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Ergebnisse der Linzer Sicherheitskonferenz
Linz (stadt) - Der Linzer Bahnhof ist die wichtigste Verkehrsdrehscheibe im Stadtgebiet. Beim Aufeinandertreffen
der verschiedensten BenutzerInnengruppen, die tagtäglich den Bahnhof nutzen, kam es zuletzt zu Vorfällen.
„Wir haben deshalb zu einer Sicherheitskonferenz eingeladen, um die Situation am Bahnhof zu analysieren“, so der
Linzer Bürgermeister Klaus Luger. „Die gute Nachricht vorweg: Die Lage ist im Griff!“ Ein rasch geschnürtes
Maßnahmenpaket mit verstärkter Präsenz der Polizei, der Videoüberwachung am Bahnhof sowie
dem privaten Sicherheitsdienst der ÖBB hat rasch gegriffen. Diverse Institutionen, Vereine, die Exekutive,
die ÖBB sowie die Landes- und Stadtpolitik beschäftigen sich intensiv mit der dortigen Situation.
Am 28.02. fand im Alten Rathaus die Sicherheitskonferenz statt, die sich nach den Vorfällen am Bahnhof mit
der dortigen Situation befasste. Daran teilgenommen haben Bürgermeister Klaus Luger, Sicherheitsreferent Vizebürgermeister
Detlef Wimmer, Sozialreferentin Stadträtin Karin Hörzing, der Direktor der Bau und Bezirksverwaltung
Dr. Robert Huber, Landespolizeidirektor-Stellvertreter Mag. Erwin Fuchs, Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter,
von den ÖBB Mag. Franz Hammerschmid, Gerhard Schiffauer und Mag. Karl Leitner, Peter Leutgeb vom Verein Dees
– Deescalation, Geschäftsführer B 37 Ernst Achleitner, Geschäftsführer Verein Jugend und Freizeit
Ing. Erich Wahl MBA, sowie Lisa Plank vom Streetwork Bahnhof.
Nach eingehender Analyse der bestehenden Daten sowie Einschätzungen der unterschiedlichen Organisationen kamen
die zur Sicherheitskonferenz geladenen ExpertInnen zum Schluss, dass der Linzer Bahnhof im bundesweiten Vergleich
sicher sei. Insgesamt ist die Sicherheitslage aufgrund objektiver Fakten in der Stadt Linz als gut zu beurteilen.
Dennoch ist aufgrund einzelner Vorfälle, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gesunken.
Bahnhof: laut Experten Situation im Griff
„Auch wenn Exekutive und ÖBB die Situation im Griff haben, dürfen wir uns nicht auf vermeintlichen
Lorbeeren ausruhen“, mahnt der Sicherheitsreferent der Landeshauptstadt, Vizebürgermeister Detlef Wimmer.
„Darum werden konsequent an Verbesserungen arbeiten. Wichtig ist, dass wir der Polizei bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben den Rücken stärken und technischen Hilfsmitteln, wie etwa der Videoüberwachung, nicht im
Weg stehen!“ Dieses Bekenntnis zur sicherheitstechnischen Kompetenz und Expertise der Polizei soll in einem dringlichen
Antrag im Gemeinderat verabschiedet werden und dazu führen, dass sich die Polizei künftig der Akzeptanz
der Stadt sicher sein kann, wenn sie den Ausbau von Videoüberwachung vorschlägt.
Linz: pragmatische Lösung für Videoüberwachung vorgeschlagen
„Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist uns ein besonderes Anliegen. Wesentlich verbessern werden
wir es nur können, wenn die Polizei starke Präsenz in der Stadt zeigen kann“, sind Bürgermeister
Klaus Luger und Vizebürgermeister Detlef Wimmer überzeugt. Darum will man gemeinsam das Innenministerium
auffordern, das Personal entsprechend aufzustocken. „In Linz fehlen mindestens 150 PolizistInnen“, sind die Vertreter
der Stadt überzeugt. Zugleich müsse der Polizei auch technisch die Erfüllung ihrer Aufgabe erleichtert
werden: „Wir anerkennen die Expertise der Polizei in Sachen Sicherheit, wollen das Thema Videoüberwachung
daher aus der parteipolitischen Diskussion herausnehmen. Dort, wo Stadtpolizeikommando und Landespolizeidirektion
von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer Videoüberwachung überzeugt sind, soll die Polizei diese
gegebenenfalls beantragen und installieren“, so Bürgermeister Klaus Luger. So wurde auf Antrag von Sicherheitsreferent
Vizebürgermeister Detlef Wimmer bereits die Videoüberwachung in der Altstadt stark verbessert.
Alkoholverbot nicht im Alleingang
Ein im Vorfeld von unterschiedlicher Seite gefordertes Alkoholverbot am Bahnhof und Bahnhofsvorplatz bedarf
weiterer Klärung. „Früher hat es vor dem Bahnhof Probleme mit Bettlerbanden gegeben, die wir durch das
Bettelverbot entschärft haben. Derzeit macht ein Alleingang der Stadt keinen Sinn, da er nur etwaige AlkoholikerInnen
in den Bahnhof hinein verdrängen würde, die ÖBB aber grundsätzlich bundesweit eine einheitliche
Hausordnung haben, die nur „übermäßigen“ Konsum verbietet. Wenn, dann macht nur gemeinsames Vorgehen
Sinn. Wir werden die ÖBB gerne schon jetzt unterstützen“, so Vizebürgermeister Detlef Wimmer. Bürgermeister
Klaus Luger steht einem Alkoholverbot weiterhin skeptisch gegenüber, da er Verdrängungseffekt in Parkanlagen
und in die Innenstadt befürchtet. Hinsichtlich WLAN-Beschränkung läuft bereits ein ähnliches
Pilotprojekt am Wiener Westbahnhof, dessen Ergebnisse auch für Linz wegweisend sein können.
Verstärkte Zusammenarbeit in Linz
„In regelmäßigen Treffen soll es zu einer gemeinsamen Einschätzung der öffentlichen Sicherheit
im gesamten Stadtgebiet kommen“, bekräftigen Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Detlef
Wimmer. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, StreetworkerInnen und dem Ordnungsdienst soll intensiviert werden.
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