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WKÖ-Präsident unterstützt Forderung von Außenminister Kurz nach umfassender
EU-Reform
Brüssel/Wien (pwk) - „Big on big things, small on small things – übersetzt: die EU muss sich um
die großen Fragen kümmern, nicht um die kleinen – hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
zu Beginn seines Amtsantritts als Losung ausgegeben und diese Notwendigkeit besteht umso mehr angesichts von Brexit,
der Flüchtlings- und Migrationsfrage und der neuen politischen Situation in den USA. Ich unterstütze
daher die Forderung von Außenminister Sebastian Kurz nach einer umfassenden EU-Reform“, betont der Präsident
der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl.
Im Bereich der Wirtschaftsgesetzgebung geht es der WKÖ insbesondere um Bürokratieabbau und eine bessere,
vor allem unternehmensfreundlichere Rechtsetzung: „Dort, wo es konkrete Probleme gibt, muss es auch konkrete Lösungen
geben. Aber vollkommen verfehlt ist es, wenn durch europäische Regelungen Probleme geschaffen werden, die
es vorher gar nicht gegeben hat“, so Leitl. Dringend notwendig seien im EU-Kontext aus Sicht der österreichischen
Wirtschaft etwa Vereinfachungen bei der Abwicklung von EU-Förderungen und ein besserer Rahmen für eine
schnellere Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Eine weitere wichtige Aufgabe der EU
ist und bleibt der Kampf gegen den global zunehmenden Protektionismus.
Die amtierende EU-Kommission habe in puncto bessere Rechtssetzung einige wichtige Weichenstellungen zum Positiven
vorgenommen und sich im Vergleich zu früher auch mit neuen Regelungsvorstößen zurückgehalten
– beides wird von der WKÖ ausdrücklich begrüßt. „In diesem Fall gilt: Weiter so!“, so Leitl.
Um Europa zu gemeinsamen Antworten auf die großen Fragen der Zeit – von der Flüchtlings- und Migrationsfrage
bis zur neuen globalen Unsicherheit – zu befähigen, sei „zweifelsohne gerade in der Außen-, Sicherheits-
und Verteidigungspolitik mehr Integration gefragt, wie dies auch Außenminister Kurz völlig richtig anspricht“,
so Leitl.
„Letztlich ist klar: Ein vereintes und starkes Europa ist eine Chance, keine Bedrohung. Der 60. Geburtstag der
Römischen Verträge, den wir Ende März feiern, ist der richtige Moment für eine Rückbesinnung
auf die grundlegenden Ziele und Anforderungen Europas. Und das ist ein guter Zeitpunkt für einen Aufbruch
zu einer reformierten EU, die Antworten auf die Herausforderungen der Zeit geben kann. Es ist positiv, wenn dazu
aus Österreich als Land im Herzen Europas konstruktive und zukunftweisende Vorschläge kommen“, so Leitl
abschließend.
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