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Oppositionsanträge zu EZA-Geldern und EU-Wartecamps in andere Ausschüsse zugewiesen
oder vertagt
Wien (pk) - Der Außenpolitischer Ausschuss des Nationalrats hat am 15.02. zwei Partnerschaftsabkommen
zwischen der EU und Neuseeland sowie Kasachstan einstimmig genehmigt. Mit den Abkommen sollen die wirtschaftlichen
Beziehungen und die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen der Union und den beiden
Ländern verstärkt werden. In andere Ausschüsse zugewiesen wurden die Forderungen der FPÖ und
der Grünen, Entwicklungszusammenarbeits-Gelder an Rückübernahmeabkommen zu knüpfen bzw. nicht
für militärische Zwecke bereitzustellen, den Förderstopp für das "Südwindmagazin"
zu verhindern und den Handel mit Konfliktmineralien zu unterbinden.
Vertagt wurden die Entschließungen der FPÖ zur offiziellen Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien
sowie jene des Team Stronach, in denen sie Wartecamps in Nordafrika für abgewiesene AsylwerberInnen fordern.
EU baut Partnerschaft mit Neuseeland und Kasachstan aus
Die weitere Stärkung der engen wirtschaftlichen Beziehungen und die Schaffung eines neuen Klimas sowie bessere
Rahmenbedingungen für die Verstärkung der Handels- und Investitionsströme sind die Leitlinien eines
Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland ( 1367 d.B.). Die Vertragsparteien
verständigen sich dabei vor allem auf politische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen
Fragen von gemeinsamem Interesse, auf wirtschaftliche Zusammenarbeit – geplant ist hier u.a. der Abbau technischer
Handelshemmnisse – sowie auf sektorale Kooperation, dies etwa in den Bereichen Forschung, Bildung, Migration und
Terrorismusbekämpfung.
Das umfangreiche Vertragswerk des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kasachstan (
1458 d.B.) knüpft an den Beitritt Kasachstans zur WTO an und soll vor allem bessere Rahmenbedingungen für
den weiteren Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen schaffen. Im Einzelnen geht es dabei um ein verbessertes
regulatorisches Umfeld in den Bereichen Handel, Niederlassung und Rechtssicherheit von Unternehmen, Bodenschätze,
Energie sowie öffentliches Beschaffungswesen und geistiges Eigentum. Das Abkommen sieht überdies eine
Intensivierung des politischen Dialogs und der außen- und sicherheitspolitischen Kooperation vor und betont
zugleich die Aspekte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie nachhaltige Entwicklung.
Christine Muttonenen (S) sprach von Kasachstan als einen wichtigen Partner der EU sowie Österreichs in einer
herausfordernden Region, bedenkt man etwa die nukleare Abrüstung. Auch in der OSZE sei das Land ein kooperativer
Partner.
EZA-Unterausschuss wird sich mit Oppositionsanträgen zur Verwendung von Hilfsgeldern beschäftigen
Nicht locker lassen die Freiheitlichen bei ihrer Forderung, EZA-Leistungen an die Kooperationsbereitschaft der
Empfängerstaaten bei Abschiebungen ihrer Staatsangehörigen aus Österreich zu knüpfen. Nachdem
eine diesbezügliche Initiative bereits in der Nationalratssitzung vom 17.3.2016 abgelehnt wurde, nimmt Johannes
Hübner nun einen neuerlichen Anlauf. Seiner Meinung nach sollte die Leistung von Entwicklungszusammenarbeit
an die Bereitschaft der Empfängerstaaten gekoppelt werden, ihre Staatsbürger, die illegal nach Europa
einzuwandern versuchen, in Europa strafrechtlich verurteilt werden oder denen kein Asylstatus zuerkannt wurde,
unverzüglich und bedingungslos zurückzunehmen ( 1799/A(E)).
Für Aygül Berivan Aslan von den Grünen ist diese Forderung der FPÖ eine glatte "Themenverfehlung",
die abzulehnen ist. EZA-Leistungen würden der Bekämpfung der Armut und der Verbesserung der Lebensbedingungen
in Krisen- und Armutsgebieten zugutekommen, erinnerte sie die Freiheitlichen.
Für die Zuweisung des Antrags an den EZA-Unterausschuss mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP hatte Hübner
kein Verständnis. Wenn ein Land unterstützt wird, könne Österreich ein Minimum an Wohlverhalten
erwarten, sagte er.
