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1,5 Millionen Euro jährlich ab 2018 - Regierungsbeschluss sichert Finanzierung des unabhängigen
Konsumentenschutzes
Wien (bmask) - Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat hat die Bundesregierung den Verein für Konsumenteninformation
(VKI) langfristig gesichert. Der VKI erhält ab dem kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro der jährlich vom
Kartellgericht verhängten Bußgelder und kann so sein Angebot für KonsumentInnen in der bisherigen
Qualität aufrecht halten. "Der VKI ist eine wichtige Institution für alle Konsumentinnen und Konsumenten,
die sich für deren Rechte einsetzt. Mit jährlich ca. 60.000 Beratungen, 2.000 Interventionen und 100
neuen Klagen pro Jahr ist der Verein unermüdlich für die Österreicherinnen und Österreicher
im Einsatz", betont Sozialminister Alois Stöger, der den Anstoß zur zusätzlichen Finanzierung
über Bußgelder gab. "Es wurde Zeit, dass der VKI auch Gelder von Unternehmen bekommt, die sich
nicht an die fairen Marktregeln halten", so Stöger weiter. Das am 28.02. beschlossene Kartellgesetz sieht
vor, dass ein Teil der verhängten Bußgelder wieder in den Konsumentenschutz zurückfließt.
"Durch das neue Finanzierungsmodell stellen wir sicher, dass der VKI auch weiterhin unabhängig bleibt
und die Leistungen für die Konsumentinnen und Konsumenten fortführen kann", so Stöger weiter.
Der Anstieg der Bußgelder von 220.000 Euro im Jahr 2006 auf zuletzt 34 Millionen Euro im Jahr 2015 zeigt
die steigende Bedeutung der Kartellwächter einerseits, aber auch des Konsumentenschutzes andererseits. Leidtragende
von unfairen Märkten sind nicht nur die redlichen Unternehmerinnen, sondern auch die KonsumentInnen, denen
bisher kein Ersatz für ihre Nachteile aufgrund von Kartellen zukam.
"Mit der Widmung eines Teils der Bußgelder für die KonsumentInnen passiert dies jetzt", freut
sich Stöger. "Der VKI ist ein Erfolgsmodell von dem alle Konsumentinnen und Konsumenten profitieren.
Durch die langfristig gesicherte Finanzierung kann der Verein auch in Zukunft ein werbefreies Magazin zur Konsumenteninformation
herausgeben und sein Informationsangebot auch online weiter ausbauen", erläutert Stöger abschließend.
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