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SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler wurde in den Vorstand des internationalen Mitte-Links-Bündnisses
gewählt – Konstituierung in Berlin – Charta für progressive Politik beschlossen
Berlin/Wien (sk) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern ist am 12.03. in den
Vorstand des internationalen Mitte-Links-Bündnisses „Progressive Allianz“ gewählt worden. Die Progressive
Allianz, die aus rund 130 Parteien des sozialistischen und sozialdemokratischen Spektrums besteht, war zu einem
zweitägigen Treffen in der SPD-Zentrale in Berlin unter dem Motto „Für eine Welt der Freiheit, der Gerechtigkeit
und der Solidarität“ zusammengekommen. Christian Kern konnte – wie viele andere sozialdemokratische PolitikerInnen
– wegen des Streiks am Berliner Flughafen nicht am Treffen teilnehmen. Kern betonte, dass er „eine stärkere
internationale Vernetzung der Sozialdemokratie gerade heute für unerlässlich“ hält. „Es geht bei
unserer Allianz darum, unsere Bewegung global zu stärken und gegen nationalistische Tendenzen aufzutreten
– gemeinsam sind wir stärker“, so der SPÖ-Vorsitzende, der seine neue Aufgabe „mit großem Engagement“
wahrnehmen will.
Teilgenommen haben unter anderem der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der schwedische Ministerpräsident
Stefan Löfven sowie der portugiesische Premier Antonio Costa.
In der konstituierenden Vorstands-Sitzung der Allianz hat Martin Schulz an die Notwendigkeit erinnert, „wie wichtig
es gerade jetzt ist, Demokratie, Respekt und Solidarität zu verteidigen“. Die Progressive Allianz erinnerte
zudem daran, dass die sozialdemokratische Bewegung eine internationale ist. Das zeichnet die Allianz auch aus:
Ziel ist eine weltweit engere Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Parteien, um einen weiteren Aufstieg der
Rechtspopulisten zu verhindern.
Bei dem Treffen der Progressiven Allianz wurde zudem eine Zehn-Punkte-Agenda beschlossen, die „Charta für
progressive Politik“, in der unter anderem die Verteidigung des gesellschaftlichen Fortschritts gegen „autoritäre
und reaktionäre Gegner, die unsere gemeinsamen Werte aggressiv infrage stellen“, festgeschrieben wurde. Gemeint
sind damit unter anderem US-Präsident Donald Trump oder die französische Präsidentschaftskandidatin
Marine Le Pen.
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