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Abgeordnete behandeln EU-Finanzbericht des Rechnungshofs
Wien (pk) - Eine lebhafte Debatte über die Position Österreichs als einer von zehn Nettozahlern
in der Europäischen Union eröffnete am 01.03. im Nationalrat den Themenblock Rechnungshof. Während
vor allem die ÖVP unter Hinweis auf die steigenden Exportzahlen Österreich als großen Gewinner
des EU-Beitritts bezeichnete und zu dem Schluss kam, dass sich die Nettozahlungen sehr wohl rechnen, meinten hingegen
die Freiheitlichen, die versprochenen Wohlstandsgewinne würden bei der Bevölkerung nicht ankommen. Die
Grünen wiederum traten dafür ein, das EU-Eigenmittelsystem insgesamt auf neue Beine zu stellen, um von
der Nettozahlerdebatte wegzukommen.
Die Abgeordneten stützten sich bei ihren Wortmeldungen auf den EU-Finanzbericht 2014, der u.a. auch die Rückflüsse
- das "Abholen" der Förderungen aus Brüssel - beleuchtet. Während, wie Rechnungshofpräsidentin
Margit Kraker informierte, im Agrarbereich und beim Europäischen Sozialfonds die EU-Mittel beinahe zur Gänze
ausgeschöpft werden konnten, lag der Ausnutzungsgrad im Bereich des Fonds für regionale Entwicklung nur
bei rund 63%, was seitens der Europäischen Kommission mit Mängeln im österreichischen Verwaltungs-und
Kontrollsystem begründet wird. Einig war sich Kraker mit SPÖ-Mandatar Elmar Mayer in der positiven Beurteilung
der Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen und dem Europäischen Rechnungshof.
Die Zahlungen an die EU zahlen sich aus, stellte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger (V) mit Blick auf die Exporterfolge
fest. Durch den EU-Beitritt habe sich die Zahl der Exportbetriebe verfünffacht, 350.000 bis 400.000 Arbeitsplätze
konnten dadurch neu geschaffen werden. Sein Fraktionskollege Manfred Hofinger begrüßte den hohen Ausnutzungsgrad
der EU-Förderungen im Agrarbereich, während er die vergleichsweise geringe Quote an Rückflüssen
beim Strukturfonds vor allem auf die Komplexität der Richtlinien zurückführte. Sorgen bereiten Hofinger
nun die Kürzungen im EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020, wobei er eine Verschärfung der Situation im Gefolge
des Brexit befürchtet. Das Geld werde vor allem im Agrarbereich fehlen, daher sei es umso wichtiger, die Förderprogramme
voll auszunutzen. Team Stronach-Abgeordnete Martina Schenk wiederum sieht die Länder gefordert, wenn es darum
geht, Programme für EU-Förderungsmaßnahmen aufzusetzen. An Themen würden sich ihrer Meinung
nach dabei die Revitalisierung der Stadtzentren oder die Forschung in den Ländern anbieten
Kritisch mit der Position Österreichs als Nettozahler setzten sich die Freiheitlichen auseinander. Von einer
Wohlstandsvermehrung durch den EU-Beitritt merke man überhaupt nichts, gab Wolfgang Zanger im Einklang mit
dem fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler zu bedenken. Gerald Hauser (F) rechnete vor, Österreich zahle
einen Euro an Brüssel und erhalte 50 Cent zurück. Massiven Handlungsbedarf ortete er in diesem Zusammenhang
beim Brenner-Basis-Tunnel, wo es nicht angehe, dass die EU trotz explodierender Kosten ihre Beiträge zum Projekt
nun reduziere. Hauser forderte vielmehr eine Aufstockung der diesbezüglichen EU-Mittel und warnte, ohne zusätzliches
Geld aus der Union sei die Finanzierung des Projektes nicht gesichert.
Grünen-Mandatar Bruno Rossmann leitete aus der Debatte über die Nettozahlungen die dringende Notwendigkeit
einer Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union ab. Das Thema Finanztransaktionssteuer spielt dabei
aus seiner Sicht eine wichtige Rolle. Fest steht für Rossmann jedenfalls, dass sich die Nettozahlungen mehrfach
gerechnet haben, zumal Österreich zu den größten Profiteuren des Binnenmarkts zählt.
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