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Südtiroler Landtagspräsident lädt zum Meinungsaustausch nach Bozen
Bozen/Innsbruck (landtagsdirektion) - Auf Einladung des Südtiroler Landtagspräsidenten Roberto
Bizzo kamen am 07.03. im Sitzungssaal des Südtiroler Landtages in Bozen die Präsidenten und Klubobleute
des Tiroler und des Südtiroler Landtages sowie der Präsident des Trentiner Landtages Bruno Dorigatti
zu einem intensiven Meinungsaustausch zusammen.
Auf der Tagesordnung standen die Themen Transitverkehr und sektorales Fahrverbot, der Brennerbasistunnel, die Bioregion
Tirol, die Zusammenarbeit bei der Tourismuswerbung und die Flüchtlingsproblematik. Rund um das zwischenzeitlich
in Tirol in Kraft getretene sektorale Fahrverbot in Tirol gab es einen regen Informations- und Meinungsaustausch
über weitere strukturelle Maßnahmen, einheitliche Regelungen der Geschwindigkeit und ein homogene Preispolitik
bei der Maut auf beiden Seiten des Brenners. Ebenfalls angesprochen wurden Problempunkte wie die Nutzung der Schiene
und neue Infrastrukturmaßnahmen, Luftverschmutzung sowie Verkehrsbelastung für die an der Transitroute
lebende Bevölkerung.
Sowohl in der Zusammenarbeit im Bereich biologischer Berglandwirtschaft als auch im Bereich Tourismuswerbung wird
auf gute Fortschritte verwiesen, wenngleich ein weiterer Ausbau im Rahmen dieser Kooperationen intensiv vorangetrieben
werden sollte. Man war sich dahingehend einig, dass gerade der EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino hier
ein großes Potential an konkreten weiteren Möglichkeiten bietet, von denen sowohl die Wirtschaft als
auch der Tourismus in beiden Ländern stark profitieren können.
Bei der Flüchtlingsfrage war man sich grundsätzlich einig, dass es sich hier nicht um regionales, sondern
um ein grenzüberschreitend europäisches Problem handelt, das bisher von der EU nicht gelöst werden
konnte. Thematisiert wurde in diesem Zusammenhang u.a. das Problem der Weiterreise der Flüchtlinge in Europa
und des damit zusammenhängenden, noch nicht funktionierenden Datenaustausches. Eine Schließung der Grenze
am Brenner wird einhellig als nicht realistisch erachtet, allerdings sieht man aufgrund der steigenden Flüchtlingsströme
aus dem Süden Italiens die unausweichliche Notwendigkeit von Grenzraumkontrollen rund um den Brenner- und
Reschenpass sowie bei Sillian. Angesprochen wurde schließlich auch die Frage von gemeinsamen Grenzraumkontrollen
durch die österreichische und italienische Polizei. Ein seit dem Jahr 1985 bestehender Staatsvertrag erlaube
zwar solche Kontrollen, finde aber keine Anwendung.
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