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EU-Vorhabensbericht 2017 und Sozialbericht 2015-2016 zeigen große Themen der Arbeitswelt
und des Sozialsystems auf
Wien (pk) - Zwei Berichte zum großen Themenbereich Arbeit und Soziales lagen dem Bundesrat am 16.03.
zur Behandlung vor, nämlich die Jahresvorschau von Bundesminister Alois Stöger zu Vorhaben der EU im
Jahr 2017 sowie der Sozialbericht 2015-2016. Die Berichte wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen, die BundesrätInnen
der FPÖ verweigerten ihnen die Zustimmung.
EU plant Neuerungen im Bereich Sozialversicherungsrecht
Die EU-Vorhaben für das Jahr 2017 umfassen ein breites Spektrum an europäischen Initiativen und Themen,
die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz fallen.
Hier geht es etwa um die Modernisierung des sozialversicherungsrechtlichen Teils des so genannten Mobilitätspakets
mit Vorhaben zu Arbeitslosenversicherung, Gleichbehandlung, Entsendung, Pflegeleistungen, Betrugsbekämpfung
und Familienleistungen. Geplant sind die Überarbeitung der Entsenderichtlinie, neue Karzinogen-Grenzwerte
und Änderungen in der EU-Haushaltsordnung. Fortgeführt werden sollen unter anderem auch die Verhandlungen
zur Bekämpfung von Diskriminierung, zum Frauenanteil in Aufsichtsräten, zur Barrierefreiheit des Zugangs
zu bestimmten Produkten und Dienstleistungen und einer Revision der Verbraucherbehördenkooperation. Die Produktsicherheits-Verordnung
mit der strittigen Ursprungslandkennzeichnung liegt derzeit auf Eis.
Zur Diskussion stehen zudem Änderungsvorschläge für die Europäischen Agenturen für Verbesserung
der Lebens- und Arbeitsbedingungen, für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und für das
Zentrum für Förderung der Berufsbildung. Neue Initiativen sind im Jugendbereich, für den Finanzrahmen
nach 2020, zur besseren Durchsetzung des EU-Rechts und in Form eines Weißbuchs über die Zukunft Europas
geplant. Im Frühjahr 2017 soll auch ein Vorschlag einer "Europäischen Säule für soziale
Rechte" vorgelegt werden.
Eine aus seiner Sicht falsche Schwerpunktsetzung der EU-Kommission kritisierte Bernhard Rösch (F/W). Grundsätzlich
müsse man darüber nachdenken, wie man mit den immer stärkeren Anforderungen an die ArbeitnehmerInnen
zur Flexibilisierung und der Verdichtung des Arbeitstaktes umgehe. Die Wirtschaft könne nur funktionieren,
wenn sie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gleichermaßen berücksichtige. Große ungelöste
Fragen für die EU seien der Brexit, die internationalen Handelsabkommen und die noch immer schwelende Finanzkrise,
die auch der ESM nicht behoben habe. Eine Politik der kleinen Schritte werde jedenfalls nicht reichen, um die Zukunft
Europas zu sichern.
René Pfister (S/N) bewertete die Vorschläge über die Umgestaltung der Entsenderichtlinie wie auch
die geplanten Maßnahmen im Bereich der Ausbildung und Lehre als wichtige Initiativen der EU. Die Richtlinienvorschläge
der EU seien wichtig, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Die Entsenderichtlinie müsse sicherstellen,
dass Arbeitsmobilität zu fairen Bedingungen stattfindet. Leiharbeit sei so zu regeln, dass LeiharbeiterInnen
dieselben Sozialleistungen wie andere ArbeitnehmerInnen erhalten. Eine Vereinheitlichung sozialer Standards dürfe
zu keiner Nivellierung nach unten führen, mahnte er. Wichtig seien auch klare Regelungen der Arbeitszeit,
damit das Recht auf Freizeit nicht ausgehöhlt wird. Besondere Bedeutung misst Pfister auch verpflichtenden
Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten bei.
