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Budgetausschuss berät über Förderungsbericht 2015
Wien (pk) - Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit unterstützt die Regierung auch 2017 die Modernisierung,
Renovierung und Erhaltung von privatem Wohnraum mit dem "Handwerkerbonus". Die Förderungsaktion
wurde an das Wirtschaftswachstum geknüpft - aufgrund derzeitiger Konjunkturdaten geht Finanzminister Hans
Jörg Schelling davon aus, dass Handwerkerleistungen künftig nicht mehr gefördert werden. In der
heutigen öffentlichen Sitzung des Budgetausschusses wurde der Bericht über die Förderung von Handwerkerleistungen
mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen und im Ausschuss enderledigt ( III-332 d.B.).
Weiters behandelte der Budgetausschuss den Förderungsbericht 2015, wonach der Bund direkte Förderungen
von 4,8766 Mrd. € gewährte, um 383 Mio. € weniger als 2014. Grund für den Rückgang ist die teilweise
Verschiebung der Auszahlungen von EU-Agrarförderungen wegen formaler Änderungen in der EU-Finanzperiode
2014 bis 2020. Infolgedessen und wegen höherer Auszahlungen für Arbeitsmarkt und Infrastrukturförderung
(Breitband) steigen die direkten Förderungen 2016 wieder an, und zwar auf 5,61 Mrd. € ( III-333 d.B.).
Handwerkerbonus: Opposition kritisiert Mitnahmeeffekte und Bürokratieaufwand
Handwerkerleistungen werden mit einem Gesamtbetrag von 20 Mio. € gefördert. Die Förderung beträgt
20 Prozent der Kosten und ist mit 600 € pro Förderungswerber gedeckelt. Gefördert wird, so lange Budgetmittel
vorhanden sind. Mit dem Handwerkerbonus sollen ausschließlich Arbeitsleistungen befugter Gewerbetreibender
im Bereich der Wohnbaurenovierung, Wohnbauerhaltung und Wohnbaumodernisierung an Gebäuden gefördert werden.
Ziel der Maßnahme sei es, Leistungen, die illegal bezogen würden, in die Legalität zu ziehen und
auch die Wirtschaft anzukurbeln, führte Schelling aus. Die Opposition ist allerdings nach wie vor skeptisch.
Kritisiert werden hauptsächlich Mitnahmeeffekte, wodurch ein größerer Personenkreis von der Förderung
profitiert als es der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers entspricht. Auch der Parlamentarische Budgetdienst
kritisiert in seiner Analyse bedeutende Mitnahmeeffekte, da Leistungen in Anspruch genommen werden, die ohnehin
legal durchgeführt würden.
Die Grundintention des Bonus sei zu begrüßen, es handle sich jedoch um ein "Bürokratiemonster",
so Roman Haider (F) in Anlehnung an die Analyse des Budgetdienstes. Um eben diesen administrativen Aufwand abzubauen,
schlug Bernhard Themessl (F) vor, den Handwerkerbonus im Rahmen der Steuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung)
abzuwickeln. Dem hielt Finanzminister Schelling entgegen, dass der Prüfaufwand der gleiche bliebe.
Bedenken wegen der vom Budgetdienst erwähnten Mitnahmeeffekte äußerte auch Ruperta Lichtenecker
(G), die einmal mehr für die tatsächliche Modernisierung und Ökologisierung des Steuersystems eintrat.
Seitens der SPÖ führte Christoph Matznetter aus, der Handwerkerbonus werde umfangreich in Anspruch genommen.
Mitnahmeeffekte könnten nur durch Verbesserung der Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung bekämpft
werden.
Der Schwarzarbeit könne nicht mit einem Handwerkerbonus entgegengetreten werden, meinte Rainer Hable (N).
Die Ursache dafür liege in zu hohen Steuern und Lohnnebenkosten. Wenn es nach Robert Lugar (T) geht, dann
müssten die Effekte stärker ausfallen, ansonsten sollte der Handwerkerbonus abgeschafft werden. Es sei
auch zu prüfen, ob bei der Rechnungslegung durch die Unternehmen getrickst wird. Gefördert wird nämlich
nur die Arbeitsleistung, nicht hingegen Materialkosten. Dazu gebe es genaue Überprüfungen, informierte
Schelling über technische Details.
In der Debatte forderten Christoph Matznetter (S), Roman Haider (F) und Rainer Hable (N) den Finanzminister dazu
auf, den Ausschussmitgliedern nicht öffentliche Studien zur Evaluierung des Handwerkerbonus zur Verfügung
zu stellen, was Schelling für Mai 2017 zusagte. Eine der beiden Studien hatte das IHS im Auftrag des BMF durchgeführt,
es soll laut Finanzminister auch kritische Ergebnisse zum Handwerkerbonus enthalten.
