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Rechnungshofausschuss diskutiert über EU-Finanzbericht
Brüssel/Wien (pk) - Österreich zählt nach wie vor zu den Nettozahlern der Europäischen
Union und rangiert in diesem Bereich an achter Stelle. Wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker am 23.02.
im Rechnungshofausschuss bei der Behandlung des EU-Finanzberichts 2014 mitteilte, leistet Österreich einen
Beitrag von 2,2% zum Budget der Union und erhält 1,2% an Zahlungen aus Brüssel. Im Agrarbereich wurden
die EU-Förderungen mit 96,4% fast zur Gänze ausgeschöpft, beim Strukturfonds für die regionale
Entwicklung hingegen konnten nur 63% der Mittel aus Brüssel abgerufen werden.
Der von Margit Kraker präsentierte Bericht (III-320 d.B.), der den Abgeordneten zur Beratung vorlag, durchleuchtet
die EU-Finanzen und setzt sich auch mit der Position Österreichs als einem der zehn Nettozahler der Union
auseinander. Abgebildet wird dabei das Jahr 2014, in dem Österreichs Nettosaldo als Differenz der Zahlungen
und Rückflüsse 1,297 Mrd. € betrug. Im Einzelnen zahlte Österreich 2,870 Mrd. € an die EU und erhielt
1,573 Mrd. € an Rückflüssen.
Rückflüsse im Agrarbereich am höchsten
Was das "Abholen" der Mittel aus Brüssel betrifft, ist das Urteil des Berichts nicht frei von Kritik.
Während die Ausnutzung der Agrarfonds sowie des Europäischen Sozialfonds bei über 95% lag, war eine
vollständige Mittelausschöpfung im Bereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) infolge anhaltender Aussetzungen der Zahlungen durch die Europäische Kommission nicht möglich.
Die Gründe dafür lagen laut Bericht in von der Europäischen Kommission wiederholt festgestellten
Mängeln des österreichischen Verwaltungs- und Kontrollsystems. Konkret spricht der Rechnungshof dabei
von unzureichender und nicht effektiver Aufsicht der Verwaltungsbehörden über die zwischengeschalteten
Stellen sowie fehlender Kontrollen der Verwaltungsbehörden.
Mit 35% profitierte das Land Niederösterreich am stärksten von den 1,205 Mrd. € an Rückflüssen
aus den Europäischen Agrarfonds, gefolgt von Oberösterreich (20%) und der Steiermark (14%). Auch aus
dem Strukturfonds für die regionale Entwicklung – hier erhielt Österreich insgesamt 68,75 Mio.€ - flossen
anteilsmäßig die meisten Mittel an Niederösterreich (34%), das Burgenland erhielt 31%, Oberösterreich
18%. 69,16 Mio. € schließlich rief Österreich aus dem Europäischen Sozialfonds ab, von denen 42%
das AMS bezog, 41% lukrierten die Bundesministerien und 7% verbuchte das Burgenland.
ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger begrüßte ausdrücklich die hohe Mittelausschöpfung bei
den Agrarfonds, drängte aber auf Verbesserungen bei den anderen Fonds, um auch dort den Ausnutzungsgrad anzuheben.
Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann richtete den Blick auf die geplante Reform des Eigenmittelsystems der
EU und schlug in diesem Zusammenhang Öko-Steuern oder etwa Körperschaftssteuern vor.
Sowohl Rossmann als auch Elmar Mayer (S) sprachen auch von möglichen Folgen des Brexit auf den EU-Haushalt,
zumal die Union nun einen potenten Nettozahler verliert. Die Auswirkungen können noch nicht beziffert werden,
da bis jetzt kein Austrittsantrag Londons vorliegt, erklärte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen
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