|
Schelling meldet 9% Mehrwertsteuerplus im Jänner
Wien (pk) - Nach der Debatte über die Förderungspolitik analysierte der Budgetausschuss gemeinsam
mit Finanzminister Hans Jörg Schelling anhand von Ressortberichten vorläufige Daten zum Budgeterfolg
2016. Der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) betrug 2016 5 Mrd. €, um 3,1 Mrd. € mehr als 2015 und um 370,6 Mio.
€ oder um 8% mehr als budgetiert. Die Einzahlungen lagen im Jahr 2016 mit 71,3 Mrd. € um 1,4 Mrd. € oder 1,9% unter
dem Ergebnis des Jahres 2015 und auch deutlich, nämlich um 514,3 Mio. € oder 0,7%, unter dem Voranschlag.
Die Auszahlungen stiegen gegenüber 2015 um 1,7 Mrd. € oder 2,3% auf 76,3 Mrd. €, blieben aber um 143,7 Mio.
€ oder 0,2% unter dem Voranschlag. Wesentliche Überschreitung budgetierter Auszahlungsbeträge wurden
in den Untergliederungen (UG) Bildung (+522,2 Mio. €), Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+288,5 Mio. €), Inneres
(+274,3 Mio. €), Militärische Angelegenheiten und Sport (+215,8 Mio. €) und Justiz (+151,4 Mio. €) registriert.
Kompensiert wurden diese Mehrauszahlungen durch geringere Auszahlungen in den UG Pensionsversicherung (-854,5 Mio.
€), Finanzmarktstabilität (-727 Mio. €), Bundesvermögen (-456,1 Mio. €) Verkehr, Innovation und Technologie
(-254,7 Mio.€) und im Finanzausgleich (-103,5 Mio. €).
Ein starkes Minus gegenüber dem Voranschlag wurde im Vorjahr bei den Einzahlungen verbucht, und zwar bei öffentlichen
Abgaben (-860,2 Mio. €), bei Familien und Jugend (-133,1 Mio. €), Umwelt (-151,3 Mio. €) und Kassenverwaltung (-34
Mio. €). Der Rückgang bei den öffentlichen Abgaben geht hauptsächlich auf Einkommensteuer (-247,1
Mio. €), Lohnsteuer (-154,1 Mio. €), Kapitalertragsteuern (-644,9 Mio. €) und Umsatzsteuer (-1,14 Mrd. €) zurück
– mehr Körperschaftsteuer (+1,13 Mrd. €) und Grunderwerbsteuer (+147,6 Mio. €) glichen dieses Minus nicht
aus.
Mehr Einzahlungen als budgetiert zeigten die Untergliederungen Justiz (+260,2 Mio. €), Militärische Angelegenheiten
und Sport (+52,7 Mio. €), Finanzverwaltung (+52,6 Mio. €), Arbeit (+37,3 Mio. €), Verkehr, Innovation und Technologie
(+43,2 Mio. €), Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+43 Mio. €) und Finanzmarktstabilität (+114,0 Mio. €).
Mehreinzahlungen stammen aus Gewinnen der OeNB, aus Haftungsentgelten, Gerichtsgebühren, Kartellstrafen, höheren
Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und zum FLAF, unter anderem infolge steigender Beschäftigung und
höherer Beitragsgrundlagen.
Die Lohn- und Einkommen-Steuerreform konnte nur teilweise durch Mehreinzahlungen aus Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer
und Verbrauchsteuern gegenfinanziert werden. Klar unter den Erwartungen blieben die Umsatzsteuerlöse.
Mehrauszahlungen gehen auf die Betreuung und Versorgung von Asylwerbern und Transitflüchtlingen, auf den Ausbau
der Neuen Mittelschule und die verstärkte Sprachförderung, auf größere Sicherheitsaufwendungen,
die Entschädigung von AvW-Anlegern und auf die Finanzierung der steigenden Arbeitslosigkeit zurück. Im
Gesundheitswesen wirkten Kieferregulierungen und die Finanzierung der Krankenanstalten ausgabensteigernd. Höhere
Auszahlungen wurden bei Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld und Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten,
bei Sachleistungen für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sowie bei Gratis-Schulbüchern registriert.
Über Details der aus rechtlichen Gründen nur parlamentsintern zugänglichen Unterlagen zur begleitenden
Budgetkontrolle durch den Budgetausschuss informieren folgende Meldungen der Parlamentskorrespondenz (PK): Nr.
18 vom 12.1.2017 (Monatserfolge Oktober/November 2016, 121 und 122 /BA); Nr. 115 vom 9.2.2017 (Monatserfolg Dezember
2016, 127 /BA); Nr. 105 vom 7.2.2017
(Mittelverwendungsüberschreitungen, 128 /BA); Nr. 111 vom 8.2.2017 (Bundeshaftungen 2016, 126 /BA); Nr. 110
vom 8.2.2017, 123 /BA). Die Berichte wurden mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit akzeptiert. Den Bericht über das
Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30.9.2016 ( 120 /BA) wies der Ausschuss mit der Mehrheit von SPÖ,
ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach seinem Unterausschuss zum Thema Budgetvollzug zu.
