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Gudrun Mosler-Törnström bei der Anti-Korruptionskonferenz
in Brüssel
Brüssel/Salzburg (lk) - Der Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat und der Ausschuss der
Regionen (AdR) veranstalteten kürzlich in Brüssel eine gemeinsame Konferenz, um die Zusammenarbeit in
der Korruptionsbekämpfung weiter zu intensivieren. Eine Zusammenarbeit, die bereits vor Jahren begann, wie
die Zweite Landtagspräsidentin und Präsidentin des Kongresses Gudrun Mosler-Törnström berichten
kann: "Vor sieben Jahren fanden sich der Kongress, der Ausschuss der Regionen, die Stadt Messina und die Region
Sizilien zusammen, um die erste gemeinsame Anti-Korruptionskonferenz zu veranstalten. Nun gilt es, diese sehr produktive
Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, um den wichtigen Kampf gegen Korruption und auch die Präventionsarbeit
auf eine neue Ebene zu heben."
In ihrem Eröffnungsstatement verwies die Präsidentin des Kongresses Mosler-Törnström auch auf
aktuelle Beispiele: "Wir sehen die Proteste in Rumänien gegen Lockerungen in der Gesetzgebung, die die
Korruption legalisieren sollen. Aber auch in Paris und anderen Städten in Frankreich gibt es Proteste wegen
Korruptionsvorwürfen gegen gewählte Mandatare. Transparenz und Offenheit müssen oberste Priorität
haben, um die Bürgerinnen und Bürger besser in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und das
Vertrauen in die Politik zu fördern."
Roadmap des Kongresses
Bei der Sitzung des Kongresses vergangenen Oktober wurde daher auch eine Roadmap zur Prävention von Korruption
und zur Förderung der "good governance" verabschiedet. "In ganz Europa sehen sich Lokal- und
Regionalpolitikerinnen und –politiker damit konfrontiert, dass immer mehr Aufgaben und Budgetverantwortung in ihren
Kompetenzbereich fallen. So sind etwa Regionen immer mehr in die Kofinanzierung und das Management von EU-Förderungen
involviert. Die entsprechende, parallele Reform der Kontrollmechanismen ist aber mehr als lückenhaft",
erklärt Mosler-Törnström das Problem und berichtet abschließend: "Die Qualität der
Politik hängt immer auch von dem Verhalten gewählter Politikerinnen und Politiker ab. Bereits 1999 entwickelte
der Kongress den Verhaltenskodex für Lokal- und Regionalpolitikerinnen und –politiker zur Korruptionsprävention,
der gerade überarbeitet wird. Korruption auf allen politischen Ebenen ist in allen europäischen Ländern
ein Problem und eine große Gefahr für unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie."
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