|
Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnete mit Begrüßungsrede die 16. OSZE-Wintertagung
der Parlamentarischen Versammlung
Wien (pk) - "Es ist eine schöne Tradition, dass Sie alle – Parlamentarierinnen und Parlamentarier
aus fast einem Drittel aller Staaten der Welt – jährlich hier in Wien zusammentreffen. Österreich ist
seit vielen Jahren gerne Gastgeber dieser so wichtigen Tagung", so Nationalratspräsidentin Doris Bures
bei der Eröffnungsrede der 16. OSZE- Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (OSZE-PV), die am
23. und 24.02. in der Hofburg stattfindet.
Bei der OSZE-PV treffen sich ParlamentarierInnen aus 57 teilnehmenden Staaten, um einen konstruktiven Dialog zu
führen. Und heuer ist die Konstellation für Österreich eine ganz besondere: "Österreich
hat mit Außenminister Sebastian Kurz den Vorsitz in der OSZE inne und der OSZE-PV steht mit Christine Muttonen
eine erfahrene österreichische Parlamentarierin als Präsidentin vor", so Bures.
Über die Bedeutung der Tagung sagte die Nationalratspräsidentin: "Als Parlamentarische Versammlung
vertreten Sie über eine Milliarde Wählerinnen und Wähler im OSZE-Raum. Sie sind somit das demokratische
Herz der OSZE und tragen eine große Verantwortung. Denn Sie betrachten die zentralen Facetten der Arbeit
unserer Gemeinschaft aus parlamentarischer Sicht und können aufgund des Mehrheitsentscheids besonders schnell
auf Entwicklungen reagieren."
Bures: Dialog und Zusammenarbeit statt Abschottung und Isolation
Nationalratspräsidentin Bures bekräftigte in ihrer Rede die Notwendigkeit für Kooperation und Zusammenhalt
in Europa und erteilte nationaler Abschottung eine Absage: "Im Schatten aktueller Herausforderungen gewinnen
Tendenzen zur Isolation und Nationalismen zunehmend an Kraft. Abschottung wird als die vermeintlich einfache Lösung
angeboten. Aber sie ist kein Weg in eine friedliche und sichere Zukunft."
Die einfachen und schnellen Lösungen sind nicht immer die guten Lösungen, sagte Bures: "Im Interesse
der Bürgerinnen und Bürger müssen wir den schwierigeren, aber besseren Weg verfolgen: Durch Dialog
und Zusammenarbeit müssen wir Lösungen erzielen, die die Ideale unserer Gemeinschaft in sich tragen:
Frieden, Sicherheit, Wohlstand und die Garantie demokratischer Werte im OSZE-Raum."
Bures sprach sich gleichfalls dagegen aus, die Konflikte im OSZE-Raum isoliert von globalen Ereignissen zu betrachten:
"Insbesondere die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, ausgelöst durch den Krieg in Syrien und
die instabile Lage im arabischen Raum sowie am Horn von Afrika, stellen unsere Staaten vor neue und große
Herausforderungen."
Bures: Wir dürfen uns nicht von Angst leiten lassen
Ein zentraler Schwerpunkt in den Debatten und Ausschüssen der OSZE-PV ist heuer das Verhältnis zwischen
Freiheit, Sicherheit und Menschenrechten. Die Nationalratspräsidentin wies dazu darauf hin, dass das Bedürfnis
der Bürgerinnen und Bürger in den OSZE-Mitgliedsstaaten nach Sicherheit und Stabilität wachse. "Die
Frage, wie wir Sicherheit und Stabilität für unsere Bürgerinnen und Bürger garantieren können,
ist eine der großen Fragen unserer Zeit", so Bures.
Die Nationalratspräsidentin warnte dabei vor vorschnellen Antworten: "Wir dürfen uns nicht von Angst
leiten lassen. Angst ist kein guter Ratgeber. Ganz besonders dann nicht, wenn es um das sensible Verhältnis
von Freiheit und Sicherheit geht. Wir müssen die Grundrechte trotz Sicherheitsmaßnahmen schützen
und die rechtsstaatlichen Strukturen stärken."
Demokratie zu verteidigen heiße immer auch, grundlegende Freiheiten und Menschenrechte hochzuhalten, so Bures:
"Ohne Menschenrechte kann es keine Demokratie geben."
|