Auch Marianne Hackl (V/B) maß der Erhöhung des Frauenanteils in der Führung von Unternehmen große
Bedeutung bei. Die Ausgestaltung der Antidiskriminierungsrichtlinie zeige, dass es im nationalen Gleichbehandlungsbericht
einige Bereiche anzupassen geben, wenn es um den Schutz vor Diskriminierung geht. Als Unternehmerin liegen ihr
die Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am Herzen. Österreich unterstütze
eine Reihe von Initiativen im Mobilitätspaket der EU, andere Vorschläge, die es etwa zu einer Exporterweiterung
von Arbeitslosengeld oder zu Ansprüchen von GrenzgängerInnen gibt, sehe man kritisch.
Positiv sei an dem Bericht, dass er die österreichischen Standpunkte darlege, sagte David Stögmüller
(G/O). Die Grünen teilen nicht die kritische Haltung des Ministers zu gewissen Punkten im Mobilitätspaket
der EU. Aus seiner Sicht sei eine erleichterte Mitnahme von erworbenen Ansprüchen zu begrüßen.
Wichtig sei es, dass die EU nicht nur als Banken- und Wirtschaftsunion, sondern auch als Sozialunion verstanden
werde. Die Vorschläge zur Barrierefreiheit beim Zugang zu Verkehrsmitteln und Infrastruktur reichen ihm nicht,
sagte Stögmüller. Die Barrierefreiheit müsse bedingungslos umgesetzt werden.
Ursprung der Europäische Union sei der Versuch, Antworten auf den Faschismus zu geben und den Frieden in Europa
zu sichern, erinnerte Sozialminister Alois Stöger. Daher sei an ihrem Beginn die Idee eines sozialen Europas
mit Mitbestimmung, sozialem Ausgleich und Zugang zu Gütern für alle gestanden. Europa beruhe auf der
Idee der gemeinsamen Verantwortung, auch im sozialen Bereich. Seiner Ansicht nach ist es wichtig, die Rückschritte,
die es im Bereich der sozialen Sicherheit gegeben hat, wieder aufzuheben. Daher sei es besonders wichtig, die Säule
für soziale Rechte in der Union zu stärken. Österreich übernehme Mitverantwortung, etwa durch
strenge Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Für ihn steht fest, dass kein Wettbewerb mittels Lohn-
und Sozialdumping geführt werden kann.
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Sozialbericht 2015-2016 weist auf soziale Ungleichheiten hin
Analysen der Funktionsweise des österreichischen Sozialstaats und grundsätzliche Aussagen bietet der
Sozialbericht 2015-2016. Im Bericht finden sich grundsätzliche Aussagen, etwa, dass Österreich ein reiches
Land sei, in dem Einkommen und Lebenschancen jedoch sehr ungleich verteilt seien. Besondere Ungleichheit orten
die AutorInnen des Berichts in der Vermögensverteilung. Doch habe sich seit dem Jahr 2010 die Ungleichheit
der Einkommen, im Unterschied zu den meisten anderen europäischen Ländern, in Österreich wieder
etwas verringert. Als wesentlichen ausgleichenden Faktor dafür sieht der Sozialbericht die staatlichen Maßnahmen
der Umverteilung durch Geldleistungen wie Pensionen, Familienleistungen, Arbeitslosengelder und Wohnbeihilfen.
Der Wohlfahrtsstaat in Österreich bewähre sich und sichere nicht zuletzt auch die gesellschaftlichen
Mittelschichten ab, betont der Sozialbericht. Neben den bekannten sozial schwachen Gruppen müsse die Aufmerksamkeit
der Sozialpolitik insbesondere auch der "gefährdeten Mitte" der Gesellschaft gelten. Der Sozialstaat
stehe vor beträchtlichen Herausforderungen, nicht zuletzt angesichts der Veränderungen der Arbeitswelt
im Zeitalter der Digitalisierung. Grundsätzlich sei er aber auch in Zukunft finanzierbar, vorausgesetzt, es
gelingt, ein zumindest mäßiges Wirtschaftswachstum zu erzielen und die Beschäftigung entsprechend
zu steigern.