Der EZA-Unterausschuss wird sich auch mit zwei Anträgen der Grünen weiter beschäftigen. In einem
treten sie gegen eine Nutzung von Entwicklungshilfe-Geldern für militärische Zwecke ein. Bedenken meldete
im Ausschuss Aygül Berivan Aslan (G) gegen Pläne auf EU-Ebene an, das Instrument für Stabilität
und Frieden (IsSP), das bisher nur Projekte für zivile Konfliktprävention und friedensbildende Maßnahmen
finanzierte, so zu adaptieren, dass die dafür zur Verfügung stehenden Mittel künftig auch für
die Unterstützung militärischer Akteure von Drittstaaten ausgegeben werden können. ( 1882/A(E))
EU-Entwicklungshilfe-Gelder dürften nicht für militärische Zwecke zweckentfremdet werden, appellierte
Aslan. Aus ihrer Sicht sollte sich Kurz auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass IsSP ein Instrument zur ausschließlichen
Finanzierung von friedensbildenden Maßnahmen bleibt. Geht es nach Franz-Joseph Huainigg (V) ist sichergestellt,
dass mit den Geldern keine Munition oder Waffen finanziert werden.
In einer weiteren Entschließung pochen die Grünen auf die Sicherstellung der finanziellen Unterstützung
des Südwindmagazins ( 1948/A(E)). Die Oppositionsfraktion läuft gegen Pläne des Außenministeriums
Sturm, diese einzustellen. Das kritische Blatt zu internationaler Politik, Kultur und Entwicklung, werde mundtot
gemacht, zeigt sich Aygül Berivan Aslan (G) alarmiert, die vor allem auch das Argument nicht gelten lässt,
der Förderstopp ergebe sich aus dem EU-Beihilfenrecht.
Seitens der SPÖ stand Josef Cap (S) dafür ein, eine Lösung zu finden, die nicht zwangsläufig
dazu führt, dass das Magazin eingestellt wird.
Ganz anders argumentierte Johannes Hübner (F). Er sehe nicht ein, warum rund 300.000 € jährlich in eine
politisch einseitige Zeitung gepumpt werden. Das sei eine "Missverwendung von Steuermitteln". Ähnlich
argumentierte Christoph Hagen (T). Er könnte sich eine Finanzierung durch die Presseförderung vorstellen,
Entwicklungsgelder dafür zu verwenden sei aber der falsche Weg.
Außenminister Sebastian Kurz meinte dazu, dass jeder Euro an EZA-Geldern in Zielländern besser aufgehoben
sei, als in Projekte in Österreich zu investieren. Die rechtliche Begründung sei zudem legitim. Außerdem
habe das Magazin bekanntgegeben, dass es aufgrund seines Erfolges auch ohne finanzielle Unterstützung weiterhin
bestehen könne.
Handel mit Konfliktmineralien: Antrag wandert in den Wirtschaftsausschuss
Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses werden die Grüne Forderung, den Handel zwischen der EU und Konfliktregionen
wie der Demokratischen Republik Kongo oder Zimbabwe mit Rohstoffen wie Zinn, Wolfram, Tantal oder Gold zu unterbinden
( 1934/A(E)), weiter beraten. Bis heute existiere in der Union noch keine bindende Gesetzgebung, die Unternehmen
verpflichtet, verantwortungsvoll und transparent Handel mit diesen Mineralien zu betreiben, bemängelte Aygül
Berivan Aslan (G).
Da diese Forderungen darauf abzielen, weitreichende verbindliche Regelungen für den Handel zu schaffen, sei
eine Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss gerechtfertigt, meinte Anton Heinzl (S).
Vertagt: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien, EU-Wartecamps in Nordafrika
Obwohl die deutschsprachige altösterreichische Volksgruppe, zu der sich über 2.000 Personen bekennen,
seit über 1.000 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Slowenien ansässig ist, verweigert der slowenische
Staat die offizielle Anerkennung als autochthone Minderheit, beklagen die Freiheitlichen erneut in einem Antrag
( 1774/A(E) ). Eine entsprechende Willenskundgebung des Parlaments gab es zuletzt 2014.
Der wiederholte Vorstoß der Freiheitlichen wurde vom Außenpolitischen Ausschuss genauso wie zwei Entschließungen
vom Team Stronach vertagt. In den schon einmal vertagten Anträgen fordert Christoph Hagen (T), bilaterale
Abkommen mit afrikanischen Staaten ( 1851/A(E)) zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit
negativem Asylbescheid abzuschließen bzw. auf EU-Ebene darauf hinzuwirken ( 1707/A(E)) .
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