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Sozialausschuss: Teile der Opposition üben scharfe Kritik am Bericht
Wien (pk) - Der aktuelle Sozialbericht für die Jahre 2015 und 2016 ( III-350 d.B.), der am 15.02. als
erster Punkt auf der Tagesordnung des dafür zuständigen Ausschusses des Nationalrats stand, war Ausgangspunkt
für eine intensive Debatte, die von der bedarfsorientierten Mindestsicherung bis hin zum Pensionssystem reichte.
Vor allem die VertreterInnen der FPÖ, der NEOS und des Team Stronach kritisierten die Gestaltung des Berichts,
der aus ihrer Sicht die falschen Schwerpunkte setzt und zu ideologisch ausfällt. Sozialminister Alois Stöger
war hingegen der Meinung, dass der Bericht einen sehr guten Überblick über die wichtigsten sozialpolitischen
Entwicklungen der letzten Jahre bietet sowie profunde Analysen enthält. Bezüglich der Verhandlungen über
die Einführung eines Mindestlohns in der Höhe von 1.500 € sowie der Flexibilisierung der Arbeitszeit
zeigte sich der Minister überzeugt davon, dass die "Sozialpartner etwas zusammenbringen". Erst wenn
es bis Mitte des Jahres keine Einigung gibt, könne man sich weitere gesetzliche Schritte überlegen.
Stöger weist auf ungleiche Vermögensverteilung und hohe Besteuerung des Faktors Arbeit hin
Bundesminister Alois Stöger referierte einleitend über die Schwerpunkte des Berichts, der im ersten Teil
aktuelle Trends in zehn Wirkungsbereichen des Ressorts aufzeigt und im zweiten Teil insgesamt acht Studien zu ausgewählten
Themenbereichen enthält. Es sei für ihn klar, dass die angespannte Lage am Arbeitsmarkt die größte
Herausforderung bleibe. Trotz budgetärer Zwänge sei es aber gelungen, über eine Mrd. € in die aktive
Arbeitsmarktpolitik zu investieren. Ein wesentlicher Reformschritt war zudem die Einführung der Ausbildungspflicht,
die vor allem sozial benachteiligten Jugendlichen zu Gute kommt. Auch die Ergebnisse des Pensionsmonitorings belegen,
dass die entsprechenden Maßnahmen greifen.
Die im Bericht enthaltenen sozialpolitischen Analysen stellen eine wichtige Grundlage für die zukünftigen
politischen Weichenstellungen dar, urteilte der Minister. Daraus könne man etwa entnehmen, dass es in Österreich
eine sehr ungleiche Verteilung des Vermögens gibt. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern
gehe dieser Trend allerdings seit dem Jahr 2010 zurück, wofür vor allem die die staatlichen Maßnahmen
der Umverteilung (Geldleistungen wie Pensionen, Familienleistungen, Arbeitslosengelder oder Wohnbeihilfen) verantwortlich
zeichnen. Schätzungen der Europäischen Zentralbank zufolge hält das reichste Prozent der Haushalte
ein Drittel des gesamten privaten Vermögens und besitzt damit nahezu gleich viel Vermögen wie die unteren
80 % der Bevölkerung. Es werde auch klar aufgezeigt, dass in Österreich die Arbeit relativ hoch besteuert
wird, Vermögen und Kapital hingegen kaum.
Die Frage der Verfügbarkeit von Einkommen und Vermögen sei auch eng mit den Lebensbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten
verbunden. Fast 300.000 Beschäftigte in Österreich gelten als "working poor", zeigte Stöger
auf. Besonders gefährdete Gruppen sind laut Bericht alleinerziehende Frauen, AusländerInnen sowie Menschen,
die Hilfsarbeiten leisten oder die über wenig Schulbildung verfügen. Dennoch sollte nicht vergessen werden,
dass auch Gruppen, die in der gesellschaftlichen "Mitte" eingeordnet werden, auf die ausgleichenden Effekte
des Sozialstaats angewiesen sind, um ihren Lebensstandard zu halten. Generell war Stöger der Ansicht, dass
der Sozialstaat auch in Zukunft finanzierbar bleibt.
Schließlich wies er noch auf einige Punkte im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung hin, die das Sozialressort
betreffen, wie etwa das Lehrlingspaket oder die "Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose.