Lob …
"Die Steuerreform zeigt positive Wirkungen, wenn auch noch nicht im erwarteten Ausmaß", sagte Karin
Greiner (S) und zeigte sich darüber hinaus erfreut über die gute Entwicklung bei den Einnahmen aus der
Körperschaftssteuer und beim Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung, der 2016 um 850 Mio. € unter dem Voranschlag
blieb.
… und Kritik für den Budgetvollzug 2016
Kritik an der Budgetpolitik kam von Bruno Rossmann (G), der darauf hinwies, dass sich der Finanzminister mit zwei
Novellen zum Bundesfinanzgesetz 2016 und Überschreitungsermächtigungen, die zu 1,9 Mrd. € in Anspruch
genommen wurden, "ein Ausgabenproblem eingehandelt hat", das zur Überschreitung des geplanten Nettofinanzierungsbedarfs
um 370 Mio. € führte. Für kritikwürdig hielt Rossmann auch Einnahmenschätzungen, wo - etwa
bei der Körperschaftsteuer – eine positive Abweichung von 1,1 Mrd. € auftrat, ohne dass der Bericht des Finanzressorts
erklärt, woher diese Mehreinnahmen stammen. Rossmann kritisierte generell das "dürftige Berichtswesen"
des Finanzressorts und drängte nachdrücklich auf Verbesserungen, insbesondere auf tiefergehende Erläuterungen.
Für erklärungsbedürftig hielt Rossmann auch die hinter dem Voranschlag bleibenden Einkommenssteuern
und den Fehlbetrag von 1,1 Mrd. € bei der Umsatzsteuer. Auskunft erbat Rossmann auch über die Abwicklung der
HETA.
Schelling: Heta-Abwicklung planmäßig, starkes Mehrwertsteuerplus im Jänner 2017
Finanzminister Hans-Jörg Schelling wies die Kritik an den Einnahmenschätzungen seines Ministeriums zurück.
Es sei kein Problem bei einem 80 Mrd. €-Budget und bei der Umsetzung einer Steuerreform im Umfang von 5 Mrd. €
das Defizitziel um 400 Mio. € zu verfehlen. Auch das Ergebnis bei der Mehrwertsteuer sah Schelling nicht problematisch
und empfahl, die Verzögerungen bei der Umsetzung von Gegenfinanzierungsmaßnahmen zu beachten. Mehreinnahmen
im Tourismus etwa werden erst im Jänner 2017 spürbar, dafür aber umso kräftiger – das Plus
betrug 9%, teilte Schelling mit. Weitere Details versprach der Minister in einem speziellen Bericht Ende März
vorzulegen. Das Berichtswesen könne man immer verbessern, gab Schelling Rossmann Recht und versprach, sich
dafür einzusetzen.
Den zuletzt unter Plan gebliebenen Pensionszuschuss sollte man nicht allzu euphorisch beurteilen, warnte der Finanzminister.
Das gute Ergebnis sei auf eine stark steigende Beschäftigung und eine relativ geringe Pensionsanpassung zurückzuführen.
Weiters informierte der Finanzminister über die Abwicklung der Italientochter der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria
und über den Verkauf von HETA-Assets. HETA-Guthaben bei der Nationalbank werden zur Refinanzierung des Unternehmens
eingesetzt. "Die HETA-Abwicklung läuft plangemäß", teilte Schelling dem Ausschuss mit.
Beim Thema Finanzschuldenmanagement informierte der Minister über die Tilgung einer Nullcoupon-Anleihe und
die erstmalige Begebung einer 70jährigen Bundesanleihe mit Fixzinssatz. Ausdrückliches Lob des Ministers
erhielt die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für deren professionelles Handling
der Staatsschuld. Die FinanzschuldenmanagerInnen achten darauf, die aktuellen Zinsvorteile so nachhaltig und langfristig
wie möglich zu nutzen.
Die Frage, wieso die Novelle zum Scheidemünzengesetz den Stand der Bundeshaftungen nicht um 2 Mrd. € erhöht
habe, wie in der Regierungsvorlage angegeben, sondern um 4,5 Mrd.€, erklärte der Finanzminister gegenüber
Abgeordnetem Bruno Rossmann mit dem Hinweis darauf, dass der Umfang des Scheidemünzenumlaufs größer
sei als ursprünglich angenommen, wodurch der Haftungsbedarf zu niedrig eingeschätzt worden sei. Er gehe
aber davon aus, dass diese Haftung nicht schlagend werde, sagte der Finanzminister.