Schelling glaubt an Signalwirkung
Der Handwerkerbonus sei zweckmäßig, argumentiert ÖVP-Abgeordneter Andreas Zakostelsky, aufgrund
der positiven Effekte wurde die Förderung mehrmals verlängert. Zakostelsky wolle sich weiter dem Kampf
gegen die Schwarzarbeit widmen. Auch Fraktionskollege Werner Groiß unterstrich die positiven Effekte. Der
Handwerkerbonus sei trotz relativ geringer Kosten ein positiver Stimmungsparameter.
Finanzminister Hans Jörg Schelling räumte ein, er sei selbst kein Freund des Handwerkerbonus. Er verstehe
die Kritik der Abgeordneten, glaube aber an die Signalwirkung in der Bevölkerung. Die angeführten Mitnahmeeffekte
betreffen aber das deutsche Modell, von dem sich das österreichische wesentlich unterscheide. Die Administrationskosten
bei den 67.000 Anträgen halten sich laut Finanzminister in Grenzen. Schelling geht aufgrund der aktuellen
Konjunkturentwicklung jedoch davon aus, dass die Bonus-Aktion kein weiteres Mal verlängert wird.
Förderungsbericht: Hohe Förderungen für Landwirtschaft, Arbeit, Wissenschaft, Umwelt
Laut Förderungsbericht 2015 gewährte der Bund direkte Förderungen von 4,8766 Mrd. €. Der größte
Anteil, 1,2663 Mrd. €, entfiel auf die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Hohe Förderungsauszahlungen weisen
auch die Budget-Untergliederung (UG) "Arbeit" (856,4 Mio. €), "Wissenschaft und Forschung"
(691,7 Mio. €) und die UG Umwelt (543,6 Mio. €) auf. Bei den direkten Förderungen weist der Bericht zwar einen
Rückgang aus, dieser kommt aber vor allem durch die Auszahlungsweise bei den Agrarförderungen zustande,
sagte Wolfgang Pirklhuber (G). Auch im Bereich "Inneres" gab es erhebliche Steigerungen, die auf die
Flüchtlingskosten zurückzuführen sind, wies Robert Lugar (T) hin.
Die Summe der indirekten Förderungen infolge von Steuerausnahmen stieg 2015 auf geschätzte 14,77 Mrd.
€ (2013: 14,099 Mrd. €, 2014: 14,1 Mrd. €). Davon entfallen 9,84 Mrd. € auf den Bund, der Rest auf die Länder.
Die höchsten Steigerungen gehen dabei auf die ermäßigte Umsatzsteuer unter anderem auf Lebensmittel,
die Negativsteuer und die Forschungsprämie zurück, informiert der Bericht des Finanzministeriums.
Förderungen in Österreich über EU-Durchschnitt
Im internationalen Vergleich seien Österreichs Förderungen überdurchschnittlich hoch, meinte Bruno
Rossmann (G). Die öffentlichen Förderungen für Unternehmen summierten sich im Jahr 2015 auf 9 Mrd.
€, was einem Anteil von 5,4% des BIP entspricht. Im EU-Schnitt sind es 4,7 Prozent. Österreich liegt damit
laut Bericht auf Rang sechs der EU-Länder. Subventionsspitzenreiter in der EU ist Griechenland (7,8 Prozent),
vor Ungarn (7,1) und Frankreich (6,8). Deutschland liegt mit 4,0 Prozent klar hinter Österreich. Der Vergleich
ist jedoch aufgrund unterschiedlich strukturierter Förderungssysteme und verschiedener Definitionen für
"Förderungen" im Transparenzdatenbankgesetz und im Bundeshaushaltsgesetz erschwert, gibt Schelling
zu bedenken.
Definition von Förderbegriffen sollte vereinheitlicht werden
Die Ergebnisse des Förderungsberichts seien alles andere als zufriedenstellend, führte Roman Haider (F)
im Hinblick auf die Analyse des Parlamentarischen Budgetdienstes aus. Die indirekten Förderungen würden
lediglich geschätzt, Angaben zu finanziellen Auswirkungen von Förderungen fehlen ebenso wie eine einheitliche
Definition des Förderbegriffs, so der Tenor seiner Kritik. Daran knüpfte auch Bruno Rossmann (G) an.
