiv hob der Bundesrat Vorhaben zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft hervor.
Die Abschaffung der kalten Progression sei ein weiterer Meilenstein. Es gehe nicht darum, wer von den beiden Koalitionsparteien
sich im Arbeitsprogramm mehr durchgesetzt habe. "Dieses Programm trägt die Handschrift und Unterschrift
aller Regierungsmitglieder", so Todt. Nur positive Worte an den Vorhaben der Regierung fand ebenfalls Edgar
Mayer (V/V), es handle sich um ein sehr ambitioniertes Programm mit klaren Terminvorgaben und definierten Zielen.
Aus Ländersicht ist für Mayer wichtig, "dass es zu keinem Aufschnüren des Finanzausgleichs"
und zu keinen zusätzlichen Belastungen für die Bundesländer kommt. Insgesamt bringen aus seiner
Sicht die Vorhaben wie das Setzen von Wirtschaftsimpulsen mehr Zukunftssicherheit. Außerdem werde Österreich
sicherer gemacht.
Beide Bundesräte sprachen sich außerdem für den geplanten Mindestlohn von 1.500 € Brutto aus. Gerade
bei den Frauen gelte es, Defizite auszugleichen, meinte auch Ana Blatnik (S/K). Zudem würde damit eine Abgrenzung
zur Mindestsicherung gelingen, sagte Mayer. "Arbeit muss sich lohnen", so der ÖVP-Bundesrat. Sein
Fraktionskollege Klaus Fürlinger (V/O) meinte, er habe tiefes Vertrauen in die Bundesregierung, um etwas Gutes
für Österreich zu erreichen.
Team Stronach: Es geht in Richtung regieren anstatt reagieren
"In Summe bin ich recht happy mit ihnen, Herr Bundeskanzler, auch mit dem Vizekanzler und dem Arbeitsprogramm",
lautete das Urteil des Team Stronach-Bundesrats Gerald Zelina (T/N). Das Übereinkommen gehe in Richtung Problemlösung
bzw. in Richtung regieren anstatt reagieren. Er sehe Tendenzen, dass Kern Österreich wie ein Unternehmen leitet.
Für ihn sollte das Land wie ein "großer Investment-Konzern" geführt werden. Positiv bewertete
Zelina die klaren Ziel- und Zeitangaben im Übereinkommen sowie die Verpflichtung von SozialpartnerInnen, etwa
beim Mindestlohn oder bei der Arbeitszeitflexibilisierung. Er sprach sich dafür aus, insbesondere an der Senkung
der Lohnnebenkosten nachhaltig weiterzuarbeiten. Ein Thema, das Zelina zufolge im Programm fehlt, ist Europa. Auch
hier sollte aus seiner Sicht Österreich wieder aktiver auftreten und die Interessen Europas vertreten.
FPÖ hegt Zweifel an Umsetzung, fühlt sich teilweise kopiert
Erhebliche Zweifel an der Umsetzung der geplanten Vorhaben hegen die freiheitlichen BundesrätInnen. "Was
hat die Regierung bisher getan? Nichts.", so das Urteil von Monika Mühlwerth (F/W), die auf fehlende
Regierungsvorlagen auf der heutigen Tagesordnung der Länderkammer verwies. Für die Freiheitlichen handle
es sich um einen "gefühlten hundertsten Neustart" der Regierung. Aus Sicht Mühlwerts ist Kerns
ursprünglicher Plan gewesen, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Geht es um die geplanten Vorhaben, meinte die
Bundesrätin, habe die Regierung "die Türschilder neu ausgetauscht und mit einem Ablaufdatum versehen".
Etwa werde die Entscheidung über einen Mindestlohn an die Sozialpartner ausgelagert, die nun zustande bringen
sollen, was jahrelang nicht möglich gewesen sei. "Das ist alles nicht wirklich ausgegoren", stellte
sie fest, fehlen würden Themen wie Pensionen und Direkte Demokratie.
Von Mühlwerth wurde aber nicht alles im umgekrempelten Arbeitsprogramm der Regierung negativ bewertet. Es
stehe auch durchaus etwas Sinnvolles darin. "Manchmal erkennen wir uns wieder", so Mühlwerth, Außenminister
Sebastian Kurz sei ohnehin eine "bekannte Kopiermaschine der FPÖ". Immerhin würde ihre Fraktion
das Verbot der Vollverschleierung schon ewig fordern. Aber auch hier bleibe die Regierung erneut auf halbem Wege
stehen. Nach ihrer Meinung sollte dieses Verbot auch an Schulen gelten.
Es würden schöne Vorschläge auf dem Tisch liegen, die Freiheitlichen warten nun auf die Umsetzung,
äußerte sich ebenfalls Hans-Jörg Jenewein (F/W) skeptisch. "Was haben Sie in den letzten acht
Monaten getan?", so die Frage in Richtung Bundeskanzler Kern. In Wahrheit würde sich Österreich
mitten im Wahlkampf befinden. Das Einzige, was die BürgerInnen nicht wissen würden, sei, wann die Wahl
stattfinde. Grundsätzlich zweifelte Jenewein nicht nur an der Glaubwürdigkeit der geplanten Maßnahmen
im Arbeitsübereinkommen, sondern auch an der Einigkeit der Regierung, wie aus seiner Sicht jüngste Vorschläge
rund um das Demonstrationsrecht zeigen würden. Die Regierung werde nun noch ein paar Wochen "weiterwurschteln",
dann gebe es Neuwahlen, prognostizierte Jenewein.