FPÖ: Auswirkungen von Migration und Fluchtbewegungen im Sozialbericht nicht berücksichtigt
Der Bericht nehme keinerlei Bezug auf die Zuwanderung und den Flüchtlingsstrom, sei also wenig aussagekräftig
für die aktuelle Lage des Jahres 2017. Immerhin zeige er auf, dass Einkommen und Vermögen sehr ungleich
verteilt sind, stellte Bundesrätin Rosa Ecker (F/O) fest. Sie finde es jedoch beschämend, dass immer
mehr Menschen aus der Mittelschicht auf den Sozialstaat angewiesen sind und es in Österreich 297.000 "Working
Poor" gibt. Besonders Frauen seien in dieser Gruppe zu finden. Zu lösen seien die Bereiche Bedarfsorientierte
Mindestsicherung und Grundversorgung. Angesichts einer immer größeren Gruppe von Pflegebedürftigen
und hoher Arbeitslosigkeit stehe der Sozialstaat vor großen Herausforderungen. Der Bericht betreibe in vielen
Bereichen Schönfärberei und sei Propaganda für Vermögenssteuern.
Monika Mühlwerth (F/W) kritisierte, dass die Regierungsparteien zwar immer wieder die Lohnschere oder niedrige
Frauengehälter beklagen, aber keine Lösungen anbieten. Die FPÖ mache immer wieder zielführende
Vorschläge, die aber reflexartig abgelehnt würden.
SPÖ: Sozialbericht zeigt Schere zwischen Arm und Reich auf
Als gute Analyse des Sozialstaats und seiner Perspektiven wertete hingegen Inge Posch-Gruska (S/B) den Sozialbericht.
Er sei kein Jubelbericht, sondern stelle die Lage dar und biete Lösungen und Ausblicke für die Zukunft.
Sie sei stolz, dass Österreich einen Sozialstaat habe, der sich im internationalen Vergleich sehen lassen
könne. Der Bericht zeige auch auf, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. Diese Feststellung
sei nicht Ideologie, wie die FPÖ behaupte, sondern Beschreibung der Realität. Sie halte der Vermögenssteuern
für unabdingbar, ebenso die Umsetzung des Mindestlohns. Besonders die typischen Frauenberufe müssten
besser bezahlt werden, etwa im Pflegebereich. Nur ein Prozent aller Sozialleistungen entfalle auf die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung. Umso bedauerlicher sei es daher, dass bisher keine gemeinsame Regelung aller Bundesländer
gefunden wurde. Man solle die Armut bekämpfen, nicht die Menschen, die in Armut leben, sagte Posch-Gruschka.
René Pfister (S/N) stellte fest, der Bericht weise besonders auf die Veränderungen der Arbeitswelt
und deren Auswirkung hin. Zweifellos wird durch die Digitalisierung Beschäftigung wegfallen, es entsteht aber
auch neue. Den Bereichen Bildung, Aus- und Weiterbildung kommt daher große Bedeutung zu. Der Bericht zeige
auch auf, dass die Reformen des Pensionssystems greifen. Mehr soziale Gerechtigkeit entstehe durch einen Mindestlohn
und eine Kaufkraftstärkung der unteren Einkommen, war Pfister überzeugt. Auch die gerechte Verteilung
der Arbeit sei eine zentrale Frage. Er würde sich allerdings wünschen, dass die Vermögensverteilung
genauso gut statistisch aufgearbeitet wird wie der Bereich der Arbeit.
ÖVP: Österreich kann stolz sein auf den Sozialstaat
Aus Sicht von Gregor Hammerl (V/St) wird auch der vorliegende Bericht den Ansprüchen an einen Sozialbericht
gerecht, eine Grundlage für die Debatte über den Sozialstaat bieten. Im Mittelpunkt stehen Verteilungsfragen,
diese sollten aber nicht zum Anlass ideologischer Debatten werden. Österreich könne grundsätzlich
stolz auf seine Sozialleistungen sein. In keinem anderen Land gebe es etwa ein so hohes Pflegegeld. Zweifellos
müsse man über die weitere Finanzierbarkeit des Sozialsystems reden, denn vieles habe sich geändert,
wenn man nur an den demographischen Wandel, an Migration und Globalisierung sowie die Veränderung der Arbeitswelt
durch die Digitalisierung denke. Über die richtigen Antworten auf diese Veränderungen müsse man
eine sachliche und fundierte Debatte führen. Ein halte etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht für
den richtigen Ansatz. Seiner Ansicht gelte es, den Begriff der Arbeit auch auf Tätigkeiten ausweiten, die
derzeit nicht vergütet werden.
