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Zweiter Nationalratspräsident begrüßt TeilnehmerInnen der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE
Wien (pk) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ermöglicht die
enge Zusammenarbeit von Staaten und ParlamentarierInnen zur Bewältigung von Problemen und Herausforderungen,
die von keinem Land allein gelöst werden können, unterstrich Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz
Kopf am 23.02. die Bedeutung dieser Staatenkonferenz zur Friedenssicherung.
Nach der Eröffnung der 16. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) am Mittag in
der Hofburg begrüßte am Abend der Zweite Nationalratspräsident die TeilnehmerInnen zum traditionellen
Empfang in der Säulenhalle des Parlaments. Kopf hob dabei die Verantwortung Österreichs als Vorsitzland
in diesem Jahr hervor, wahrgenommen vor allem durch Abgeordnete Christine Muttonen in ihrer Funktion als Präsidentin
der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Außenminister Sebastian Kurz als Vorsitzender der OSZE.
Kopf ging im Rahmen seiner Begrüßung auch kurz auf die wesentlichen Themen der heurigen Wintertagung
ein, die den Staaten unter den Nägeln brennen. So stünden im Umweltbereich vor allem der Schutz des Wassers
und der Kampf gegen den Klimawandel im Vordergrund, gesellschaftspolitisch diskutiere man den Schutz der Menschenrechte
vor dem Hintergrund des steigenden Populismus. Die ParlamentarierInnen der 57 Mitgliedstaaten legen ihren Fokus
aber auch auf die Frage, wie man Radikalisierung und Extremismus bekämpfen, bzw. wie man präventiv dagegen
vorgehen kann.
Die Wintertagung dauert insgesamt zwei Tage und wird morgen fortgesetzt. Am Nachmittag ist eine Rede von Außenminister
Sebastian Kurz vorgesehen, zum Abschluss gibt es eine Debatte über "Menschenrechte in Zeiten der Krise".
Österreich übernimmt bereits zum zweiten Mal den Vorsitz in der OSZE. Da Entscheidungen im Konsens der
57 teilnehmenden Staaten gefasst werden, bedeutet die Vorsitzführung eine besondere diplomatische Herausforderung.
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