Kurz: Sozialleistung für EU-Ausländer
 erst nach fünf Jahren

erstellt am
20. 03. 17
13:00 MEZ

Wien (övp-pd) - Außenminister Sebastian Kurz verdeutlichte am 19.03. in der ORF-"Pressestunde" seinen Vorschlag, Sozialleistungen wie Mindestsicherung und Notstandshilfe für EU-Ausländer erst nach fünf Jahren zu gewähren. Derzeit haben EU-Ausländer sofort Anspruch auf Sozialleistungen, was laut Kurz zu einer Zuwanderung direkt ins Sozialsystem führt: "Unser System ist so attraktiv, dass Leute auch hier verharren, wenn sie ihren Job verlieren." An den Grundpfeilern der EU müsse aber jedenfalls festgehalten werden: "Niederlassungsfreiheit heißt, überall arbeiten zu dürfen, nicht, sich das beste Sozialsystem auszusuchen."

Kurz für mehr Subsidiarität, gegen Beitritt der Türkei
Kurz macht sich im Hinblick auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2018 – in dieser Zeit soll auch der britische EU-Ausstieg verhandelt werden – einmal mehr für eine grundlegende Reform der Europäischen Union stark. "Mit dem Brexit wird sich vieles ändern", so der Außenminister, der sich mehr Subsidiarität wünscht.

Die EU soll in großen Fragen einig sein und sich bei Dingen, die die Staaten besser allein entscheiden können, zurücknehmen. Bestrebungen, die Sozialsysteme innerhalb der Union anzugleichen seien nicht finanzierbar und daher abzulehnen.

Kurz forderte zudem einmal mehr ein Ende der EU-"Beitrittsfiktion" für die Türkei. Statt des Beitritts sollte ein Nachbarschaftsvertrag die Zusammenarbeit und Grenzen regeln. "Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei braucht eine Veränderung", so der Minister.
Familienbeihilfe indexieren, Anreize verringern

Die Indexierung der Familienbeihilfe, also die Reduktion für Ausländer, deren Kinder nicht in Österreich leben, verteidigt Kurz: "Es muss für alle die gleiche Behandlung geben." Wenn die Lebenserhaltungskosten anderswo niedriger sind, verfüge Österreich über den Spielraum, die Beihilfezahlung zu reduzieren.

Österreich sei eines jener Länder mit der höchsten Zuwanderung aller EU-Mitgliedsstaaten. "Da brauchen wir nicht auch noch künstliche Anreize setzen", unterstreicht der Außenminister.

Allgemeine Informationen:
http://www.bmeia.gv.at

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