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Erjavec und Kaiser rufen nach Treffen in Laibach in gemeinsamer Erklärung zur Fortsetzung
des Dialogs auf
Laibach/Klagenfurt (lpd) - In der Diskussion um die von der Kärntner Zukunftskoalition gemeinsam beabsichtigten
Reform der Kärntner Landesverfassung trafen Sloweniens Außenminister Karl Erjavec und Kärntens
Landeshauptmann Peter Kaiser am frühen Abend des 21.02. in Laibach zum Meinungsaustausch bezüglich offener
Fragen zusammen.
Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass in der Amtszeit der Kärntner Zukunftskoalition unter Führung
von Landeshauptmann Peter Kaiser durch regelmäßigen Dialog mit den Vertretern der slowenischen Volksgruppe,
wichtige Fortschritte zur Verbesserung ihrer Position in Kärnten sowie eine spürbare Stärkung des
gegenseitigen Respekts, der Toleranz und Akzeptanz erreicht wurden. Zur Stärkung der Beziehungen und des gegenseitigen
Vertrauens trage auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen Komitees Kärnten-Slowenien
bei.
Beide, Außenminister Erjavec und Landeshauptmann Kaiser, unterstützen die Bemühungen zur Anerkennung
der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, die aus der historischen Anwesenheit der Slowenen in Kärnten hervorgeht.
Daher bedeute die ausdrückliche und außer Streit stehende erstmalige Erwähnung der slowenischen
Volksgruppe in der Kärntner Landesverfassung auch einen historischen Schritt im Zusammenleben zwischen slowenisch-
und deutschsprachigen Kärntnerinnen und Kärntnern. Umso wichtiger sei es, dass diese erstmalige Verankerung
der slowenischen Volksgruppe im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit bleibe.
Beide Gesprächspartner äußerten ihr Verständnis für die Besorgnis der Vertreter der slowenischen
Volksgruppe, die der Meinung sind, dass es durch die Angabe der deutschen Sprache als Landessprache zu einer restriktiven
Auslegung der Minderheitsrechte führen könnte. Daher unterstützen beide die Fortsetzung des Dialogs
und rufen zu einer verantwortungsbewussten, konstruktiven politischen Debatte auf. Nur so könne eine konstruktive
Lösung, die auch die legitimen Erwartungen der slowenischen Volksgruppe wiederspiegelt und gleichzeitig einen
politischen Konsens in Kärnten ermöglicht, gefunden werden. Minister Erjavec begrüßte die
Feststellung von Landeshauptmann Kaiser, wonach im Rahmen der ausstehenden parlamentarischen Entscheidungs- und
Beschlussfindung noch nach einer präziseren Formulierung gesucht werde.
Minister Erjavec und Landeshauptmann Kaiser betonten, dass jedenfalls alles zu tun sei, um Schaden für Österreich,
Kärnten, Slowenien und die Gesamtbevölkerung zu der natürlich auch die slowenische Volksgruppe gehöre,
abzuwenden.
Landeshauptmann Kaiser nutzte die Gelegenheit auch, um Außenminister Erjavec auf die Anliegen und Bedürfnisse
der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien aufmerksam zu machen.
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