Was die geplante Einführung eines Mindestlohns in der Höhe von 1.500 € sowie die Arbeitszeitflexibilisierung
betrifft, so warte er auf entsprechende Vorschläge der Sozialpartner bis Mitte des Jahres.
FPÖ beklagt falsche Schwerpunktsetzung und klassenkämpferische Töne
Abgeordneter Herbert Kickl (F) bezeichnete den Bericht als Schönfärberei, da er viele wichtige Aspekte
nicht enthalte. Gerade die Jahre 2015 und 2016 seien gekennzeichnet gewesen durch eine Völkerwanderung und
eine unkontrollierte Migration nach Österreich; dies werde aber mit keinem Wort erwähnt. Bereits jetzt
sind ein Drittel der Arbeitslosen ausländische StaatsbürgerInnen, zeigte der FPÖ-Mandatar auf, und
es sei kein Ende in Sicht. Auch die Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung explodieren, merkte
Abgeordneter Peter Wurm an. Der Sozialminister sollte endlich seine ideologischen Scheuklappen abnehmen und z.B.
für eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes eintreten. Seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein
gab zu bedenken, dass Jugendliche eine gute Ausbildung brauchen, um am Arbeitsmarkt zu bestehen. Es bringe jedoch
nichts, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen, wenn die Kinder dann etwa in islamische
Einrichtungen gehen, wo sie kaum in Kontakt mit der deutschen Sprache kommen.
SPÖ und ÖVP setzen auf Sozialpartner in Sachen Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung
Der Bericht biete einen sehr guten und umfassenden Überblick über die Schwerpunkte der Maßnahmen
des Sozialressorts und informiere über die Lebensbedingungen der Menschen in Österreich, urteilten die
Abgeordneten der SPÖ. Von Schönfärberei könne überhaupt keine Rede sein, entgegnete Erwin
Spindelberger, die Fakten würden klar auf den Tisch gelegt. Man könne etwa nachlesen, dass die Reichen
immer reicher werden und dass es eine sehr ungerechte Vermögensverteilung gibt. Ulrike Königsberger-Ludwig
(S) verteidigte die Errungenschaften des Sozialstaats, von dem jede gesellschaftliche Gruppe profitiere. Außerdem
hielt sie die Einführung eines Mindestlohns für dringend erforderlich. Johann Hechtl (S) sprach insbesondere
das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU an, wä hrend Walter Bacher (S) das Lehrlingspaket sowie
die duale Ausbildung thematisierte.
ÖVP-Mandatar August Wöginger hielt die Altersteilzeit für ein wichtiges Instrument, von dem sowohl
die ArbeitgeberInnen als auch die ArbeitnehmerInnen profitieren. Was den Mindestlohn und die Arbeitszeitflexibilisierung
angeht, so sei es gut, dass diese Themen bei den Sozialpartnern angesiedelt sind. Sinnvoll wäre seiner Ansicht
nach auch die Einführung eines Zeitwertkontos. Gertrude Aubauer (V) kam auf den Hospiz- und Palliativplan
sowie die Demenzstrategie zu sprechen.
Grüne gegen 12-Stunden-Arbeitstag und für mehr Wahlfreiheit
Birgit Schatz von Grünen hielt es für wichtiger, sich mit den Schlussfolgerungen des Bericht zu befassen
als mit dem zum Großteil bekannten Daten- und Zahlenmaterial. In Bezug auf die Verhandlungen über die
Einführung eines Mindestlohns frage sie sich, was mit jenen Personen geschieht, die keinen Kollektivvertrag
haben; dafür müsse eine Lösung gefunden werden. Ihre Partei sei auch strikt gegen einen 12-Stunden-Tag,
weil dann zu befürchten ist, dass die Menschen 60 Stunden pro Woche arbeiten. Der Umgang mit Arbeit in Spitzenzeiten
könnte zudem schon jetzt auf sozialpartnerschaftlicher Ebene geregelt werden. Sie vertrat die Ansicht, dass
die reale Lebenssituation der einzelnen Personen berücksichtigt und eine Wahlfreiheit garantiert werden müsse.
