Europäische Einigung war kein Geschenk, sondern Produkt tiefer Überzeugung und harter
Arbeit - daran müssen wir uns heute erinnern
Rom/Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Doris Bures führte am 15.03., am ersten Tag ihres mehrtägigen
Arbeitsbesuches in Rom, bilaterale Gespräche mit der italienischen Parlamentspräsidentin Laura Boldrini,
mit dem italienischen Senatspräsidenten Pietro Grasso und am Abend mit Abgeordneten und SenatorInnen aus Südtirol.
Alle drei Treffen standen einerseits im Zeichen der engen und hervorragenden Beziehungen zwischen Österreich
und Italien, das die zweitwichtigste Exportnation für die heimische Wirtschaft ist und das mit Österreich
viele gemeinsame Interessen teilt. Andererseits war das Arbeitsgespräch mit den italienischen PolitikerInnen
vom Austausch darüber geprägt, wie und mit welchen Reformen die EU und die europäische Zusammenarbeit
gestärkt werden können.
"Die Menschen müssen in ihrem eigenen Leben wieder stärker spüren, dass die EU für sie
einen Mehrwert bedeutet. Wir können aktuelle Krisen in Europa nur dann überwinden, wenn die Bürgerinnen
und Bürger mit der EU wieder die Hoffnung auf ein gutes Leben verknüpfen", so Nationalratspräsidentin
Bures.
Angesprochen auf die Parlamentswahl in den Niederlanden, in der sich Ministerpräsident Mark Rutte gegen den
rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders behaupten konnte, sagte Bures: "Rechtspopulismus und Xenophobie
bedrohen heute die Zukunft Europas. Gerade in so einer Zeit ist es wichtig, die aktuelle Situation der EU gründlich
und aus vielen Blickwinkeln zu analysieren. Ehrlicher und offener Austausch ist die Basis für eine positive
Entwicklung in Europa. Umso mehr freue ich mich, dass sich dafür in Rom bei bilateralen Gesprächen und
bei der Außerordentlichen Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten am
Freitag eine hervorragende Gelegenheit dafür bietet."
Im Zentrum der Konferenz stehen die historischen Dimension der EU-Gründungsverträge und Reformvorschläge,
die die Einhaltung der Friedens- und Wohlstandsversprechen der Union sichern sollen. "Die europäische
Einigung war kein Geschenk, sondern sie war das Produkt tiefer Überzeugung und harter Arbeit. Daran müssen
wir uns gerade heute wieder erinnern", so die Nationalratspräsidentin.
"Wir können heute nicht einfach nur das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge
feiern, sondern wir müssen hart daran arbeiten, dass Europa in den Augen seiner Bürgerinnen und Bürger
wieder zur Lösung wird – und nicht das Problem ist", sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures am
17.03. in ihrer Rede bei der Außerordentlichen EU-ParlamentspräsidentInnen-Konferenz in Rom anlässlich
des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römer Verträge.
Bures machte darauf aufmerksam, dass die Errungenschaften der EU heute vor allem außerhalb der Union gesehen
werden. "Die Bürgerinnen und Bürger in der Union selbst würden jedoch oft etwas anderes fühlen
und erleben, nämlich eine EU, die einerseits oft überregulierend in das Leben der Menschen eingreift,
und andererseits zu große Wohlstandsgefälle zulässt. Kurzum eine Union, die Kleines oft zu groß
und Großes zu klein regelt – Weiches zu hart und Hartes zu weich", so die Nationalratspräsidentin.
Um diese großen Herausforderungen zu bewältigen, brauche es Reformen, sagte Bures. Und diese könnten
nur erfolgreich sein, "wenn wir Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum unserer Bemühungen
stellen."
Am Ende ihrer Rede erinnerte die Nationalratspräsidentin noch daran, dass die europäische Integration
nie selbstverständlich gewesen sei, und so "erfordert sie auch heute harte Arbeit und immense Überzeugungskraft".
Aber es liege an uns allen zu kämpfen, damit die europäische Einigung das Herz der Menschen erreiche.
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