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Der Innenminister kann sich eine zusätzliche Bestimmung im Versammlungsgesetz vorstellen,
die den Auftritt von ausländischen Politikern in Österreich unterbindet.
Ankara/Wien (bmi) - Die Diskussion rund um ein Wahlkampfauftrittsverbot des türkischen Präsidenten
Erdogans geht in die nächste Runde. Innenminister Sobotka präsentierte am 07.03. einen Vorschlag, wo
in Zukunft mit der Zustimmung der Bundesregierung der Innenminister im Einvernehmen mit dem Außenminister
einem ausländischen Politiker die Teilnahme an einer Veranstaltung, die nicht der Wahl zu einem inländischen
verfassungsmäßigen Vertretungskörper dient, untersagen kann, sofern es zum Schutz der in der EMRK
festgehaltenen Menschen- und Grundrechte dient. Diese Bestimmung soll in die bestehende Novellierung des Versammlungsgesetzes,
das der Innenminister vor wenigen Wochen präsentierte und das sich zur Zeit in der Spiegelung befindet, eingearbeitet
werden. Der parlamentarische Prozess soll noch vor dem Sommer beendet sein," so Sobotka.
"Ich freue mich darüber, dass der Bundeskanzler seine Meinung offensichtlich geändert hat, denn
noch vor wenigen Tagen hat er Außenminister Kurz schwer kritisiert, in dem er ihn aufgefordert hat, keine
Drohungen Richtung Türkei auszusprechen, nun will er sogar ein europaweites Auftrittsverbot Erdogans durchbringen.
Soll mir recht sein," so der Innenminister in einer ersten Reaktion.
"Dann erwarte ich mir aber auch, dass auf Worte Taten folgen und Bundeskanzler Kern und die SPÖ dem von
Experten ausgearbeiteten Entwurf zur Novellierung des Versammlungsgesetzes zustimmen," so Sobotka.
Die europäische Lösung, die Kern forderte, hat sich für den Innenminister bereits mit der Absage
der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich gegen ein Auftrittsverbot ausspricht, erledigt.
"Wir sind für jede europäische Lösung zu haben. Eine schnelle Lösung sehe ich nicht. Es
gab 2015 eine Flüchtlingskrise und wir haben bis heute noch keine zufriedenstellende Lösung. Nur auf
Grund des Vorgehens von Sebastian Kurz und meiner Vorgängerin Johanna Mikl Leitner konnte im Verbund mit den
Balkan Staaten die Westbalkan Route geschlossen werden und somit auf dieser Route der Migrationsstrom eingedämmt
werden. Das waren nationale Maßnahmen und keine der EU. Im Gegenteil, wir sind dafür zu Beginn sogar
kritisiert worden. Jetzt wieder die Thematik auf EU Ebene zu heben und damit ein Problem auf die lange Bank zu
schieben, wie Kern es fordert, halte ich für extrem kontraproduktiv", so der Innenminister.
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