Hinsichtlich des im internationalen Vergleich nach wie vor hohen Zinssatzes der österreichischen Finanzschuld
führte der Finanzminister aus, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur beobachte die im Augenblick
sehr schwierig zu prognostizierende Zinsentwicklung genau. Bei der Effektivverzinsung der Finanzschuld, die von
der Nominalverzinsung zu unterscheiden sei, liege Österreich sehr gut, hielt Schelling fest.
Budgetdienst: Finanzressort sollte Berichte besser erläutern
Der Leiter des parlamentarisches Budgetdienstes, Helmut Berger, untermauerte die Forderung der Abgeordneten Bruno
Rossmann (G) und Roman Haider (F), den Haftungsbericht und den Bericht über die Mittelverwendungsüberschreitungen
besser zu erläutern. Bei den Haftungen fehle etwa die Erläuterung der Auswirkungen der Novellierung des
Scheidemünzengesetzes. Die Abwicklung der HETA werde in verschiedenen Berichten dargestellt, daher ergebe
sich für den Ausschuss kein vollständiges Gesamtbild. Einmal mehr drängte Berger auch auf die Verbesserung
des Ergebnishaushalts, dessen Mängel zuletzt auch vom Rechnungshof kritisiert wurden. Der Finanzminister nahm
diese Anregungen positiv auf.
Schelling erwartet Fortsetzung des Hilfsprogramms für Griechenland
Da ein Grexit keinerlei Vorteile bringe, gehe er davon aus, dass Griechenland zur Umsetzung der mit dem ESM vereinbarten
Auflagen zurückkehrt und die Auszahlung der zweiten Tranche des dritten Hilfspakets im Sommer erfolgen wird,
sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling in der Debatte über Quartalsberichte zur Zahlungsbilanzstabilität
in der Eurozone im 4. Quartal 2016. Darin informiert das Finanzressort über wirtschaftliche und fiskalische
Entwicklungen in Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern - über Euroländer also, die an Finanzhilfeprogrammen
teilnehmen oder einer Post-Programm-Überwachung unterliegen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus
(ESM) meldet mit Stand September 2016 einen Gewinn von 467,95 Mio. €. Für Finanzierungen der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die seit Juli 2013 keine neuen Programme mehr eingehen kann, haftete
Österreich Ende 2016 für Kapital plus Zinsen mit insgesamt 9,73 Mrd. €. Die Zinszahlungen Griechenlands
für bilaterale österreichische Hilfskredite summierten sich bis Ende 2016 auf 110,86 Mio. € ( 124 /BA
und 125 /BA). Die beiden Berichte wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
In der Debatte erinnerte Finanzminister Hans-Jörg Schelling daran, dass Griechenland im Rahmen des dritten
Hilfspakets viele Maßnahmen umgesetzt und ein leichtes Wachstum erreicht habe. Ziel sei es nach wie vor,
Griechenland zurück an die Kapitalmärkte zu bringen. Zuletzt seien Verzögerungen bei der Umsetzung
von Auflagen eingetreten, klar sei aber, dass es ohne einen positiven Prüfbericht keine Auszahlung der für
Sommer geplanten zweiten Tranche geben könne. Da ein Grexit keinerlei Vorteile bringe, gehe er davon aus,
dass Griechenland zur Umsetzung der Vereinbarungen zurückkehrt, die Auflagen erfüllt und die Auszahlung
der zweiten Tranche im Sommer erfolgen wird. Verzögerungen seien zuletzt bei der Umsetzung des vereinbarten
Privatisierungsprogramms eingetreten, das für Griechenland wichtig sei, weil die Erlöse aus der Privatisierung
- insbesondere von verstaatlichten Banken - für wachstumssteigernde Maßnahmen verwendet werden können.
"Keine Nachsicht mehr für Griechenland", sagte Robert Lugar (T) und fragte den Finanzminister, wie
lange Europa noch zuwarten wolle, bis es Griechenland aus der Euro-Zone entlasse, denn nur so könne sich dieses
Land aus eigener Kraft erholen.
Beim Thema Steuerschulden des Apple-Konzerns in Höhe von 15 Mrd. € in Irland stimmten Christoph Matznetter
(S) und Bruno Rossmann (G) darin überein, dass Irland, das den europäischen SteuerzahlerInnen 40 Mrd.
€ schulde, es sich nicht leisten könne, auf die Einforderung dieser Steuerschuld zu verzichten. Bruno Rossmann
(G) forderte, auch das Thema "Steueroase Malta" auf europäischer Ebene anzusprechen und forderte
mehr Mut bei der Beurteilung der Situation in Griechenland. Ein Schuldenschnitt sei nötig, weil es völlig
unrealistisch sei, durch weitere Pensionskürzungen und Verschlechterungen in den Arbeitsbedingungen der GriechInnen
den Primärsaldo des Landes auf ein historisches Rekordniveau heben zu wollen.
|
