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Bundessparte Transport und Verkehr der WKÖ und Gewerkschaft vida präsentierten EU-Entscheidungsträgern
Datenmaterial zu Kabotage und illegalen Fahrten
Brüssel/Wien (pwk/vida) - Die Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ und die Gewerkschaft
vida haben der Schattenwirtschaft im Transportwesen gemeinsam den Kampf angesagt. Gemeint ist die illegale Kabotage,
also Fahrten, die „unter der Hand“ und unerlaubt, vorbei an heimischem Fiskus, Entlohnungsvorgaben und Gesetzen,
von ausländischen Transporteuren erledigt werden.
Da es bisher in ganz Europa kaum taugliches Datenmaterial über das Ausmaß von Kabotage gab, haben die
österreichischen Interessensvertreter Pionierarbeit geleistet und eine umfassende Studie erstellen lassen,
welche erstmals das Volumen der Kabotagefahrten beziffern kann. Dafür wurden sämtliche Bewegungen der
LKW auf dem hochrangigen Straßennetz untersucht und auf Basis von 35 Millionen Datensätze Bewegungsprofile
erstellt.
Forderungen für Fair Play auf der Straße
Diese, Ende des vergangenen Jahres fertig gestellte Erhebung, wurde gestern, Donnerstag, erstmals in Brüssel
im Rahmen einer Info-Veranstaltung vorgestellt, wo sie bei EU-Parlamentariern, Vertretern der EU-Kommission, Experten
der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel, Vertretern anderer EU-Staaten und zahlreichen anderen
Experten auf sehr großes Interesse stieß.
Wie die Studie belegt, beträgt der Anteil der Kabotagefahrten in Österreich - gemessen am Gesamtanteil
der Binnenverkehre in Österreich - um die 20 Prozent. Laut dem konservativen Szenario der Studie sind zumindest
15 Prozent der Kabotagefahrten in Österreich illegal, das sind gut drei Prozent der gesamten österreichischen
Binnenverkehre. Daraus berechnet sich ein Kabotageschaden allein für Österreich im Ausmaß von 500
Millionen Euro sowie rund 14.000 Jobs in Österreich, die dadurch gefährdet sind.
Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, und Karl Delfs, für den
Straßenverkehr zuständiger Bundessekretär in der Gewerkschaft vida, konnten den EU-Vertretern aufgrund
dieser alarmierenden Zahlen eindrücklich darlegen, dass rasch Handlungsbedarf gegeben ist.
Die beiden Interessenvertreter kritisierten, dass grundsätzlich eine einheitliche, klare Definition von „Kabotage“
auf EU-Ebene fehlt und forderten EU-weit effiziente Kontrollmaßnahmen wie die Einführung eines einheitlichen,
durchnummerierten Kabotage-Kontrollblattes.
„Unsere Zahlen zeigen weit über Österreichs Grenzen hinaus den akuten Handlungsbedarf auf nationaler,
vor allem aber auch europäischer Ebene auf“, betonte Klacska. Verstöße gegen Kabotagevorschriften
sollten rasch in die EU-Liste der schwerwiegenden Verstöße aufgenommen werden und keine weitere Liberalisierung
angedacht werden, solange es keine EU weit einheitlichen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für
das Transportgewerbe gibt, so der Branchensprecher.
Liberalisierung würde bestehende Lücken noch weiter aufreißen
Hintergrund: Im Zuge der REFIT Roadmap für Bürokratieabbau wird eine Liberalisierung der Kabotage,
d.h. eine Aufhebung der Beschränkung der Höchstzahl der Fahrten, diskutiert. „Die schon jetzt bestehenden
Lücken in den europäischen Regelungen würden dann zu bodenlosen Löchern werden. Frächter
aus Billiglohnländern könnten dann völlig unkontrolliert unzählige Fahrten durchführen“,
warnte Delfs.
„Wir freuen uns, dass wir auf europäischer Ebene für dieses Problem sensibilisieren konnten und werden
auch weiterhin gemeinsam für Fair Play auf Österreichs und Europas Straßen eintreten“, resümierten
Klacska und Delfs unisono.
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