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Wien/Innsbruck (lk) - Eine zügige gemeinsame Umsetzung, das ist das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern
was den neuen Finanzausgleich betrifft. Bei einer Verhandlungsrunde am 27.02. mit dem Finanzminister, den FinanzreferentInnen
der Bundesländer sowie VertreterInnen von Städte- und Gemeindebund wurden erste Eckpunkte für die
Umsetzung vereinbart.
„Bund und Länder arbeiten mit Städten und Gemeinden im Einvernehmen daran, das gute Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen
rasch umzusetzen“, betont Tirols Landeshauptmann Günther Platter, aktueller Vorsitzender der Landeshauptleute-
und Landesfinanzreferentenkonferenz. LH Platter, Befürworter einer verstärkten Aufgabenorientierung bei
der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sieht mit dem aktuellen Finanzausgleich,
der dieses Modell für die Kinderbetreuung in Zukunft vorsieht, einen ersten wichtigen Schritt getan.
„Wir haben uns darauf verständigt, dass die Kriterien für die künftige Mittelvergabe rasch erarbeitet
werden. Als Ländervertreter ist es mir auch wichtig, dass die Städte und Gemeinden dabei gut eingebunden
werden“, erklärte LH Platter, der sich zugleich eindeutig gegen neue zusätzliche Belastungen auch über
Umwege für Länder und Gemeinden ausgesprochen hat.
Positiv hebt Tirols Landeshauptmann hervor, dass die Länder künftig auch im Bereich der Wohnbauförderung
künftig mehr Kompetenzen erhalten werden. So soll die Wohnbauförderung zu einer ausschließlichen
Landesabgabe werden und der Wohnbauförderungsbeitrag autonom von den Ländern festgelegt werden. „Die
ergebnisorientierten Verhandlungen zeigen, dass Bund und Länder bei entsprechendem beiderseitigen Willen zu
tragfähigen und klaren Lösungen bereit und imstande sind“, hält Landeshauptmann Platter fest.
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