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Energieminister zu "Clean-Energy-Paket": Intensiv diskutieren, um beste Lösungen
für Verbraucher und Wirtschaft zu erreichen - Einsatz für gemeinsame Strompreiszone Österreich-Deutschland
Brüssel/Wien (bmwfw) - Vizekanzler und Energieminister Reinhold Mitterlehner nimmt am 27.02. am EU-Energieministerrat
in Brüssel teil. Gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen diskutiert er das von der EU-Kommission
vorgelegte "Clean Energy"-Paket. "Unser Ziel ist klar: Saubere Energie und mehr Verbraucherorientierung.
Dazu haben wir uns auch im Rahmen der Pariser Klimakonferenz bekannt", betont Mitterlehner. Es liege derzeit
ein "sehr umfangreiches Legislativpaket" vor, Mitterlehner ortet hier aber noch einige Zielkonflikte
zwischen den nationalen Zielsetzungen und dem gesamteuropäischen Ansatz. Auch der Zeitplan, bis Ende 2017
zu einem Ergebnis zu kommen, sei ambitioniert. "Wir sind auf dem richtigen Weg, die Weichen für eine
nachhaltige Energiezukunft in Europa zustellen. Allerdings brauchen wir in erster Linie Qualität bei den Maßnahmen",
sieht Mitterlehner noch weiteren Gesprächsbedarf.
"Wir unterstützen das angestrebte Ziel von 27 Prozent im Bereich Erneuerbare Energie. Bei der Umsetzung
muss aber auf Kosteneffizienz und eine gerechte Vorgehensweise wert gelegt werden. Zum Beispiel indem Vorleistungen
von Mitgliedsstaaten anerkannt werden", erläutert Mitterlehner. Den künftigen EU-Energiemix bezeichnet
Mitterlehner als große Herausforderung. Vor allem die geplanten Sanktionsmechanismen oder die Öffnung
nationaler Fördersysteme über Ländergrenzen bedürften "intensiver Diskussionen".
Auch bei den Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sei es wichtig, die Rahmenbedingungen der Wirtschaft
zu berücksichtigen, damit Arbeitsplätze gesichert und nicht verlagert werden.
Wirtschafts- und Energieminister Mitterlehner setzte sich in Brüssel auch für eine gemeinsame Strompreiszone
zwischen Österreich und Deutschland ein: "Wir wollen einen effizienten Strombinnenmarkt schaffen. Das
geht nur, indem wir Barrieren abbauen, statt neue Hindernisse aufzustellen", so Mitterlehner.
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