Auch die niederösterreichischen ÖVP-Bundesrätin Sandra Kern meinte, Stolz auf die österreichischen
Sozialleistungen sei berechtigt, doch gelte es, diese für die Zukunft abzusichern. Ihr Fraktion vertrete die
Ansicht, dass sozial sei, was Arbeit schaffe. Daher halte sie es auch für richtig, den Bezug der Mindestsicherung
mit Arbeitsleistungen zu verknüpfen, wie Niederösterreich es vorgezeigt habe. Einkommen aus Arbeit müsse
deutlich höher sein als die Mindestsicherung, für anderes hätten Menschen, die ein Leben lang gearbeitet
haben, kein Verständnis, betonte Kern.
Grüne: Mindestlohn und Vermögensabgaben unabdingbar
Der Bericht sei eine interessante Darstellung der sozialen Situation, meinte David Stögmüller (G/O).
So zeige sich, dass sich nur mehr die Hälfte der ArbeitsnehmerInnen sich in regulären Arbeitsverhältnissen
befinde. Prekäre und befristete Beschäftigung und Teilzeit nehmen zu. Bemerkenswert sei auch die Tendenz
zu einer individuellen Arbeitszeitverkürzung. Wichtig sei es, sich um den Bereich der niedrigsten Einkommen
zu kümmern. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre rasch umsetzbar, die Regierung setze diesen wichtigen Schritt
aber nicht. Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung liege, anders als der Bericht glauben lasse,
nicht im Zeitplan, kritisierte Stögmüller. Wie der Bericht zeige, werde die Ungleichverteilung von Einkommen
und Vermögen in Österreich immer ausgeprägter. Die Lösung können aus seiner Sicht nur
Kapital- und Vermögenssteuern sein. Auch der Frage der Wertschöpfungsabgabe müsse ernsthaft erwogen
werden.
Sozialminister Stöger: Mindestlohn ist Aufgabe der Sozialpartner
Er freue sich, dass Bundesrat Hammerl in seiner Rede erwähnt habe, dass es den Sozialbericht seit fünfzig
Jahren gibt, sagte Sozialminister Alois Stöger. Er gehe auf Grete Rehor zurück, die als Sozialministerin
die erste Frau in einem Ministeramt war. Der Bericht habe seitdem die wichtige Funktion, Sensibilität für
die soziale Situation im Land zu schaffen. Er wolle allen Menschen danken, die durch ihre Tätigkeit dafür
sorgen, dass Österreich ein soziales Land ist, sagte der Sozialminister. Ein wichtiger Angelpunkt in der Frage
von mehr Gleichheit zwischen Frauen und Männern bleibe die Organisation der Kinderbetreuung. Im Bereich der
Pflege habe man vieles erreicht, es gebe aber noch an manchen Stellen nachzuschärfen. Auch den Bereich der
Einkommens- und Vermögensverteilung müsse man im Blick behalten. Ein wichtiger Punkt sei hier der Mindestlohn.
Er halte für besser, ihn über das System der Sozialpartnerschaft zu erreichen, als über einen Beschluss
der Bundesregierung. Das Recht, Kollektivverträge abzuschließen, sei nämlich eine Verpflichtung,
gute Verträge abzuschließen. Zum Schluss appellierte Stöger an die Bundesländer, einen gemeinsamen
Zugang zu sozialpolitischen Fragen zu entwickeln und die Sinnhaftigkeit von Unterschieden bei den Sozialleistungen
zu überdenken.
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