Angesichts des Scheiterns einer gemeinsamen Lösung in Sachen Mindestsicherung sollte man generell über
neue Grundsicherungsmodelle nachdenken, schlug Judith Schwentner (G) vor. Ihre Fraktionskollegin Helene Jarmer
befasste sich mit Maßnahmen der Behindertenpolitik, wobei sie sich insbesondere nach der Umsetzung des Nationalen
Aktionsplans erkundigte.
NEOS bezweifeln Aussagekraft des Sozialberichts und plädieren für Abschaffung der geblockten Altersteilzeit
Als eine "Ansammlung von fake-news" bezeichnete Gerald Loacker (N) den Sozialbericht und illustrierte
dies mit eine Reihe von Beispielen. So könne man etwa den enormen Anstieg der Langzeitarbeitslosenrate nicht
einfach mit konjunkturellen Effekten erklären. Ein riesiges Problem stellt seiner Ansicht nach die strukturelle
Arbeitslosigkeit dar; sehr viele offene Stellen können einfach nicht besetzt werden. Loacker plädierte
zudem für die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit, weil damit nur ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem
Berufsleben subventioniert werde.
Team Stronach: Steuerwahrheit für Großkonzerne statt Umverteilung
Waltraud Dietrich (T) fühlte sich beim Lesen des Berichts an das SPÖ-Parteiprogramm erinnert. Statt auf
EU-Ebene dafür zu sorgen, dass die großen internationalen Konzerne ihre Steuern bezahlen, werde wieder
nur in der Umverteilung das Heil gesucht. Vehement wehrte sie sich auch gegen die Einführung eines verpflichtenden
zweiten Kindergartenjahres. Wenn es keine Sprachdefizite gibt, sollten die Mütter selbst entscheiden können,
ob sie die Kinder fremdbetreuen lassen wollen oder nicht.
Abgeordneter Karl Öllinger (G) konnte der Kritik Loackers am Sozialbericht nichts abgewinnen. Man müsse
Fakten zur Kenntnis nehmen, es sei Tatsache, dass es eine enorm hohe Vermögenskonzentration in Österreich
gibt, meinte er. Für eine ausführliche Diskussion über das Thema Umverteilung ist der Sozialausschuss
seiner Meinung jedoch nicht geeignet, er regte daher an, das nächste Mal einen Unterausschuss einzusetzen.
Insgesamt wertete Öllinger den Sozialbericht als "Glanzstück des Ministeriums". Nicht ganz
so positiv wollte allerdings ÖVP-Abgeordneter Werner Groiß die Sache sehen, auch er hinterfragte in
Anlehnung an Loacker die Umverteilungsdebatte und äußerte Zweifel daran, dass die ExpertInnen des Sozialministeriums
aus den Daten die richtigen Schlüsse ziehen.
Für Sozialminister Alois Stöger ist angesichts der vorliegenden Daten jedenfalls klar, "dass der
österreichische Sozialstaat die Mehrheit der Bevölkerung in ihrer Freiheit stärkt". Seiner
Meinung nach führt außerdem kein Weg daran vorbei, Vermögen stärker zu besteuern, etwa in
Form einer Erbschaftssteuer, wenn man die zu hohen Steuern auf Arbeit senken wolle. Den von Abgeordneter Waltraud
Dietrich angesprochenen Rückgang der Sozialquote begründete er mit einer geänderten Berechnungsmethode.
Zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung merkte der Minister an, man solle die Wünsche der ArbeitnehmerInnen
stärker in den Vordergrund stellen. Es gebe Lebensphasen, in denen man mehr arbeiten wolle, und Phasen, wo
das Gegenteil der Fall sei.
Gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Werner Neubauer hielt Stöger fest, er kenne das von Familienministerin
Sophie Karmasin und Außenminister Sebastian Kurz angesprochene Gutachten zur Frage der Anpassung der Familienbeihilfe
für im Ausland lebende Kinder noch nicht. Die Zahl jener PensionistInnen, die seit Anfang Jänner eine
erhöhte Ausgleichszulage beziehen, wird ihm zufolge in den nächsten Tagen vorliegen, das Ministerium
sei von einem Schätzwert von 32.500 ausgegangen. - Der Sozialbericht wurde mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis
genommen.
