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LH Kaiser empfing Staatspräsident Pahor zu Gespräch über aktuelle politische
Themen. Diskussion über neue Kärntner Landesverfassung soll im Dialog gelöst werden.
Ljubljana/Klagenfurt (lpd) - Im Amt der Kärntner Landesregierung empfing Kärntens Landeshauptmann
Peter Kaiser am 12.03. den slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor zu einem Gespräch über aktuelle
politische Themen und gemeinsame Projekte zwischen Kärnten und Slowenien. Zuvor besuchte Pahor, der zum Gespräch
mit Landeshauptmann Kaiser von Sloweniens Botschafter Andrej Rahten, Generalkonsul Milan Predan und seiner Frau
Tanja begleitet wurde, das Konzert des Christlichen Kulturverbandes "Koroška poje - Kärnten singt"
im Klagenfurter Konzerthaus.
Im Gespräch zwischen Kaiser und Pahor ging es auch um die Reform der Kärntner Landesverfassung und die
darin erstmals geplante Festschreibung der slowenischen Volksgruppe. Kaiser nutzte die Gelegenheit um, gemeinsam
mit dem Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag, LAbg. Andreas Scherwitzl,
Vorbehalte und Befürchtungen, die maßgeblich durch einseitige und fehlerhafte Informationen durch einzelne
Volksgruppenvertreter und Medienberichte auf slowenischer Seite geweckt wurden, auszuräumen.
„Das Verhältnis zwischen Kärnten und Slowenien und zur slowenischen Volksgruppe hat sich seit der Ortstafellösung
enorm verbessert“, zeigten sich Pahor und Kaiser einer Meinung. Es sei politisch sowohl in Kärnten als auch
in Slowenien alles zu unternehmen, um diese positiven Beziehungen zu schützen. Pahor betonte, dass er davon
überzeugt sei, dass eine Lösung auf dem Wege des Dialogs gefunden werden kann.
„Die Menschen in Kärnten, egal welcher Muttersprache, haben sich weiter entwickelt und Diskussionen der Vergangenheit
weitestgehend ad acta gelegt, weil sie erkannt haben, dass unser aller Blick sich nach vorne in eine gemeinsame
Zukunft richten muss. Mehrsprachigkeit wird von den Allermeisten positiv und als Potential für diese gemeinsame
Zukunft gesehen“, versicherte Kaiser. Der Landeshauptmann betonte auch, dass er alles tun werde, um einzelnen Vertretern
auf beiden Seiten, die glauben durch das Schüren von Zwietracht durch längst abgelegte Ressentiments
eine Volksgruppen-Neid-Diskussion befeuern zu können, den Nährboden zu entziehen. „Glauben Sie mir, Herr
Präsident, Kärnten hat aus der Vergangenheit für die Zukunft gelernt – in allen Belangen“, so Kaiser.
Kaiser und Scherwitzl erläuterten das Prozedere der neuen Landesverfassung und betonten, dass die erstmalige
Berücksichtigung der slowenischen Volksgruppe gesichert sei. „Diese erstmalige Erwähnung der Volksgruppe
steht in dieser Diskussion eigentlich im Mittelpunkt und würde einen Fortschritt bedeuten.“Man werde sich
nun im parlamentarischen Gesetzwerdungsprozess auch auf Präzisierungen sowie entsprechende und wertschätzende
Formulierungen einigen. Dazu sollen in den Erläuterungen zur Landesverfassung alle Miss- und Falschinterpretationen
ausgeräumt werden. Zudem soll es im Rahmen des Rechts- und Verfassungsausschusses eine öffentliche Sitzung
geben, bei der über die eingebrachten Änderungsvorschläge diskutiert werden soll. „Ungeachtet dessen“,
betonte Kaiser, „kann eine Landesverfassung in keinster Weise auf Volksgruppenrechte in Zusammenhang mit der Amtssprache
in irgendeiner Form Einfluss nehmen. Diese Rechte sind in der Bundesverfassung festgeschrieben.“
Der Landeshauptmann nutzte die Gelegenheit auch, um einmal mehr einen Appell an den Slowenischen Staatspräsidenten,
die Anliegen und Bedürfnisse der deutschsprachigen Altösterreicher in Slowenien zu berücksichtigen.
Zudem äußerte Kaiser auch die Bedenken Kärntens und seiner Bevölkerung was die Zukunft und
eine mögliche Laufzeitverlängerung des immer wieder für große Sorgen Anlass gebende Atomkraftwerk
Krško betrifft.
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