Haslauer/Stöckl: Österreich droht Strafzahlung von 29,8 Millionen Euro wegen unzureichender
Meldung der Budgetzahlen von 2011 und 2012
Brüssel/Salzburg (lk) - Mit Unverständnis reagierten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter
Finanzreferent Christian Stöckl auf die am 22.02. bekannt gewordene Strafandrohung der EU-Kommission von 29,8
Millionen Euro wegen unzureichender beziehungsweise verspäteter Meldung der Budgetzahlen von 2011 und 2012
in der letzten Legislaturperiode.
"Das Land Salzburg wird sich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen eine allfällige Strafzahlung
im Zusammenhang mit dem Bericht des Statistischen Amtes der Europäischen Union (EUROSTAT) als Folge der Finanzcausa
zur Wehr setzen. Salzburg ist bei der Finanzcausa zunächst Opfer eines strafrechtswidrigen Verhaltens geworden
und hat in der Folge alle erdenklichen und zumutbaren Maßnahmen unternommen, damit derartige kriminelle Machenschaften
künftig nicht mehr möglich sind. Die Verhängung einer Strafzahlung gegen die Republik würde
auf breites und massives Unverständnis in Österreich stoßen und die Akzeptanz der Institutionen
der EU erheblichen Schaden zufügen. Wir werden deshalb noch einmal alle Hebel in Bewegung setzen, um diese
Strafzahlung abwenden zu können", sagten Haslauer und Stöckl. Die endgültige Entscheidung wird
voraussichtlich im Rahmen des nächsten Finanzministerrates am 22. März gefällt.
"Das Budgetreferat des Landes hat bereits im Jänner 2013, also einen Monat nach Bekanntwerden des Finanzskandals,
mit der Statistik Austria Kontakt aufgenommen, da der Verdacht aufgekommen war, dass gemeldete Daten, die für
die Weitergabe an EUROSTAT wesentlich sind, nicht richtig gewesen sein könnten. In der Tat mussten die Schuldenstanddaten
des Landes Salzburg korrigiert werden, was einen erheblichen Ressourcen- und Zeitaufwand erforderte. Dennoch ist
es gelungen, die korrekten Daten im Mai 2013 an die Statistik Austria weiterzuleiten. In dieser Meldung waren auch
jene Summen sichtbar zusammengefasst, die in den Jahren zuvor in der durchlaufenden Gebarung verwaltet worden waren.
Wann die Statistik Austria in der Folge EUROSTAT diese Fakten weitergleitet hat, kann aus unserer Sicht nicht dem
Land Salzburg zum Vorwurf gemacht werden", so Haslauer und Stöckl.
"Durch die unrichtigen – und nach Aufdeckung des Finanzskandals korrigierten – Meldungen des Landes ist weder
der Republik Österreich noch der EU ein Schaden entstanden", so Haslauer und Stöckl. Auf den Punkt
gebracht, könne es nicht so sein, dass Salzburg den Schaden hat, diesen korrekt meldet, die Schäden aufarbeitet
und dann noch für diese absolut saubere Vorgangsweise bestraft wird. "Wir hoffen, dass der Finanzministerrat
die Straf-Empfehlung der Europäischen Kommission überdenkt und die Strafe aussetzt. Gegen eine allfällige
Strafe werden wir uns mit der Bundesregierung auch hinsichtlich rechtlicher Maßnahmen abstimmen."
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