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Konkrete Politik so nah wie möglich bei den BürgerInnen
Brüssel/Innsbruck (lk) - Für LH Günther Platter hat Jean-Claude Juncker die Zeichen der Zeit
erkannt: „Wenn wir wie bisher weitermachen, funktioniert dieses Europa früher oder später überhaupt
nicht mehr.“ So kommentiert der Tiroler Regierungschef die am Mittwoch präsentierten fünf Szenarien des
EU-Kommissionspräsidenten für eine Reform der Europäischen Union.
„Wir benötigen aber eine Europäische Union, die sich auf die großen Themen konzentriert und den
Menschen Sicherheit und Stabilität garantiert – so wie es dem Gründungsgedanken der Europäischen
Gemeinschaften entspricht. So hat die europäische Integration in den vergangenen Jahrzehnten auch gewirkt.
Starke Regionen hingegen sollen selbst regeln, was das alltägliche Leben erfordert“, erläutert Platter
sein Zukunftsszenario für die EU: „Es kann nicht Ziel und Zweck der EU sein, im alltäglichen Leben der
Menschen bis ins kleinste Detail hinein, alles zu reglementieren. Weniger Regeln sind besser als mehr, denn wir
benötigen ausreichend Spielraum für die individuellen Entscheidungen der Menschen und eigenständige
Entwicklung der Regionen innerhalb der Union. Die Ankündigung ist gemacht, jetzt kommt es darauf an, dass
und wie ein effizienteres Regelwerk umgesetzt wird.“
Österreich, das in der Flüchtlingsfrage viel geleistet hat, setzt wie andere Staaten auch nationale Maßnahmen.
„Deshalb, weil wir aufgrund fehlender Einigkeit und Handlungsfähigkeit unter den Mitgliedstaaten dazu gezwungen
worden sind. Treten nationale Interessen vermehrt in den Vordergrund, so wird Europa langfristig nicht stark bleiben
können. Vielmehr müssen regionale Anliegen besser gehört werden“, spricht sich LH Platter für
eine „konkrete Politik so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern aus“.
Gespräch Platters mit Juncker am 27. März in Brüssel
Durch die nach wie vor fehlende Bereitschaft, die EU-Außengrenzen wirksam abzusichern, setzen die Mitgliedstaaten
eine der zentralen Errungenschaften der EU, nämlich die offenen Grenzen im Inneren der Union, aufs Spiel.
LH Platter: „Wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dieser zentralen Frage nicht endlich Handlungsfähigkeit
beweisen, dann droht die EU daran zu zerbrechen.“ Seine Sichtweise für die Zukunft der Europäischen Union
wird LH Platter persönlich mit Kommissionspräsident Juncker bei seinem Besuch in Brüssel am 27.
März 2017 besprechen.
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