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Türkei heizt Debatte mit absurden Nazivergleichen und Terrorismusvorwürfen weiter
an. Tirol will mögliche Veranstaltungen unterbinden.
Ankara/Innsbruck (lk) - Nachdem der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli Österreich
gestern erneut vorgeworfen hat, Terroristen zu unterstützen und Nazimethoden anzuwenden, kündigt Landeshauptmann
Günther Platter an, dass Tirol alle Möglichkeiten nutzen werde, um türkische Wahlkampfveranstaltungen
in Tirol zu unterbinden: „Die Diskussion läuft mittlerweile völlig aus dem Ruder. Die Provokationen und
Scharfmacherei des türkischen Präsidenten Recep Erdogan und seiner Minister im Rahmen des Verfassungsreferendum
sind mittlerweile unerträglich und nicht mehr zu tolerieren. Wer europäische Demokratien mit dem NS-Regime
auf eine Stufe stellt, ihnen wortwörtlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft und ihnen unterstellt,
Terroristen zu unterstützen, darf sich nicht wundern, wenn türkische Abgeordneten und Minister in europäischen
Ländern nicht mehr willkommen geheißen werden. Eine solche Propaganda, die Menschen aufwiegelt und die
Gesellschaft spaltet, brauchen und wollen wir in unserem Land nicht. Sie gefährdet die Sicherheit und wirkt
als Katalysator für eine weitere Polarisierung.“
Generell, so Platter, seien die EU-Staaten gefordert, die Einflussnahme des türkischen Staates auf die entsprechende
Community in den europäischen Ländern zurück zu drängen. Mit dem Anfang 2015 beschlossenem
Verbot der Auslandsfinanzierung religiöser Gemeinschaften sei Österreich und federführend vor allem
Außenminister Sebastian Kurz bereits ein entscheidender Schritt gelungen. „Die türkische Führung
versucht ihre innerstaatlichen Konflikte in andere Länder zu exportieren und nationalistische Strömungen
zu stärken. Dass sie damit alle Integrationsbemühungen konterkariert, nimmt sie wissentlich in Kauf.
Europa muss endlich selbstbewusster gegen diese Politik der politischen Vereinnahmung auftreten und deutlich machen,
dass ein solches Verhalten nicht länger akzeptiert wird“, fordert Platter.
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