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Bundesländertour macht in Salzburg Station, Workshops zum Thema Dezentralisierung
Wien (blmfuw) - Im Rahmen der Bundesländertour von Bundesminister Andrä Rupprechter wurden am
22.02. in Salzburg Expertenworkshops zu Themen wie Bildung, Tourismus, Ehrenamt und rund um den Schwerpunkt Dezentralisierung
abgehalten. Österreich hat eine föderale Verfassung, die stark zentralistisch angesiedelt ist. Durch
die Digitalisierung und starke Vernetzung schwinden die Gründe, alles zentral in Wien anzusiedeln. „Mein Ministerium
hat einen ersten wichtigen Schritt gesetzt und das neu geschaffene Bundesamt für Wasserwirtschaft nicht in
Wien angesiedelt, sondern in Scharfling am Mondsee in Oberösterreich. Wir wollen Kompetenzen direkt den Gemeinden
im ländlichen Raum überlassen, aber es darf zu keinen Doppelgleisigkeiten kommen“, so Rupprechter.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer betont die Bedeutung der Dezentralisierung: „Wir wollen eine Brücke zwischen
den urbanen Zentren und den Regionen schlagen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Regionalität ist der
Schlüssel für eine positive Zukunft des Landes – diese können wir durch Maßnahmen wie den
Breitbandausbau, durch eine moderne dezentrale Verwaltung, durch wirtschaftliche Impulse, durch Investitionen in
die Bildung vor Ort und durch eine wohnortnahe medizinische Versorgung sicherzustellen. Denn Regionalität
schafft Lebensqualität. Daher begrüßen wir die Initiative von Bundesminister Rupprechter, Aufgaben
in die Regionen zu verlagern. Salzburg geht diesen Weg bereits – Schritt für Schritt. Erste Schritte haben
wir schon gemacht, weitere werden folgen.“
Gemeindeverband-Präsident Günther Mitterer sieht den Prozess als große Chance für die Gemeinden:
"Es ist uns wichtig, dass der ländliche Raum nicht nur das Erholungszentrum für die Städter
ist. Der ländliche Raum muss sich selbstbewusst weiterentwickeln. Jede Gemeinde hat ihre eigenen Stärken
und Schwächen - die muss sie analysieren und aktiv daran arbeiten. Der Masterplan von Andrä Rupprechter
und der neu gestartete CommunalAudit sind dafür entscheidende Initiativen."
Wirtschaftliche Potentiale durch Dezentralisierung
Eine moderne, kundenorientierte Verwaltung in den ländlichen Regionen steht für Bürgernähe
und ist ein wichtiger Standortfaktor für Betriebe, die sich ansiedeln bzw. wachsen wollen. Die Zentralisierung
im urbanen Raum führt dazu, dass qualifizierte Jobs und Kaufkraft in Landeshauptstädten konzentriert
werden. "Föderalismus ist das Modell, das die Regionen stärkt. Neben den Arbeitsplätzen geht
es auch um die Leitungsfunktionen, damit der Brain Drain verringert wird und nicht jeder, der Karriere machen will,
früher oder später in der Stadt landet", erklärt Georg Keuschnigg vom Institut für Föderalismus.
Einrichtungen von Bund und Ländern sollen nicht nur in städtischen Zentren angesiedelt sein, sondern
auch die Regionen beleben. Eine Studie der Johannes-Kepler-Universität Linz hat die Wertschöpfungs- und
Beschäftigungseffekte anhand von drei Beispielen – Rechnungshof, Statistik Austria und Umweltbundesamt – untersucht.
Durch die Verlagerungen von Bundesdienststellen in andere Bundesländer könnten direkte Wertschöpfungseffekte
zwischen 70 und 80 Millionen Euro pro Jahr erzielt und rund 700 bis 800 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Jetzt mitmachen!
Im Rahmen seiner Bundesländertour arbeitet Bundesminister Andrä Rupprechter zur Zeit gemeinsam mit der
lokalen Bevölkerung intensiv an einem Masterplan für den ländlichen Raum. Der Masterplan wird auf
einer breiten Basis erarbeitet – gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Ziel ist eine nachhaltige Strategie, die den
ländlichen Raum zukunftsfit macht.
Das BMLFUW setzt neben der Bundesländertour und dem Masterplan-Prozess weitere Aktivitäten im Rahmen
des Schwerpunkts: Über 250.000 bereits laufende Projekte des Ressorts sind auf maps.bmlfuw.gv.at transparent
aufbereitet. Mit dem CommunalAudit stellt das BMLFUW darüber hinaus Gemeinden ein Werkzeug zur Verfügung,
um sich gezielt weiterzuentwickeln.
Ideen, um die eigene Region lebenswerter zu machen, können unter http://www.heimat-land-lebenswert.at eingereicht werden.
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