Die Förderbegriffe gehören seiner Ansicht nach vereinheitlicht. Problematisch sieht Rossmann die internationale
Vergleichbarkeit der Ergebnisse aufgrund organisatorischer Unterschiede. Rossmann hielt den Förderungsbericht
als Steuerungsinstrument der Förderungspolitik für unbrauchbar, insbesondere da er keine Angaben zu den
Zielen von Förderungen enthält. Rossmann räumte aber auch Verbesserungen gegenüber alten Förderungsberichten
ein, darunter die Aufnahme der Gruppenbesteuerungen.Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber (G) registrierte fehlende
Wirkungsziele bei Umweltförderungen und regte an, die Darstellung der Fördernehmer von Agrarförderungen
im Bericht zu verbessern. Kritik am Bericht äußerte auch Markus Vogl (S). Zudem warb er dafür,
künftig den Bericht früher zu behandeln, um die Aussagekraft der Ergebnisse zu steigern. Fraktionskollegin
Gabriele Heinisch-Hosek machte auf das Thema Gender Budgeting aufmerksam, das für sie nicht ausreichend im
Bericht vertreten ist.
Opposition vermisst ausreichende Transparenz
Um Klarheit in den Förderungsdschungel zu bringen, sei es notwendig, die Transparenzdatenbank tatsächlich
zu befüllen, so Rossmann. Die steuerliche Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts sei in den Bericht aufzunehmen,
meinte er unisono mit Rainer Hable (N), wofür sich Finanzminister Schelling offen zeigte. Hable kritisierte
zudem mangelnde Transparenz und eine Förderungspolitik, der es insgesamt an Strategie, Zielen und Evaluierung
fehle. Bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform 2015/16 wurden Einsparungen bei den Förderungen in Höhe
von 1,1 Mrd. € versprochen, so Hable, dies stehe im Widerspruch zu dem tatsächlichen Anstieg der Förderungen
2016 und 2017. Neben Kritik an fehlenden Zieldefinitionen und Evaluierungen der Förderungen thematisierte
Hable auch den internationalen Trend, Steuerausnahmen zu streichen und dafür die Steuertarife abzusenken.
Dem hielt der Finanzminister entgegen, dass damit auch die Umsatzsteuer auf Lebensmittel, Miete und Medikamente
erhöht würde, was politisch nicht erwünscht sei. Mit der jüngsten Steuerreform seien jedoch
einige Steuerausnahmen beseitigt worden, so Schelling.
Weitere Kritik gab es von Wolfgang Pirklhuber (G) für Förderungen an die Präsidentenkonferenz der
Landwirtschaftskammern Österreichs. Fraktionskollegin Ruperta Lichtenecker ging auf die Forschungsprämie
ein, deren Evaluierung nun im Gange sei. Lichtenecker sah auch Verbesserungsbedarf bei den Pendlerförderungen,
die aus ihrer Sicht vereint werden könnten. Dem widersprach Gabriele Tamandl (V), da die Förderungen
an unterschiedliche Zielgruppen gerichtet seien. Auch Finanzminister Schelling meinte generell, es sei zu prüfen,
ob die Zusammenführung von Leistungen tatsächliche Erleichterungen für die BürgerInnen bringe.
Abgeordneter Franz Eßl (V) plädierte dafür, Zahlungen an Bauern im Rahmen des österreichischen
Programms für eine umweltgerechte Landwirtschaft nicht als Förderungen zu betrachten, sondern als Abgeltungen
für Leistungen, die Bauern im öffentlichen Auftrag für eine nachhaltige und umweltschonende Nahrungsmittelproduktion
erbringen.
Schelling: Bericht wird weiter verbessert
Finanzminister Hans Jörg Schelling nahm die Kritik der Abgeordneten am Förderungsbericht positiv auf
und sagte zu, die Verbesserungsvorschläge des Budgetdienstes schrittweise umzusetzen. Künftig werde der
Bericht Schwerpunktthemen enthalten, die Forschungsprämie sei bereits im nächsten Bericht angedacht,
informierte Schelling Abgeordnete Lichtenecker. Die Zuständigkeit für die einzelnen Förderungen
liege aber nicht im Finanzministerium, sondern in den Fachministerien, hielt er fest. Derzeit könnte er zum
Thema Genderbudgeting keine ressortübergreifenden Angaben machen, erklärte er Gabriele Heinisch-Hosek.
Die Umsetzung der Transparenzdatenbank sollte längst erfüllt sein, unterstrich Schelling. Zu technischen
Details gab Helga Berger, Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium, Auskunft. Der Bericht wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit
zur Kenntnis genommen und im Ausschuss enderledigt.
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