Sein Fraktionskollege Werner Herbert (F/N) interpretierte das neue Arbeitsübereinkommen als "politische
Selbstdarstellung zweier zerstrittener Koalitionspartner". Es sei kein neues Regierungsprogramm nötig
gewesen, die Regierung hätte nur an jenen Punkten kontinuierlich weiterarbeiten sollen, die schon Jahre zuvor
beschlossen wurden. Allerdings konnte er im Arbeitsprogramm gute Ziele erkennen, die faktische Machbarkeit sei
in vielen Belangen jedoch nicht nachvollziehbar. "Es wird der Erfolg sein, an dem sie gemessen werden",
so Herbert, bei einigen Vorhaben handle es sich immerhin um jahrelange Forderungen seiner Fraktion.
Grüne vermissen vor allem Klima- und Umweltschutz im neuen Arbeitsübereinkommen
Kritisch äußerten sich auch die grünen BundesrätInnen Nicole Schreyer (G/T) und David Stögmüller
(G/O) gegenüber den Regierungsvorhaben. "Wir dürfen sehr gespannt sein, wie und wie lange für
die Österreicherinnen und Österreicher gearbeitet wird", so Schreyer. Zwar gebe es durchaus positive
Punkte im Arbeitsübereinkommen wie die kleine Ökostrom-Novelle. Andere Punkte, für die sich die
Grünen einsetzen, würden aber dennoch in die komplett andere Richtung gehen. Prioritäre Themen wie
der Klimaschutz würden komplett fehlen, bemängelte Schreyer, die Dekarbonisierung werde als Ziel nicht
einmal genannt. Die effizientesten Schritte wären ihr zufolge die Ökologisierung des Steuersystems und
die Streichung von klimaschädlichen Subventionen. Ein "wahnsinniger Rückschritt" ist für
sie hingegeben die geplante Halbierung der Flugabgabe.
Ein weiterer Punkt, an dem sich die Grünen stoßen, ist die geplante Arbeitszeitflexibilisierung. David
Stögmüller (G/O) stellte in Zweifel, wie die gesetzliche Regelung, nämlich die Arbeitshöchstzeit
von 10 auf 12 Stunden anzuheben, für Familien mit Kindern zu managen ist. "Wir brauchen eine Politik,
die Frauen und Familien entlastet, anstatt zu belasten", so Stögmüller. Er deutet die Arbeitszeitflexibilisierung
als "Kniefall vor der Wirtschaft", eher sollte sich die Regierung mit einer Arbeitszeitverkürzung
auf 35 Wochenstunden auseinandersetzen. Die Pläne um einen Mindestlohn von 1.500 € im Monat wurden vom Grünen
Bundesrat unterstützt, im Gegenteil zu geplanten Maßnahmen im Lehrlingsbereich. Hier fordert er eine
"wirkliche Reform" für Lehrlinge.
Geht es nach Ewa Dziedzic (G/W) werden Geschlechterverhältnisse durch die geplante Arbeitszeitflexibilisierung
noch mehr einzementiert. Frauen würden keine Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung haben, um 12
Stunden am Tag zu arbeiten, warnte sie. Auch die verpflichtende Frauenquote für Großunternehmen sei
ein Vorhaben, das als eine gute frauenpolitische Maßnahme verkauft werde. Gut sei die Quote aber nur auf
Symbolebene, meinte Dziedzic.
Kern: "Kein Schwein" interessieren parteipolitische Streitereien
Der Bundeskanzler reagierte auf die Kritik der Opposition mit dem Ersuchen, der Regierung nicht ständig zu
unterstellen, "alles kaputtmachen zu wollen". Gerade das Frauenthema sei ihm ein besonderes Anliegen.
Wie Bundesrätin Ana Blatnik (S/K) ist er überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung
der Lebens- und Arbeitssituation für Frauen Fortschritte bringen werden. Was die Vorwürfe der FPÖ
anbelangt, zählte nicht nur Blatnik etwa die Bildungsmilliarde, das Start-Up-Paket, die Ausbildungspflicht
für Jugendliche unter 18 Jahre oder die Schulautonomie als Erfolgsbilanz von Kern bzw. der Regierung auf,
auch der Bundeskanzler verwies u.a. auf die sinkende Steuer- und Abgabenquote oder das geringere Staatsdefizit.
Kern rief dazu auf, beim Faktischen zu bleiben. Es gehe darum, Probleme nüchtern zu analysieren, um dann geeignete
Maßnahmen treffen zu können. Wahlauseinandersetzungen oder parteipolitische Streitereien, in denen versucht
werde, billige Punkte zu machen, würde die ÖsterreicherInnen nicht interessieren. "Kein Schwein
interessiert das", so der Bundeskanzler.
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