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Sozialminister will Regulierung der Vorleistungen diskutieren
Wien (bmask) - Es kann nicht sein, dass die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten doppelt
bestraft werden", betont Sozialminister Stöger angesichts der anhaltenden Diskussion um Bankomatgebühren.
Zwischen Jahresbeginn 2015 und Mai 2016 sind die durchschnittlichen Kontokosten in Österreich um ein Viertel
gestiegen. "Bankomatgebühren und teure Kontopakete sind für mich nicht akzeptabel", so Stöger,
der die Stellungnahme der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in der eine Regulierung der so genannten Vorleistungen
angeregt wird, diskutieren will.
Im Bericht der BWB wird auf ein Modell verwiesen, das bereits im Bereich der Telekommunikation angewendet wird.
Durch die Regulierung der Vorleistungen (Gebühren zwischen den Banken, Kartennetzwerken, Drittanbietern) soll
dabei der wirtschaftliche Druck zu Bankomatgebühren aufgehoben werden. "Wir werden das mit dem Finanzministerium
diskutieren und die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen. Sollte dieses Modell nicht ausreichen, um Bankomatgebühren
in Österreich zu verhindern, werde ich mich weiterhin für ein gesetzliches Verbot einsetzen", so
Stöger abschließend.
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Transparenz für Kunden, aber keine Verbote
Bundeswettbewerbsbehörde sieht Gebührenverbot kritisch
Wien (pwk) - In der Diskussion um ein angedachtes Verbot von Bankomatentgelten ist die Kreditwirtschaft
von Anfang an für Transparenz und klare Kennzeichnung eingetreten, erklärt Franz Rudorfer, Geschäftsführer
der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der Fertigstellung
der Beurteilung der Wettbewerbssituation bei Bankomaten durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Rudorfer
fühlt sich mit der nun vorliegenden Stellungnahme der BWB in dieser Meinung bestätigt.
Wenn ein US-Anbieter, mit gerade etwa 70 Geräten ein Entgelt verlangt, wäre ein gesetzliches Verbot bei
weit mehr als 8000 Geräten buchstäblich ein „Mit-Kanonen-auf-Spatzen-schießen“, hält er fest.
Verbot führt zu Ausdünnung des Bankomatnetzes
Die BWB kommt nun in ihrer Beurteilung zum Schluss, dass ein Entgelt-Verbot nicht im Interesse der Konsumenten
liegt, da es zu einer Ausdünnung des in Österreich besonders dichten Bankomatnetzes und damit unweigerlich
zu einer Einschränkung der Behebungsmöglichkeiten führen müsste. Die BWB stellt auch fest,
dass durch ein Verbot attraktive Konto-Pakete für Kundinnen und Kunden beschränkt würden und sieht
allenfalls bei Nichtbanken-Anbietern Handlungsbedarf. Außerdem werden verfassungsrechtliche Bedenken gegen
ein Verbot geäußert.
Gleichzeitig trägt ein dichtes Netz an verfügbaren Bankomaten dazu bei, dass die ÖsterreicherInnen
rund um die Uhr die Möglichkeit zur Behebung von Bargeld haben. „Heimische Bankkunden schätzen dieses
Service und zählen zu jenen Europäern, die besonders bargeldaffin sind. Das ist zweifelsohne ein starkes
Signal auf Transparenz und nicht antiquierte Verbote zu setzen", so Rudorfer abschließend.
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