Arbeitsmarkt: Regierung will nicht an Grundfreiheiten der EU rütteln
Im Mittelpunkt der Debatte über aktuelle EU-Vorhaben im Zuständigkeitsbereich von Sozialminister Alois
Stöger stand der gestiegene Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt durch ausländische Arbeitskräfte.
Die EU plant eine Änderung der Entsenderichtlinie, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die ihre MitarbeiterInnen
zur Erbringung von Dienstleistungen in ein anderes EU-Land mit höherem Lohnniveau entsenden, keine unfairen
Wettbewerbsvorteile haben. Demnach sollen für grenzüberschreitend tätige ArbeitnehmerInnen im Wesentlichen
die gleichen Kernarbeitsnormen und Entgeltvorschriften gelten wie für Beschäftigte inländischer
Betriebe.
Österreich heißt die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zwar grundsätzlich gut,
sieht in einzelnen Punkten, etwa bei der erlaubten Entsendedauer, aber noch Änderungsbedarf. Auch neue Regulierungsvorschläge
in Bezug auf die die Gewährung von Arbeitslosengeld für GrenzgängerInnen und für Jobsuchende
im Ausland werden von Österreich kritisch gesehen.
In der Debatte betonte Sozialminister Stöger, dass es nicht Ziel der Regierung sei, die Grundfreiheiten der
EU einzuschränken. Er sei für ein offenes Europa. Es gebe allerdings einige internationale Unternehmen,
die das offene Europa für Lohndumping missbrauchen würden. Er sehe nicht ein, warum Konzerne wie etwa
die STRABAG polnischen Mitarbeitern weniger zahlten als österreichischen, nannte der Minister als Beispiel.
Was die Entsenderichtlinie betrifft, ist Österreich laut Stöger jenes EU-Land, das die Durchführungsrichtlinie
am strengsten umgesetzt hat. Das sei auch der Grund, warum die EU-Kommission und andere Länder sehr genau
hinschauten. Es brauche aber Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, bekräftigte er. In Bezug auf die
angekündigte Klage Sloweniens zeigte sich Stöger "gelassen". Eine Lösung sicherte er ÖVP-Abgeordnetem
Gabriel Obernosterer im Hinblick auf nicht intendierte Auswirkungen von Lohn- und Sozialdumping-Vorschriften für
Touristenbusse zu.
Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung, EU-BürgerInnen einen selektiven Zugang zum österreichischen
Arbeitsmarkt zu gewähren, übte Gerald Loacker (N). Er hält diese "protektionistische und antieuropäische"
Maßnahme für schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Regierung versuche,
ihr arbeitsmarktpolitisches Versagen auf die EU abzuschieben, dabei sei klar, dass die hohe Arbeitslosigkeit in
Österreich hausgemacht sei.
Auch Birgit Schatz (G) hält den angekündigten Vorstoß der Regierung auf EU-Ebene für nicht
besonders zweckmäßig. Sie glaubt nicht, dass sich für Einschränkungen beim Arbeitsmarktzugang
eine Mehrheit finden lässt. Zielführender wäre es, sich zu fragen, warum es einen so starken Zuzug
von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich gibt, und die Beschäftigungsstrukturen in
den Herkunftsländern zu stärken, mahnte Schatz.
Hinter einen selektiven Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt stellte sich hingegen FPÖ-Abgeordnete
Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Österreich brauche Arbeitskräfte im Tourismus und im Pflegebereich, in
vielen Branchen seien aber Einschränkungen notwendig. Dass Österreich eines der am stärksten betroffenen
Länder ist, was den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte anlangt, führt sie vor allem auf die
geografische Lage zurück.
Kritik am angekündigten Alleingang Österreichs bei der Kürzung der Familienbeihilfe für im
Ausland lebende Kinder übte Judith Schwentner (G). Sie kann sich nicht vorstellen, dass Länder wie die
Slowakei oder Rumänien die Kürzung akzeptieren.
Der von Sozialminister Stöger vorgelegte Bericht ( III-346 d.B.) wurde gegen die Stimmen der FPÖ zur
Kenntnis genommen. Er umfasst ein breites Spektrum an europäischen Initiativen und Themen zum Sozialbereich,
angefangen von der Harmonisierung von Vorschriften über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen
bis hin zu neuen Grenzwerten für karzinogene Arbeitsstoffe.
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